786/AB
Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, Mag. Trattner, Mag Stadler, Dr. Preisinger, Dr. Salzl und Kollegen haben am 14.6.1996 unter der Nr. 794/i an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos und der Gendarmeriezentralschule" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
l) Wieviele Planstellen werden im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos im Jahre
1996 eingespart?
2) Wieviele Planstellen werden im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos im Jahre 1997 eingespart?
3) Wieviele Planstellen werden im Bereich der Gendarmeriezentralschule im Jahre 1996 eingespart?
4) Wieviele Planstellen werden im Bereich der Gendarmeriezentralschule im Jahre 1997 eingespart?
5) In welchen Referaten des Gendarmeriezentralkommandos werden im Jahre 1996 Planstellen eingespart?
6) In welchen Abteilungen des Gendarmeriezentralkommandos werden im Jahre 1996 Planstellen eingespart?
7) In welchen Referaten des Gendarmeriezentralkommandos werden im Jahre 1997 Planstellen eingespart?
8) In welchen Abteilungen des Gendarmeriezentralkommandos werden im Jahre 1997 Planstellen eingespart?
9) In welchen Referaten der Gendarmeriezentralschule werden im Jahre 1996 Planstellen eingespart?
10) In welchen Abteilungen der Gendarmeriezentralschule werden im Jahre 1996 Planstellen eingespart?
11) In welchen Referaten der Gendarmeriezentralschule werden im Jahre 1997 Planstellen eingespart?
12) In welchen Abteilungen der Gendarmeriezentralschule werden im Jahre 1997 Planstellen eingespart?
13) Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1996 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2a, E2b und El im Gendarmeriezentralkommando?
14) Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1997 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2a, E2b und El im Gendarmeriezentralkommando?
15) Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1996 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2a, E2b und El in der Gendarmeriezentralschule?
16) Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1997 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2a, E2b und El in der Gendarme riezentralschule?
17) Wie hoch sind die finanziellen Einsparungen durch die Einsparung der Planstellen für das Jahr 1996 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos?
18) Wie hoch sind die finanziellen Einsparungen durch die Einsparung der Planstellen für das Jahr 1997 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos?
19) Wie hoch sind die finanziellen Einsparungen durch die Einsparung der Planstellen für das Jahr 1996 im Bereich der Gendarmeriezentralschule?
20) Wie hoch sind die finanziellen Einsparungen durch die Einsparung der Planstellen für das Jahr 1997 im Bereich der Gendarmeriezentralschule?
21) Für welche Zwecke werden die im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos eingesparten Mittel verwendet?
22) Für welche Zwecke werden die im Bereich der Gendarmeriezentralschule eingesparten Mittel verwendet?
23) Werden im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos Referats- oder Abteilungszusammenlegungen stattfinden?
Wenn ja, welche?
24) Werden im Bereich der Gendarmeriezentralschule Referats- oder Abteilungszusammenlegungen stattfinden?
Wenn ja, welche?
25) Werden im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos Referate aufgelöst?
Wenn ja, welche?
26) Werden im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos Abteilungen aufgelöst?
Wenn ja, welche?
27) Werden im Bereich der Gendarmeriezentralschule Referate aufgelöst?
Wenn ja, welche?
28) Werden im Bereich der Gendarmeriezentralschule Referate aufgelöst?
Wenn ja, welche?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
zu Frage 1:
Bundesweit wurde im Stellenplan für die Bundesgendarmerie unter Außerachtlassung des Grenzdienstes für das Jahr 1996 eine Reduzierung von insgesamt 222 Planstellen beschlossen, und zwar 207 Exekutivbeamte und 15 Verwaltungsbedienstete. Das Gendarmeriezentralkommando hat zu dieser Reduzierung bisher 2 Exekutivplanstellen und 1 Verwaltungsplanstelle beigetragen.
zu Frage 2:
Der ebenfalls schon beschlossene Stellenplan der Bundesgendarmerie für das Jahr 1997 sieht eine weitere Reduzierung von insgesamt 214 Planstellen vor. Die Umsetzung der für das Jahr 1997 vorgesehenen Planstellenreduzierung ist derzeit noch im Stadium von Planungen und Überlegungen, sodaß darüber derzeit keine konkreten Angaben gemacht werden können.
zu Frage 3:
Die Gendarmeriezentralschule hat im angeführten Jahr 2 Verwaltungsplanstellen einzusparen.
zu Frage 4:
Die Umsetzung der für das Jahr 1997 vorgesehenen Planstellenreduzierung ist derzeit noch im Stadium von Planungen und Überlegungen, so daß darüber derzeit keine konkreten Angaben gemacht werden können.
zu den Fragen 5, 6, 7, 8, 13 und 14:
Zum derzeitigen Zeitpunkt ist eine genaue Aufbringung der Planstellen noch im Zustand von Überlegungen und Planungen, zumal ich mit dem Ziel einer möglichst schlanken Verwaltung den Auftrag gegeben habe, alle Möglichkeiten von Privatisierungen, Vereinfachungen und Delegierungen eingehend zu prüfen. Über die genaue Aufteilung der einzusparenden Planstellen kann daher derzeit keine Auskunft gegeben werden.
zu den Fragen 9, 10, 11, 12, 15 und 16:
Zum derzeitigen Zeitpunkt ist eine genaue Aufbringung der Planstellen noch im Zustand von Überlegungen und Planungen, weshalb ich über die konkrete Aufbringung der einzusparenden Planstellen derzeit noch keine detaillierte Auskunft geben kann.
zu den Fragen 17, 18, 19 und 20:
Budgettechnisch ist ein Exekutivbeamter mit S 500.000,-- jährlich und ein Verwaltungsbediensteter mit S 300.000,-- jährlich zu veranschlagen. Somit ergibt sich ein Einsparungseffekt in Höhe von etwa 1,3 Mio Schilling im Gendarmeriezentralkommando bzw. 0,6 Mio Schilling bei der Gendarmeriezentralschule.
zu den Fragen 21 und 22:
Die als eingespart bezeichneten Mittel wurden bereits mit dem Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 nicht mehr zur Verfügung gestellt.
zu den Fragen 23, 25 und 26:
Nein
Zu den Fragen 24, 27 und 28:
Bei der Gendarmeriezentralschule ist entsprechend der Neustrukturierung des GZK und den LGK eine neue organisationsstruktur erst zu schaffen, wobei auf einen möglichst rationellen Personaleinsatz Bedacht genommen wird.