723/AB

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hermann Böhacker und Genossen haben am

13. Juni 1996 unter der Nummer 735/J eine schriftliche Anfrage betreffend

"Wachzimmer Salzburg-Lehen" an mich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

 

1.  Ist Ihnen die schwierige räumliche Situation des Wachzimmers in Salzburg­Lehen bekannt?

 

2.  Entspricht dieses Wachzimmer noch den sicherheitstechnischen An­sprüchen?

 

3.  Ist es richtig, daß Beamte privates Geld in die Ausstattung dieses Wach­zimmers investiert haben?

 

4.  Wenn ja, wofür wurde dieses Geld im konkreten verwendet?

 

5.  Wenn ja, warum wurden die notwendigen Investitionen nicht von Ihrem Ressort durchgeführt?

 

6.  Wenn ja, sind derartige Geldbeschaffungsmethoden in anderen Bereichen Ihres Ressorts üblich?

 

7.  Wenn ja, in welchen?

 

8.  Planen Sie, privates Geld der Beamten in der Zukunft heranzuziehen?

 

9.  Wenn ja, für welche Zwecke?

 

10.     Ist es richtig, daß aus raumtechnischen oder sonstigen Gründen Polizistinnen im Wachzimmer Salzburg-Lehen nicht Dienst verrichten können?

 

11.     Wenn ja, was sind die genauen Gründe?

 

12.     Ist von Ihrer Seite geplant, den bestehenden Posten zu schließen oder zu verlegen?

 

12a) Wenn ja, aus welchen Gründen?

 

13.     Wenn ja, in welchem Zeitraum?

 

14.     Wenn ja, wohin und gibt es bereits entsprechende Übersiedlungspläne?

 

15.     Wurden schon Verhandlungen über Ankauf oder Anmieten von neuen Räumlichkeiten geführt?

 

16.  Wenn ja, mit welchem Ergebnis?"

 

 

 

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Fragen 1 bis 16:

 

Aufgrund der schwierigen räumlichen Situation im Wachzimmer Lehen, die insbesondere durch die Zuteilung von weiblichen SWB im Jahre 1993 verschärft wurde, sind Vorbereitungen zu einer Verlegung des Standortes eingeleitet worden.  Und zwar wurde eine Anmietungsmöglichkeit im Nahebereich - Leonhard von Keutschachstraße 4-6 -mit einer Nutzfläche von rd. 280 m 2 gefunden, wo nach entsprechender Adaptierung gegen Jahresende 1996 der Dienstbetrieb aufgenommen wird.

 

Durch die Bediensteten wurden und werden auch in Zukunft keinerlei private

Investitionen geleistet noch abverlangt.