869/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.  Johann Maier und Genossen haben am 28.  Juni 1996 unter der Nr. 936/i an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996 bis 2000) gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"l. Wird sich Österreich an Maßnahmen zur

a)       Überwachung , Kontrolle der übertragbaren Krankheiten

b)       Bekämpfung der Übertragung

c)       Information, Erziehung und Ausbildung

d)       Betreuung von HIV-Infizierten/Aidskranken und Bekämpfung

der Diskriminierung beteiligen?

2.       Wenn ja, an welchen Maßnahmen?

3.       Nach welchen Kriterien werden diese Maßnahmen in Österreich ausgewählt?

4.       Wie hoch ist dabei der Kofinanzierungsanteil der EU und wie hoch werden die österreichischen Kosten sein?

5.       In welcher Form ist gedacht, die Ziele dieses

Aktionsprogramms und die einzelnen Ergebnisse der Öffentlichkeit bzw. den darin ausgewählten Zielgruppen zu übermitteln?

6.       Durch welche Personen wird Österreich im Ausschuß (Artikel

5)      vertreten?

7.       Hat sich Österreich bereits in der Vergangenheit an derartigen internationalen Maßnahmen beteiligt?

8.       Welche Maßnahmen waren dies und wann wurden sie abgeschlossen?

9.       Welche Vorhaben im Rahmen dieses Programms wurden durch den Ausschuß bereits ausgewählt und beschlossen?

10.     Wurden im Rahmen dieses Programms finanzielle Beteiligungen für Maßnahmen, die von Österreich beantragt wurden, bereits durch den Ausschuß bewilligt?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Österreich wird sich an folgenden Maßnahmen beteiligen:

a)       Epidemiologische Überwachung von AIDS in Europa

b)      Epidemiologische Überwachung von Tuberkulose in Europa

c)       Euro-Surveillance: Europäisches Bulletin über Infektionskrankheiten

d)      EPIET - Europäisches Programm für Ausbildung in Epidemiologie

e)       Multi-City Action Plan on AIDS

Zu Frage 3:

Die österreichische Beteiligung an den unter Punkt a) - d) aufgezählten Maßnahmen erfolgt, da diese Maßnahmen innerhalb der EU flächendeckend zu treffen sind.  Es geht hier um die europaweite epidemiologische Überwachung einerseits, sowie andererseits um die Ausbildung eines Netzwerkes europäischer Epidemiologen.  Die österreichische Beteiligung an dem unter e) genannten Projekt erfolgt im Rahmen eines Netzwerkes von europäischen Städten.

Zu Frage 4:

Für die unter a) - d) genannten Projekte entstehen für die österreichische Beteiligung keine Kosten.  Ausgenommen sind dabei die Kosten für die Schaltung von Inseraten bei der Ausschreibung von Stipendien im Rahmen des EPIET-Programmes.

An dem unter e) genannten Projekt (Multi-City Action Plan on AIDS) beteiligt sich Österreich durch einen Mitarbeiter der AIDS-Hilfe Wien.  Die Reisekosten dieses Mitarbeiters, die im Zuge der Projektteilnahme entstehen, werden von der Stadt Wien getragen.  Mittelbar werden weitere Kosten von meinem Ressort im Rahmen der Förderung der Aids-Hilfe Wien getragen, da der Mitarbeiter für das genannte Projekt im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Aids-Hilfe Wien arbeitet, wobei der Verein Aids-Hilfe Wien die Förderung meines Ressorts u.a. zur Bestreitung seiner Lohnkosten verwendet.

Zu Frage 5:

Sowohl die Ziele des Aktionsprogramms als auch eingehende

Informationen über jeweilige Ergebnisse aus den diversen

Projekten werden regelmäßig an alle Ämter der

Landesregierungen, an alle AIDS-Hilfen, an alle Mitglieder der AIDS-Kommission des Obersten Sanitätsrates, an alle Hygieneinstitute, an alle Institute für Sozialmedizin, an alle Bundesstaatlichen bakteriologisch- serologischen --Untersuchungsanstalten, sowie an diverse andere interessierte Institutionen und Personen weitergeleitet.  Das Europäische Bulletin (ein Exemplar liegt bei) über Infektionskrankheiten wird ebenfalls umgehend nach Erscheinen jeweils an diverse interessierte Institutionen und Personen weitergeleitet.

Zu Frage 6:

Österreich ist durch zwei Mitarbeiter meines Ressorts,

Dr. Helga Halbich-Zankl und Dr. Jean Paul Klein, im Ausschuß vertreten.

Zu den Fragen 7 und 8:

Österreich ist bereits seit Jahren an dem Projekt der epidemiologischen Überwachung von AIDS in Europa beteiligt.  Dieses Projekt wurde ursprünglich von der WHO ins Leben gerufen und später gemeinsam von WHO und EU weitergeführt.  Bei diesem Projekt handelt es sich um eine kontinuierliche epidemiologische Überwachung der europaweit auftretenden Erkrankungsfälle an AIDS.

Zu Frage 9:

Im Rahmen des Aktionsprogrammes zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten (1996 - 2000) wurden bisher von 218 eingereichten Projekten 50 ausgewählt, 14 Projekte bedürfen noch einer näheren Beurteilung.  Die Projektlisten mit den Vergabevorschlägen der Kommission sind in der Anlage beigeschlossen (Dokumente SIDAMT/96/05 B und SIDAMT/96/12).

Zu Frage 10:

Im Rahmen des Aktionsprogrammes zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten (1996 - 2000) wurde nach Kenntnis meines Ressorts bisher kein österreichisches Projekt eingereicht.  Wie bereits unter Punkt 2) ausgeführt, ist eine österreichische Beteiligung an mehreren --Projekten gegeben. Über ein weiteres Projekt betreffend die Entwicklung, Evaluation und Implementierung von AIDS/STD-Information in Schulen unter Einbeziehung von interaktiven Medien, an dem Österreich ebenfalls beteiligt ist, wurde von der Kommission bisher noch nicht entschieden.

BEILAGEN (Euro surveillance Vol.1. July 1996, SIDAMT/96/12 und SIDAMT/96/05B „NICHT GESCANNT“!