880/AB

Die Abgeordneten Verena DUNST und Genossen haben am 28.6.1996 unter der

Nr. 918/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strukturmaßnahmen im

Bereich der Bundesgendarmerie“ gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

"l. Aufgrund weicher Analysen werden diese Kürzungen im Burgenland

vorgenommen?

2.    Wurde bei dieser Untersuchung auf die besonderen Gegebenheiten und die in den letzten Jahren verfügten Organisationsänderungen in der Gendarmerie des Burgenlandes Rücksicht genommen?

3.    Wie wirken sich die personellen Kürzungen auf den Außendienst und andere Aufgaben (Prävention) aus?'

Diese Anfrage beantworte ich Wie folgt:

Zu Frage 1:

Grundsätzlich wird getrachtet, die aufgrund einer Kürzung des Stellenplanes" für 1996 und 1997 vorzunehmenden Personaleinsparungen durch Straffungen und Strukturverbesserung im Gendarmeriebereich umzusetzen, um möglichst ohne Beeinträchtigung des Exekutivdienstes auszukommen.  Da jedoch die Einsparungsvorhaben größer sind als die Möglichkeiten, diese Personalreduktionen nur im Verwaltungsbereich vorzunehmen, muß auch auf sonstige Bereiche zurückgegriffen werden.  Bei der Feststellung, wo dies am

ehesten vertretbar ist, dient eine interne Belastungsberechnung für alle Gendarmerieposten Österreichs, die einen mehrjährigen Zeitraum umfaßt, als Anhalt.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Personelle Kürzungen reduzieren naturgemäß auch die Gesamtkapazität derGendarmerie.  Diese Tatsache wird aber gerade, im Burgenland hinsichtlich der Präventivwirkung durch den Aufbau des Grenzdienstes mehr als wettgemacht. Mit dem Endausbau des Grenzdienstes werden allein auf den Grenzüberwachungsposten ca. 8W Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mehr für. den Streifendienst zur Verfügung stehen.