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lhre Fragen .

"Wie hoch sind die geschätzten Einnahmen aus dem Verkauf der Autobahnvignetten

und auf welchen Zahlen beruhen diese Schätzungen?"

"Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die durch die Einführung dieser Vignette zu

erwarten sind und wie hoch sind die geschätzten Kosten, die im Zuge der Überwa-

chung dieser Maßnahme anfallen werden?"

"Werden die Einrahmen auch auf Länder und Gemeinden verteilt und wenn ja: in

welchem Verhältnis?"

Gibt es eine Zweckbindung der Einnahmen? Wenn "Ja": Geben Sie bitte möglichst

detailliert an, was dies für Zwecke sind."

" Ist es geplant, die bestehende Zweckbindung aufzuheben oder diese zumindest zu

erweitern?

Wenn "Ja": In welchem zeitlichen Horizont ist dies zu erwarten und um welche Punkte

wird die Zweckbindurg erweitert bzw. warum wird diese aufgegeben?"

beziehen sich auf Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit des

Bundesministers für wirtschaftliche Argelegenheiten fallen. Ich darf Sie daher ersu-

chen, die gegenständlichen Fragen an Herrn Bundesminister Dr. Farnleitner zu richten.