837/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dkfm.  Dr. Puttinger, Mag.  Frieser, Dr. Leiner, Schwarzenberger und Kollegen haben am 28.  Juni 1996 unter der Nr. 887/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Broschüre "Johanna Bond & das Geheimnis der gläsernen Decke" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1.    Ist es richtig, daß diese Broschüre von Ihnen herausgegeben wurde?

a)    Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für diese Broschüre?

b)    Wenn ja, wurden diese Kosten aus den Budgetmitteln des Bundeskanzleramtes gedeckt?

2.    Weshalb wird in der Broschüre hauptsächlich als Auskunftsstelle jeweils die Gewerkschaft genannt und weniger die Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen?

3.    Hat der Österreichische Gewerkschaftsbund oder eine seiner Fachgewerkschaften einen finanziellen ziehen Beitrag zur Erstellung der Broschüre geleistet?

a)    Wenn ja, wie hoch war dieser Beitrag?

b)    Wenn nein, weshalb gelangt die Vorsitzende der ÖGB-Frauen, Frau Schmidleithner, zu der Auszeichnung, das Vorwort mitunterschreiben zu dürfen?

4.    Auf Seite 89 dieser Broschüre ist zu lesen, das Johanna Bond den Entschluß faßte, wo immer sie konnte, für das passive Wahlrecht aller Ausländerinnen und Ausländer einzutreten.  Ist es Aufgabe des Frauenministeriums, für das Ausländerwahlrecht einzutreten?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

a)    Es ist richtig, daß diese Broschüre von mir herausgegeben wurde.

Die Ergebnisse einer Studie zum Thema "Versteckte Diskriminierungen von Arbeitnehmerinnen auf kollektivvertraglicher und betrieblicher Ebene anhand ausgewählter betrieblicher Fallbeispiele im Bundesland Salzburg" zeigten einen großen Bedarf an Sensibilisierungs- und Aufklärungsbedarf im besonderen bei BetriebsrätInnen.  Es erfolgte daher 1994 der Auftrag der damaligen Frauenmininisterin Dohnal, ein Handbuch für betriebliche Interessensvertreterlnnen zu erstellen und als Broschüre zu publizieren.

Dabei wurde größter Wert auf die Einbeziehung von Expertinnen und Praktikerinnen aus den Arbeitnehmervertretungen gelegt, um eine Praxisorientierung des Leitfadens zu gewährleisten.  Dauer für die Erstellung des Handbuches: 5 Monate.

Kosten: S 650.664,-.

Drucklegung der Broschüre (Auflage 15.000 Exemplare)

Kosten:            S 204.658,30.

b) Ja.

Zu Frage 2:

Zweck des Handbuches ist es, den betrieblichen Interessensvertreterlnnen Material in die Hand zu geben. um versteckte wie auch offene Diskriminierungen in ihrem Betrieb zu erkennen, zu analysieren und Arbeitsschwerpunkte zur Aufhebung derselben zu setzen.  Darüber hinaus hat das Handbuch die Funktion einer Ratgeberin, auf die die Betriebsrätlnnen zurückgreifen können, wenn es darum geht, den Rechtfertigungen diskriminierender Praxis seitens der Arbeitgeber argumentativ zu begegnen.  Dadurch soll gewährleistet werden, daß die Betriebsrätlnnen bei ihrer Interessenvertretung unterstützt, angeleitet und zugleich entlastet werden.  Gerade die Entlastung ist ein zentrales Moment im Zusammenhang mit der Arbeit von BetriebsrätInnen.  Die Frauenreferate der Arbeiterkammern sind im Adreßanhang genannt, darüber hinaus war die Arbeiterkammer bei der Erstellung des Handbuches im sogenannten begleitenden Arbeitskreis vertreten.

Zu Frage 3:

a)    Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat keinen finanziellen Beitrag zur Erstellung der

       Broschüre geleistet.

b)    Es wird festgehalten, daß die Broschüre Oberhaupt kein Vorwort enthält und deshalb auch             keine Unterschrift der ÖGB-Frauenvorsitzenden Schmidleithner.

Zu Frage 4:

Das Selbstverständnis des demokratischen Prinzips hat zum Inhalt, daß Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, an der Gestaltung dieser Entscheidungen mitwirken können.  Es wäre daher selbstverständliche Konsequenz, jenen, die sich mehrere Jahre in Österreich aufhalten und hier den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen haben, ein Mitwirkungsrecht einzuräumen.

Da von diesem demokratischen Defizit in hohem Maße auch Frauen betroffen sind, sehe ich es durchaus auch als meine Aufgabe an, für dessen Beseitigung einzutreten.