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Die Abgeordneten zum Nationalrat Apfelbeck und Genossen haben an mich eine

schriftliche ,Anf.rage, betreffend den Förderungsbericht 1994, gerichtet und folgende

Fragen gestelIt:

1 . ''Wie gliedert sich der Ansatz 1/30306/22/Priv./7663 Sonstige Subventionen

(1994: 1,811 Mio.) nach den geförderten Projekten und den einzelnen För-

dersummen auf?

2. Wie gliedert sich der Ansatz 1/30506/22 Priv./7663/909 Sonstige Förderun-

.-.

gen (1994: 11,524 Mio.) nach den geförderten Projekten und den einzelnen

Fördersummen auf?''

lch beantworte diese Fragen wie foIgt:

Zu 1 :

lm Jahr 1994 wurden unter dem Voranschlags-Ansatz 1/30306 JustizanstaIten -

Förderungen, Voranschlagspost 7663 Sonstige Subventionen, an verschiedene ln-

stitutionen Förderungen für Zwecke der Unterstützung mittelloser Strafgefangener

während der Haft und nach der Entlassung gewährt, so beispielsweise etwa für ge-

ringfügige Geldaushilfen für Fahrtspesen zum Wohnort und für Verpflegung, für die

Bereitstellung von Wohnmöglichkeiten für die erste Zeit nach der Entla--ss-ung ode

für die Vermittlung von Arbeit im Rahmen der Resozialisierungsbemühungen. lm

einzelnen handelte es sich um folgende Beträge:

1 . Österreichische Jungarbeiterbewegung S 300.000,--

2. Caritas der Erzdiözese Wien S 250.000,--

3. Verein für Soziale Betreuung NÖ-Süd S 150.000,--

4. Soziale Gerichtshilfe für Erwachsene Wien S 1 80.000,--

5. Verein Wohnen St. Pölten S 1 50.000,--

6. Verein zur Förderung des DOWAS lnnsbruck S 200.000,--

7. Evangelische Superintendentur AB Wien S 80.000,--

8. Verei n Neuanfang FeIdkirch S 50.000,,--

9. Österreichische Arbeitsgemeinschaft für

Psychoanalyse und Sozialtherapie ÖAPS, Wien S 40.000,--

10. Evangelischer Oberkirchenrat A und HB Wien S 50.000,--

11 . Burgenländischer Verein für StraffälIigenhilfe S 35-000,--

12. Verein für Straffälligenhilfe für den Sprengel

des Landesgerichtes Korneuburg S 40.000,--

13. HäftIingsfürsorgeverein Linz S 35.000,--

14. Häftlingsfürsorgeverein beim

Landesgericht Leoben S 30.000,--

15. Häftlingsfürsorgeverein beim .-

Landesgericht Salzburg S 25.000,--

16. Verein für HäftIings- und Haftentlassenenhilfe

St. Pölten S 15.000,--

17. Verein für StraffälIigenhilfe Krems/Donau S 25-000,--

18. Verein für StraffäIIigenhilfe Wr. Neustadt S 15.000,--

19. Gefangenenfürsorgeverein Feldkirch S 30.000,--

20. Das Ziel, Verein für Häftlingshilfe beim

Jugendgerichtshof Wien S 10.000,--

21 . Verein Der Weg, Gerasdorf S 1 5.000.--

S 1.725.000,--

Die Österreichische Gesellschaft für Strafvollzugskunde erhielt einen Betrag von

S 25.000,-- für die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen mit in- und aus-

ländischen Justizwachebediensteten, für Öffentlichkeitsarbeit und für die Aufrechter-

haltung der Vereinstätigkeit. Dem lnstitut für Rechts- und Kriminalsoziologie wurden

S 25.000,-- zur teilweisen Deckung der Kosten aus der Veranstaltung des Symposi-

ums ''Hoffnung leben im Jahrhundert der Lager'' vom 3./4.11.1994 zugewendet.

Des weiteren wurden Förderungen an die Sportgruppe der Justizanstalt Wels in Hö-

he von S 5.000,-- und an den Gewerkschaftlichen Betriebsausschu ß der Justizan-

stalt Schwarzau in Höhe von S 8.000,-- für Zwecke der sportIichen Ertüchtigung Ju-

stizwachebediensteter (österreichische Meisterschaften der Justizwachebeamten im

Luftgewehr - und Asphaltstockschießen) sowie an den Gewerkschaftlichen Betrieb-

sausschuß bei der Justizanstalt Hirtenberg in Höhe von S 3.000,-- und an den Kul-

tur- und Sozialverein der Justizwachebeamten der Justizanstalt Wien-Josefstadt in

Höhe von S 20.000,-- für SoziaIaufgaben (zur teiIweisen Deckung der Kosten von

Weihnachtsfeiern für Kinder Justizwachebediensteter) vergeben.

Die Förderungswerber haben durchwegs die widmungsgemäße Verwendung der

zugewendeten GeIdsummen ordnungsgemäß nachgewiesen. Die Förderungen wur-

den abgerechnet.

Zu 2:

lm Jahr 1994 wurden unter dem Voranschlags-Ansatz 1/30506 Bewährungshilfe -

Förderungen, Voranschlagspost 7663-909 Sonstige Förderungen, an den Verein für

BewährungshiIfe und Soziale Arbeit Wien

a) für Zwecke der Fortführung des ModelIprojektes ''Außergerichtlicher Tatausgleich

in Erwachsenenstrafrecht'' in Wien, Salzburg, lnnsbruck und Eisenstadt im Jahr

1994 S 11.074.000,-- und

b) für den ''Club Change'' zum Zweck der Betreuung drogengefährdeter Personen,

der Nachbetreuung von Haftentlassenen, die während der Haft wegen Drogen-

abhängigkeit therapeutisch behandelt wurden, sowie für die Beratung und Betreu-

ung von Personen nach den Suchtgiftgesetz, soweit diese Tätigkeiten im Zusam-

menhang mit der Bewährungshilfe stehen, S 450.000,--

gewährt.

Die widmungsgemäße Verwendung dieser zugewendeten Geldsummen wurde ord-

nungsgemäß nachgewiesen. Die Förderungen wurden abgerechnet.