793/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lafer, Mag.  Trattner, Mag Stadler, Dr. Preisinger, Dr. Salzl und Kollegen haben am 18.6.1996 unter der Nr. 833/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Planstelleneinsparungen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"l)      Wieviele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich im Jahr 1996 eingespart?

2)      Wieviele davon entfallen auf den Außendienst und wieviele auf den Verwaltungsdienst?

3)      Wieviele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich im Jahr 1997 eingespart?

4)      Wieviele davon entfallen auf den Außendienst und wieviele auf den Verwaltungsdienst?

5)      In welchen Ortschaften werden 1996 Gendarmerieposten eingespart?

6)      In welchen Bezirken werden bzw. wurden im Jahre 1996 Bezirksgendarmeriekommanden eingespart und welche Einsparungen sind weiters beabsichtigt?

7)      Wieviele Planstellen werden 1996 in der Zentrale des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich in Linz eingespart?

8)      In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1996 Planstellen eingespart?

9)      In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1996 Planstellen eingespart?

10)    In welchen Ortschaften werden 1997 Gendarmerieposten eingespart?

11)    In welchen Bezirken werden 1997 Bezirksgendarmeriekommanden eingespart?

12)    Wieviele Planstellen werden 1997 im Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich in Linz eingespart?

13)    In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1997 Planstellen eingespart?

14)    In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1997 Planstellen eingespart?

15)    Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1996 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2b, E2a und EI?

16)    Welche Bewertung hat jede einzelne im Jahre 1997 eingesparte Planstelle in den Bereichen E2a, E2b und EI?

17)    Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1996 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos?

18)    Wie hoch sind die Kosteneinsparungen durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1997 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos?

19)    Für welche Zwecke wird das eingesparte Geld verwendet?

20)    Wieviele Gendarmerieposten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996 aufgelöst?

21)    Wo befinden sich die aufgelösten Gendarmerieposten?

22)    Wieviele Gendarmerieposten wurden in den Jahren 1991 bis Ende Juni 1996 zusammengelegt?

23)    Wo befinden sich die zusammengelegten Gendarmerieposten?

24)    Sind im Bereich des Landesgendarmeriekommandos weitere Postenzusammenlegungen geplant?  Wenn ja, welche?

25)    Werden Gendarmerieposten aufgelöst?

          Wenn ja, welche und welche davon befinden sich an Orten, wo Grenzüberwachungsposten errichtet sind oder noch errichtet werden?

26)    Um wieviel Bedienstete wird sich der Personal-Ist-Stand in den Jahren 1996 und 1997 in den Bereichen des Landesgendarmeriekommandos gegenüber dem Stand 1995 vermindern?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu Frage 1:

Bundesweit wurde im Stellenplan für die Bundesgendarmerie unter Außerachtlassung des Grenzdienstes für das Jahr 1996 eine Reduzierung von insgesamt 222 Planstellen beschlossen, und zwar 207 Exekutivbeamte und 15 Verwaltungsbedienstete.  Das Landesgendarmerie-kommando für Oberösterreich hat zu dieser Reduzierung insgesamt 2 Verwaltungs-planstellen beizutragen.

zu Frage 2, 7, 8, 9 und 15:

Zum derzeitigen Zeitpunkt ist eine genaue Aufbringung der Planstellen, insbesondere jene im Verwaltungsbereich, noch im Zustand von Überlegungen und Planungen, zumal ich mit dem Ziel einer möglichst schlanken Verwaltung den Auftrag gegeben habe, alle Möglichkeiten von Privatisierungen, Vereinfachungen und Delegierungen eingehend zu prüfen. Über die genaue Aufteilung der einzusparenden Planstellen kann daher derzeit keine Auskunft gegeben werden.

zu Frage 3, 4, 12, 13, 14 und 16:

Der ebenfalls schon beschlossene Stellenplan für die Bundesgendarmerie für das Jahr 1997 sieht eine weitere Reduzierung von insgesamt 214 Planstellen vor.  Die Umsetzung der für das Jahr 1997 vorgesehenen Planstellenreduzierung ist derzeit noch im Stadium von Planungen und Überlegungen, so daß darüber derzeit keine konkreten Angaben gemacht werden können.

zu Frage 5:

Abgesehen davon, daß als bloße Sparmaßnahme keine Zusammenlegung von Gendarmeriedienststellen erfolgt, sondern dies bereits eine' Maßnahme zur Verwirklichung der von Ihnen geforderten Effizienzverbesserung darstellt, erfolgte die Zusammenlegung des GP Neumarkt im Mühlkreis mit dem GP Kefermarkt und des GP Gutau mit dem PG Pregarten, jeweils Bezirk Freistadt.  Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.

zu Frage 6 und 11:

In keinen Bezirken

zu Frage 17 und 18:

Budgettechnisch ist ein Exekutivbeamter mit S 500.000,-- jährlich und ein Verwaltungsbediensteter mit S 300.000,-- jährlich zu veranschlagen. Somit ergibt sich ein Einsparungseffekt in Höhe von etwa 0,6 Mio Schilling.  Im Hinblick darauf, daß über

die Qualität der einzusparenden Arbeitsplätze derzeit noch nichts Konkretes gesagt werden kann, ist eine genauere Kosteneinschätzung nicht möglich.

zu Frage 19:

Das als eingespart bezeichnete Geld wurde bereits mit dem Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 nicht mehr zur Verfügung gestellt.

zu Frage 20 und 21:

Siehe Antwort zu Fragen 22 und 23

zu Frage 22:

56 GP.

zu Frage 23:

Zusammengelegt wurden

1.    der GP Alberndorf mit dem GP Gallneukirchen

2.    der GP Altenberg mit dem GP Gallneukrichen

3.    der GP Bad Wimsbach-Neydharting mit dem GP Stadl-Paura

4.    der GP Buchkirchen mit dem GP Krenglbach

5.    der GP Dietach mit dem GP Wolfern

6.    der GP Esternberg mit dem GP Münzkirchen

7.    der GP Kopfing mit dem GP Münzkirchen

8.    der GP Geinberg mit dem GP Obernberg/I

9.    der GP Grünau mit dem GP Scharnstein

10.  der GP Haibach/D mit dem GP Aschbach/D

11.  der GP Herzogsdorf mit den GP Feldkirchen und Gramastetten

12.  der GP Hofkirchen a.T. mit den GP Grieskirchen und Neumarkt aH

13.  der GP Julbach mit den GP Peilstein und Aigen

14.  Klaus mit den GP Kirchdorf/Krems und Molln

15.  Kleinraming mit dem GP Steyr

16.  Kleinreifling mit den GP Weyer und Sierning

17.  Liebenau mit dem GP Weitersfelden

18.  Losenstein mit dem GP Ternberg

19.  Maria Neustift mit dem GP Großraming

20.  Maria Schmolln mit dem GP Aspach

21.  Mettmach mit dem GP Waldzell

22.  Micheldorf mit dem GP Kirchdorf/Kr

23.  Mining mit dem GP Altheim

24.  Munderfing mit den GP Friedburg-Lengau und Palting

25.  Münzbach mit den GP Perg und Baumgartenberg

26.  Nußbach mit dem GP Wartberg ad Krems

27.  Oberkappel mit dem GP Hofkirchen i.M.

28.  Offenhausen mit den GP Gunskirchen und Lambach

29.  Pichl bei Wels mit dem GP Krenglbach

30.  Pischelsdorf mit dem GP Mattighofen

31.  Pramet mit dem GP Eberschwang

32.  Reichenau i.M. mit dem GP Hellmonsödt

33.  Reichenthal mit dem GP Bad Leonfeld

34.  Reichraming mit dem GP Großraming

35.  Ried im Traunkreis mit dem GP Kremsmünster

36.  Sarleinsbach mit dem GP Lembach

37.  Sigharting mit dem GP Taufkirchen/Pram

38.  Scharten mit dem GP Eferding

39.  Schönau mit den GP Unterweißenbach und Königswiesen

40.  Schwand i. Innkreis mit dem GP Neukirchen a.d.E.

41.  Schwarzenberg mit dem GP Ulrichsberg

42.  der GP Spital am Phyrn mit dem GP Windischgarsten

43.  der GP St. Agatha mit dem GP Waizenkirchen

44.  der GP St. Georgen a.W. mit dem GP Pabneukirchen

45.  der GP St. Marienkirchen mit dem GP Prambachkirchen

46.  der GP St. Martin i.I. mit den GP Antiesenhofen, Aurolzmünster und Traiskrichen

47.  der GP St. Oswald mit den GP Freistadt und Rainbach i.M.

48.  der GP St. Peter a. Wbg. mit dem GP Neufelden

49.  der GP St. Veit i.M. mit dem GP Helfenberg

50.  der GP Tragwein mit dem GP Bad Zell

51.  der GP Traunkirchen mit dem GP Altmünster

52.  der GP Uttendorf mit dem GP Mauerkirchen

53.  der GP Vorderweißenbach mit dem GP Bad Leonfelden

54.  der GP Waldneukirchen mit den GP Sierning und Bad Hall

55.  der GP Wildshut mit dem GP Ostermiething

56.  der GP Zwettl ad Rodl mit dem GP Oberneukirchen

zu Frage 10, 24 und 25:

Zur Zeit befindet sich die Zusammenlegung des GP Gallspach mit den GP Grieskirchen und Gaspoltshofen im Prüfungsstadium.  Soweit sich dadurch der Sicherheitsdienst verbessern läßt, kann es im Zuge der geplanten kontinuierlichen Anpassung der Dienststellenstruktur an geänderte Verhältnisse zu weiteren Zusammenlegungen kommen.  Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit dem weiteren Ausbau des Grenzdienstes entstehen.

zu Frage 26:

Die Verminderung des Personal-Ist-Standes hängt ab von den Versetzungen in den Ruhestand, allfälligen freiwilligen Austritten oder Kündigungen.  Wie hoch sich dies in den Jahren 1996 und 1997 beziffern wird, kann derzeit noch nicht konkret abgeschätzt werden.