788/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, Mag.  Trattner, Mag Stadler, Dr. Preisinger, Dr. Salzl, Apfelbeck haben am 18.6.1996 unter der Nr. 828/i an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"l)      Wieviele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für

            Steiermark im Jahr 1996 eingespart?

2)      Wieviele davon entfallen auf den Außendienst und wieviele auf den Verwaltungsdienst?

3)      Wieviele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark im Jahr 1997 eingespart?

4)      Wieviele davon entfallen auf den Außendienst und wieviele auf den Verwaltungsdienst?

5)      In welchen Ortschaften werden 1996 Gendarmerieposten eingespart?

6)      In welchen Bezirken werden bzw. wurden im Jahre 1996 Bezirksgendarmeriekommanden eingespart und welche Einsparungen sind weiters beabsichtigt?

7)  Wieviele Planstellen werden 1996 in der Zentrale des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark in Graz eingespart?

8)  In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1996 Planstellen eingespart?

9)  In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1996 Planstellen eingespart?

10)    In welchen Ortschaften werden 1997 Gendarmerieposten eingespart?

11)    In welchen Bezirken werden 1997 Bezirksgendarmeriekommanden eingespart?

12)    Wieviele Planstellen werden 1997 im Landesgendarmeriekommando für Steiermark in Graz eingespart?

13)    In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1997 Planstellen eingespart?

14)    In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1997 Planstellen eingespart?

15)    Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1996 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2b, E2a und EI?

16)    Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1997 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2a, E2b und EI?

17)    Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1996 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos?

18)    Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1997 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos?

19)    Für welche Zwecke wird das eingesparte Geld verwendet?

20)    Wieviele Gendarmerieposten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996 aufgelöst?

21)    Wo befinden sich die aufgelösten Gendarmerieposten?

22)    Wieviele Gendarmerieposten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996 zusammengelegt?

23)    Wo befinden sich die zusammengelegten Gendarmerieposten?

24)    Sind im Bereich des Landesgendarmeriekommandos weitere Postenzusammenlegungen geplant?  Wenn ja, welche?

25)    Werden Gendarmerieposten aufgelöst?

          Wenn ja, welche und welche davon befinden sich an Orten, wo Grenzüberwachungsposten errichtet sind oder noch errichtet werden?

26)    Um wieviel Bedienstete wird sich der Personal-Ist-Stand in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen des Landesgendarmeriekommandos gegenüber dem Stand 1995 vermindern?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt-.

zu Frage 1:

Bundesweit wurde im Stellenplan für die Bundesgendarmerie unter Außerachtlassung des Grenzdienstes für das Jahr 1996 eine Reduzierung von insgesamt 222 Planstellen beschlossen, und zwar 207

Exekutivbeamte und 15 Verwaltungsbedienstete.  Das Landesgendarmeriekommando für Steiermark hat zu dieser Reduzierung insgesamt 22 Planstellen beizutragen, und zwar 20 Exekutivplanstellen und zwei Verwaltungsplanstellen.

zu Frage 2, 7, 8, 9 und 15:

Zum derzeitigen Zeitpunkt ist eine genaue Aufbringung der Planstellen, insbesondere jene im Verwaltungsbereich, noch im Zustand von Überlegungen und Planungen, zumal ich mit dem Ziel einer möglichst schlanken Verwaltung den Auftrag gegeben habe, alle Möglichkeiten von Privatisierungen, Vereinfachungen und Delegierungen eingehend zu prüfen. Über die genaue Aufteilung der einzusparenden Planstellen kann daher derzeit keine Auskunft gegeben werden.

zu Frage 3, 4, 12, 13, 14 und 16:

Der ebenfalls schon beschlossene Stellenplan für die Bundesgendarmerie für das Jahr 1997 sieht eine weitere Reduzierung von insgesamt 214 Planstellen vor.  Die Umsetzung der für das Jahr 1997 vorgesehenen Planstellenreduzierung ist derzeit noch im Stadium von Planungen und Überlegungen, so daß darüber derzeit keine konkreten Angaben gemacht werden können.

zu Frage 5:

Abgesehen davon, daß als bloße Sparmaßnahme keine Zusammenlegung von Gendarmeriedienststellen erfolgt, sondern dies bereits eine Maßnahme zur Verwirklichung der von Ihnen geforderten Effizienzverbesserung darstellt, erfolgte die Zusammenlegung des GP Hatzendorf mit dem GP Riegersburg und Fehring, Bezirk Feldbach."

zu Frage 6 und 11:

In keinen Bezirken

zu Frage 17 und 18:

Budgettechnisch ist ein Exekutivbeamter mit S 500.000,-- jährlich und ein Verwaltungsbediensteter mit S 300.000,-- jährlich zu veranschlagen.  Somit ergibt sich ein Einsparungseffekt in Höhe von etwa 10,6 Mio Schilling.  Im Hinblick darauf, daß über die Qualität der einzusparenden Arbeitsplätze derzeit noch nichts Konkretes gesagt werden kann, ist eine genauere Kosteneinschätzung nicht möglich.

zu Frage 19:

Das als eingespart bezeichnete Geld wurde bereits mit dem Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 nicht mehr zur Verfügung gestellt.

zu Frage 20 und 21:

Siehe Antwort zu Fragen 22 und 23

zu Frage 22:

37 GP.

zu Frage 23:

Zusammengelegt wurden

1.    der GP Aflenz-Kurort mit dem GP Thörl,

2.    der GP Turnau mit dem GP Thörl,

3.    der GP Dechantskirchen mit dem GP Rohrbach ad L.

4.    der GP Deutsch-Goritz mit dem GP Mureck

5.    der GP Edelsbach mit den GP Feldbach und Kirchberg/R.

6.    der GP Frauental ad Laßnitz mit dem GP Deutschlandsberg

7.    der GP Gasen mit dem GP Birkfeld

8.+9. die GP Großklein und St. Nikolai iS mit dem GP Heimschuh

10. der GP            Großlobming mit dem GP Knittelfeld

11.  der GP Großsteinbach mit dem GP Ilz

12.  der GP Großstübing mit den GP St. Oswald/Pl. und Deutschfeistritz

13.  der GP Großwilfersdorf mit den GP Söchau und Burgau

14.  der GP Hönigsberg mit dem GP Mürzzuschlag

15.  GP Judendorf-Straßengel mit dem GP Gratwein

16.  der GP Kainach b.V. mit dem GP Bärnbach

17.  der GP Kainbach mit den GP Laßnitzhöhe, Eggersdorf b.G. und Raaba

18.  der GP Kammern i. Liesingtal mit den GP Mautern, St. Michael, Wald/Schoberpaß, Hieflau und Vordernberg

19.  der GP Klöch mit dem GP Bad Radkersburg

20.  der GP Krakaudorf mit dem GP Schöder

21.+22. die GP Kraubath ad Mur und St. Stefan ob Leoben mit dem GP St. Michael

23.  der GP Mettersdorf a Saßbach mit dem GP St. Peter/Ottersbach

24.  der GP Mürzsteg mit dem GP Neuberg ad Mürz

25.  der GP Neudau mit dem GP Bad Waltersdorf

26.  der GP Pölfing-Brunn mit den GP Wies und St. Martin

27.  der GP Rettenegg mit dem GP Ratten

28.  der GP Salla mit dem GP Köflach

29.  der GP St. Georgen ad Stfg. mit den GP Wolfsberg und Wildon

30.  der GP St. Johann idH mit den GP Hartberg und Grafendorf

31.  der GP St. Johann a.T. mit den GP Oberzeiring und Trieben

32.  der GP St. Marein b. Knf. mit dem GP St. Lorenzen

33.  der GP Tauplitz mit dem GP Bad Mitterndorf

34.  der GP Teufenbach mit den GP Scheifling und Neumarkt

35.  der GP Thal mit dem GP Hitzendorf

36.  der GP Wenigzell mit den GP Waldbach und Vorau

37.  der GP Hatzendorf mit den GP Riegersburg und Fehring.

zu Frage 10, 24 und 25:

Zur Zeit sind keine weiteren GP-Zusammenlegungen aktuell. Soweit sich dadurch der Sicherheitsdienst verbessern läßt, kann es im Zuge der geplanten kontinuierlichen Anpassung der Dienststellenstruktur an geänderte Verhältnisse zu weiteren Zusammenlegungen kommen.  Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des Grenzdienstes entstehen.

zu frage 26:

Die Verminderung des Personal-Ist-Standes hängt ab von den Versetzungen in den Ruhestand, allfälligen freiwilligen Austritten oder Kündigungen.  Wie hoch sich dies in den Jahren 1996 und 1997 beziffern wird, kann derzeit noch nicht konkret abgeschätzt werden.