841/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Haider und Kollegen haben am 13. Juni 1996 unter der Nr. 739/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend den Slogan "Österreich zuerst" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1. Wird die Regierungspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung vom Grundsatz "Österreich zuerst" bestimmt?

Wenn nein, warum nicht?

2. Durch welche andere Grundsätze wird die Regierungspolitik der Bundesregierung bestimmt?

3. Steht der Grundsatz "Österreich zuerst" im Gegensatz zur Regierungspolitik der Bundesregierung?

Wenn ja, inwiefern?

4. Ist die Verwendung des Slogans "Österreich zuerst" vor dem Hintergrund der Regierungspolitik der Bundesregierung kritikwürdig?

Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

5. Trifft es zu, daß der Slogan "Österreich zuerst" für Sie nur dann kritikwürdig ist, wenn ihn die Freiheitlichen verwenden?

Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Regierungspolitik der Bundesregierung wird nicht durch Slogans bestimmt, sondern durch die Ziele, die ich dem Hohen Haus in der Regierungserklärung vom 13. März 1996 dargelegt habe.

Im übrigen bin ich der Auffassung, daß Politik in erster Linie nach inhaltlichen Kriterien zu beurteilen ist. In diesem Sinn erachte ich auch nicht einen Slogan als solchen kritikwürdig, sondern allenfalls die dahinterstehende Politik.