857/AB

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 795/J betreffend die Situation der österreichischen KFZ-Zulieferindustrie, welche die Abgeordneten DI Prinzhorn, Meisinger, Mag.  Stadler und Kollegen am 14.6.1996 an mich richteten und aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigelegt ist, stelle ich fest:

 

Antwort zu den Punkten 1 und 2 A a der Anfrage:

 

Seit 1993 f inden laufend Konsultationen zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem MITI auf Expertenebene statt, bei denen der japanischen Seite immer wieder die dramatische Situation der österreichischen Zulieferindustrie vor Augen geführt wird und Abhilfemaßnahmen verlangt werden. Die japanische Seite zeigte dabei stets Verständnis für die Probleme der österreichischen Zulieferer und leitete sämtliche Beschwerden an die betroffene japanische Industrie weiter. Das MITI betonte aber, daß eine staatliche Einflußnahme auf private Kaufentscheidungen der japanischen Kraftfahrzeugproduzenten nicht möglich sei. Die Produkte der österreichischen Zulieferindustrie seien auf dem japanischen Markt stets willkommen, sofern Preis, Qualität und die Verfügbarkeit der Produkte den Anforderungen entsprechen.

 

Antwort zu Punkt 2 A b der Anfrage.,

 

Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem MITI wird demnächst stattfinden.

 

Antwort zu den Punkten 2 A c bis e und 5 d bis f der Anfrage:

 

Wie auch von der japanischen Seite immer wieder betont wird, ist in einer freien Marktwirtschaft der Staat nicht in der Lage, ein commitment für Kaufentscheidungen von privaten Unternehmen abzu­geben.

 

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

 

Die österreichische KFZ-Zulieferindustrie hat gute Geschäftsverbindungen zu den europäischen Automobilherstellern.  Aufgrund der Initiativen der österreichischen Firmen, den Interessenvertre­tungen, aber auch der Automobilhersteller kann den kommenden Jahren mit einer positiven Erwartung hinsichtlich der Exportumsätze entgegengesehen werden.

 

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

 

Durch den Beitritt zur EU haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Kfz-Zulieferungen nach Japan geändert.

Diesem Umstand Rechnung tragend, wurde bereits bei den Beitrittsverhandlungen dieses Thema angesprochen und die Unterstützung durch die EU eingefordert (siehe auch Antwort zu Pkt. 5a der Anfrage).

 

Durch die Umstellungen kam es in einigen Bereichen zu Marktanteilsverlusten in Japan. Diesen Verlusten stehen aber positive Geschäftsverbindungen mit den europäischen Automobilherstellern gegenüber, so beabsichtigt beispielsweise AUDI, die Abnahme von österreichischen Zulieferteilen beträchtlich auszuweiten.

 

Antwort zu Punkt 5 a der Anfrage:

 

Die EU-Kommission wurde in der Sache der Sicherung der österreichischen Zulieferungen nach Japan bereits mehrmals aktiv, zuletzt bei den Konsultationen zwischen EU (stv. Generaldirektor Crauser, GD, III) und Japan (MITI, Generaldirektor Ichiriu) über japanische PKW-Exporte in die EU, welche vom 25. bis 26.  März d.J. in Tokio stattfanden. Die gegenständlichen Konsultationen erfolgten im Rahmen des Abkommens EU-Japan aus 1991 über eine schrittweise Öffnung des EU-Marktes für japanische PKW bis Ende 1999. Bei dieser Gelegenheit wurde dem MITI von der EU-Kommission im Sinne der Verwendungszusage, die die EK anläßlich der Unterzeichnung des österreichischen EU-Beitritts gemacht hat, der 1995 zu verzeichnende Rückgang der Lieferungen österreichischer automotiver Produkte nach Japan mit Nachdruck und in aller Ausführlichkeit vor Augen geführt.  Das MITI hat das Vorbringen der EU zur Kenntnis genommen und zugesagt, die Angelegenheit weiter zu untersuchen. Gleighzeitig wurde aber auch an dieser Stelle das bekannte Argument wiederholt, daß in Entscheidungen der japanischen Automobilindustrie von staatlicher Seite nicht eingegriffen werden könne.

Die österreichischen Wünsche wurden weiters auf höchster politischer Ebene vom Vizepräsident der EU-Kommission, Sir Leon Brittan, bei dem bilateralen ministertreffen mit Japan am 29.  April d.3. gegenüber dean MITI-Minister Tsukahara vorgebracht. Die japanische Seite nahm auch diesmal dieses Vorbringen zur Kenntnis, unterstrich jedoch wiederum die Notwendigkeit, daß die Angebote im Hinblick auf Preis, Qualität und Verfügbarkeit der Produkte entsprechen müßten.

Sir Leon Brittan hat mir auf Grund meiner Intervention am 31.  Juli 1996 schriftlich zugesichert, daß die EU-Kommission die österreichischen Sorgen um die heimischen,Kfz-Zulieferungen nach

Japan teilt. Er wird nochmals mit den japanischen Stellen sprechen und darauf hinweisen, daß das Image Japans in der EU darunter leiden könnte:wenn Kfz-Zulieferaufträge nach Österreich

 

verringert oder gestoppt würden. Darüber hinaus werden wir in den bilateralen Gesprächen unsere Anliegen vorbringen und auf eine positive Erledigung drängen.

Antwort zu Punkt 5 b der Anfrage:

 

Die maßgebliche EU-Quote wurde ab dem EU-Beitritt Österreichs um die Menge der traditionellen Importe der neuen Mitgliedstaaten aufgesteckt, sodaß die bestehenden Importe nach Österreich in vollem Umfang im Rahmen der EU-Quote aufrechterhalten werden können.

 

Antwort zu Punkt 5 c der Anfrage:

 

Durch die fortgesetzten Bemühungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten und - auf dessen Initiative - der Europäischen Kommission konnten stärkere Einbrüche bei den österreichischen KFZ-Zulieferexporten nach Japan verhindert werden.

 

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

 

In einer freien Marktwirtschaft ist eine staatliche Bestandsgarantie für ein Unternehmen nicht möglich. Im übrigen sind staatlichen Eingriffsmaßnahmen zur Erhaltung von Unternehmensstandorten völkerrechtliche Grenzen gesetzt.

 

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

 

Zur Sicherung des Standortes Traiskirchen wurden Gespräche mit dem Continental-Konzern und allen beteiligten österreichischen Stellen geführt.

Bisheriges Ergebnis: Eine Expertengruppe soll bis Mitte September die Möglichkeit zur Absicherung des Standortes Traiskirchen prüfen und neue Strategien erarbeiten.

 

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Nein.

 

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage.

Ein Rückkauf des Unternehmens, in welcher Form auch immer, ohne Einschluß der Markenrechte kann kaum Erfolg bringen.

 

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

 

Nein. Ich halte jedoch Gespräche mit allen Betroffenen für zielführender und bin bereit, jederzeit zu solchen Gesprächen einzuladen.