792/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, Mag.  Trattner, Mag Stadler, Dr. Preisinger, Dr. Salzl und Kollegen haben am 18.6.1996 unter der Nr. 832/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"l)      Wieviele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich im Jahr 1996 eingespart?

2)      Wieviele davon entfallen auf den Außendienst und wieviele auf den Verwaltungsdienst?

3)      Wieviele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich im Jahr 1997 eingespart?

4)      Wieviele davon entfallen auf den Außendienst und wieviele auf den Verwaltungsdienst?

5)      In welchen Ortschaften werden 1996 Gendarmerieposten eingespart?

6)      In welchen Bezirken werden bzw. wurden im Jahre 1996 Bezirksgendarmeriekommanden eingespart und welche Einsparungen sind weiters beabsichtigt?

7)      Wieviele Planstellen werden 1996 in der Zentrale des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich in Wien eingespart?

8)      In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1996 Planstellen eingespart?

9)      In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1996 Planstellen eingespart?

10)    In welchen Ortschaften werden 1997 Gendarmerieposten eingespart?

11)    In welchen Bezirken werden 1997 Bezirksgendarmeriekommanden eingespart?

12)    Wieviele Planstellen werden 1997 im Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich in Wien eingespart?

13)    In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1997 Planstellen eingespart?

14)    In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1997 Planstellen eingespart?

15)    Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1996 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2b, E2a und EI?

16)    Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1997 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2a, E2b und El?

17)    Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1996 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos?

18)    Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1997 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos?

19)    Für welche Zwecke wird das eingesparte Geld verwendet?

20)    Wieviele Gendarmerieposten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996 aufgelöst?

21)    Wo befinden sich die aufgelösten Gendarmerieposten?

22)    Wieviele Gendarmerieposten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996 zusammengelegt?

23)    Wo befinden sich die zusammengelegten Gendarmerieposten?

24)    Sind im Bereich des Landesgendarmeriekommandos weitere Postenzusammenlegungen geplant?  Wenn ja, welche?

25)    Werden Gendarmerieposten aufgelöst?

          Wenn ja, welche und welche davon befinden sich an Orten, wo Grenzüberwachungsposten errichtet sind oder noch errichtet werden?

26)    Um wieviel Bedienstete wird sich der Personal-Ist-Stand in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen des Landesgendarmeriekommandos gegenüber dem Stand 1995 vermindern?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu Frage 1:

Bundesweit wurde im Stellenplan für die Bundesgendarmerie unter Außerachtlassung des Grenzdienstes für das Jahr 1996 eine Reduzierung von insgesamt 222 Planstellen beschlossen, und zwar 207 Exekutivbeamte und 15 Verwaltungsbedienstete. Das Landesgendarmerie-kommando für Niederösterreich hat zu dieser Reduzierung insgesamt 52 Planstellen beizutragen, und zwar 50 Exekutivplanstellen und zwei Verwaltungsplanstellen.

zu Frage 2, 7, 8, 9 und 15:

Zum derzeitigen Zeitpunkt ist eine genaue Aufbringung der Planstellen, insbesondere jene im Verwaltungsbereich, noch im Zustand von Überlegungen und Planungen, zumal ich mit dem Ziel einer möglichst schlanken Verwaltung den Auftrag gegeben habe, alle Möglichkeiten von Privatisierungen, Vereinfachungen und Delegierungen eingehend zu prüfen. Über die genaue Aufteilung der einzusparenden Planstellen kann daher derzeit keine Auskunft gegeben werden.

zu Frage 3, 4, 12, 13, 14 und 16:

Der ebenfalls schon beschlossene Stellenplan für die Bundesgendarmerie für das Jahr 1997 sieht eine weitere Reduzierung von insgesamt 214 Planstellen vor.  Die Umsetzung der für das Jahr 1997 vorgesehenen Planstellenreduzierung ist derzeit noch im Stadium von Planungen und Überlegungen, so daß darüber derzeit keine konkreten Angaben gemacht werden können.

zu Frage 5:

Abgesehen davon, daß als bloße Sparmaßnahme keine Zusammenlegung von Gendarmeriedienststellen erfolgt, sondern dies bereits eine Maßnahme zur Verwirklichung der von Ihnen geforderten Effizienzverbesserung darstellt, erfolgte die Zusammenlegung des GP Hardegg mit dem GP Retz und des GP Wr.  Neustadt mit dem GP Sollenau und Frohsdorf.

verfügt wurde weiters die Zusammenlegung des GP Ebenfurt mit dem GP Eggendorf, Bezirk Wr.  Neustadt.  Diese Maßnahme ist jedoch erst mit Verfügbarkeit einer neuen Unterkunft in Eggendorf zu vollziehen.

zu Frage 6 und 11:

In keinen Bezirken

Straffungsmöglichkeiten für die derzeit parallele Führung des Bezirksgendarmeriekommandos mit den im gleichen Ort befindlichen Gendarmerieposten in den Städten mit eigenem Statut Krems/Stadt und Waidhofen a.d. Ybbs werden zur Zeit geprüft.

zu Frage 17 und 18:

Budgettechnisch ist ein Exekutivbeamter mit S 500.000,-- jährlich und ein Verwaltungsbediensteter mit S 300.000,-- jährlich zu veranschlagen.  Somit ergibt sich ein Einsparungseffekt in Höhe von etwa 25,6 Mio Schilling.  Im Hinblick darauf, daß über die Qualität der einzusparenden Arbeitsplätze derzeit noch nichts Konkretes gesagt werden kann, ist eine genauere Kosteneinschätzung nicht möglich.

zu Frage 19:

Das als eingespart bezeichnete Geld wurde bereits mit dem Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 nicht mehr zur Verfügung gestellt.

zu Frage 20 und 21:

Siehe Antwort zu Fragen 22 und 23

zu Frage 22:

48 GP.

zu Frage 23:

Zusammengelegt wurden

1.       der GP Aggsbach-Dorf mit den GP Loosdorf und Melk

2.       der GP Aggsbach-Markt mit dem GP Spitz an der Donau

3.       der GP Altnagelberg mit dem GP Schrems

4.       der GP Blindenmarkt mit dem GP Neumarkt an der Ybbs

5.       der GP Brand-Laaben mit dem GP Altlengbach

6.       der GP Bromberg mit dem GP Hochwolkersdorf

7.       der GP Drösing mit den GP Hohenau und Dürnkrut

8.       der GP Dürnstein mit dem GP Weissenkirchen

9.       der GP Eckartsau mit den GP Orth ad Donau und Lassee

10.+l1. die GP Edlitz und Warth in Grimmenstein

12.     der GP Eggern mit den GP Heidenreichstein und Litschau

13.     der GP Erlach mit dem GP Frohsdorf

14.     der GP Fels am Wagram mit dem GP Grafenwörth

15.     der GP Frankenfels mit dem GP Kirchberg ad Pielach

16.     der GP Großschönau mit dem GP Bad Großpertholz

17.     der GP Hochneukirchen mit dem GP Krumbach

18.     der GP Hohenberg mit dem GP St. Aegyd a. Neuwalde

19.     der GP Irnfritz mit den GP Brunn ad Wild und Geras

20.     der GP Kasten mit den GP Böheimkirchen und Phyra

21.     der GP Kaumberg mit dem GP Hainfeld

22.     der GP Kirchberg am Walde mit dem GP Gmünd

23.     der GP Kilb mit dem GP Mank

24.     der GP Kleinzell mit dem GP St. Veit ad Gölsen

25.     der GP Lackenhof mit dem GP Lunz

26.     der GP Lager Traiskirchen mit dem GP Traiskirchen

27.     der GP Lichtenegg mit dem GP Wiesmath

28.     der GP Maissau mit dem GP Ravelsbach

29.     der GP Maria Anzbach mit dem GP Neulengbach

30.     der GP Maria Lanzendorf mit dem GP Leopoldsdorf

31.     der GP Mönichkirchen mit dem GP Aspang

32.     der GP Nappersdorf mit dem GP Hollabrunn

33.     der GP Neupölla mit dem GP Allentsteig

34.     der GP Oberndorf/Melk mit dem GP Purgstall ad Erlauf

35.     der GP Oberwölbing mit dem GP Statzendorf-Herzogenburg

36.     der GP Pottenstein mit dem GP Berndorf

37.     der GP Randegg mit dem GP Gresten

38.     der GP Rapottenstein mit dem GP Arbesbach

39.     der GP Rohrbach ad Gölsen mit dem GP Hainfeld

40.     der GP Schönbach mit dem GP Ottenschlag

41.     der GP Schottwien mit dem GP Semmering

42.     der GP St. Leonhard a. Hw mit den GP Rastenfeld und Gföhl

43.     der GP Stollhof mit dem GP Bad Fischau-Brunn

44.     der GP Seefeld-Kadolz mit dem GP Haugsdorf

45.     der GP Stetteldorf am Wagram mit dem GP Hausleiten

46.     der GP Straßhof an der Nordbahn mit dem GP Deutsch Wagram

47.     der GP Hardegg mit dem GP Retz sowie

48.     der GP Wr Neustadt mit den GP Sollenau und Frohsdorf.

zu Frage 10, 24 und 25:

Zur Zeit sind keine weiteren GP-Zusammenlegungen aktuell.  Soweit sich dadurch der Sicherheitsdienst verbessern läßt, kann es im Zuge der geplanten kontinuierlichen Anpassung der Dienststellenstruktur an geänderte Verhältnisse zu weiteren Zusammenlegungen kommen.  Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des Grenzdienstes entstehen.

zu Frage 26:

Die Verminderung des Personal-Ist-Standes hängt ab von den Versetzungen in den Ruhestand, allfälligen freiwilligen Austritten oder Kündigungen.  Wie hoch sich dies in den Jahren 1996 und 1997 beziffern wird, kann derzeit noch nicht konkret abgeschätzt werden.