914/AB
Der Abgeordnete zum Nationalrat Franz LAFER und Kollegen haben am 12. Juli 1996 unter der Zahl Nr. 1125/J-NR/1996 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Entwicklung des Personalstandes" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
"Bei der Beschlußfassung der Budgets für die Jahre 1996 und 1997 und des Strukturanpassungsgesetzes 1996 wurde festgelegt, daß im Bereich des öffentlichen Dienstes 16 Mrd. S eingespart werden sollen. In diesem Belastungspaket wurde auch festgelegt, daß in den Jahren 1996 und 1997 insgesamt 11.000 Planstellen eingespart werden sollen.
Laut einer Pressemeldung erklärte Staatssekretär Mag. Schlögl, das Ziel der Strukturmaßnahmen sei eine kostengünstigere und dienstleistungsorientiertere Verwaltung. Als erfolgversprechende Maßnahme nannte der Staatssekretär eine Qualitätskontrolle 'bei Nachbesetzungen und das Ergänzen von echten Personaleinsparungen durch sinnvolle Ausgliederungen, die jedoch auch kurzfristig keine höheren Kosten verursachen dürfen.
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In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an
den Bundesminister für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Wie groß war die Zahl der Ihrem Ressort auf Grund des Stellenplanes 1995 zugewiesenen Planstellen (unter Zugrundelegung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) insgesamt sowie getrennt
nach Planstellenbereichen
und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen?
2. Wie groß ist die Zahl der Ihrem Ressort auf Grund des Stellenplanes 1996 zugewiesenen Planstellen (unter Zugrundelegung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) insgesamt sowie getrennt
nach Planstellenbereichen
und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen?
3. Wie groß ist die Zahl der Ihrem Ressort auf Grund des Stellenplanes 1997 zugewiesenen Planstellen (unter Zugt,undelegung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) insgesamt sowie getrennt
nach Planstellenbereichen
und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen?
4, Wie hoch war der Personal-Ist-Stand in Ihrem Ressort (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) zum 1. Jänner 1996 insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen
und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen?
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5. Wie hoch war der Personal-Ist-Stand in Ihrem Ressort (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) zum 1. Juli 1996 insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen .
und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen?
6. Wie hoch wird der Personal-Ist-Stand in Ihrem Ressort (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) planmäßig zum 1. Jänner 1997 insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen
und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs-- und Entlohnungsgruppen voraussichtlich sein?
7. Wie hoch wird der Personal-Ist-Stand in Ihrem Ressort (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) planmäßig zum 1. Jänner 1998 insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen
und innerhalb dieser wieder getrennt nach Verwendungs- und Entlohnungsgruppen voraussichtlich sein?
8. Wie groß war der Personalaufwand Ihres Ressorts (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) im Jahre 1995 insgesamt sowie getrennt nach Planstellenbereichen?
9. Wie groß wird der Personalaufwand Ihres Ressorts (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) im Jahre 1996 voraussichtlich sein und zwar insgesamt
sowie getrennt nach 1)Planstellenbereichen?
10. Wie groß wird der Personalaufwand Ihres Ressorts (unter Berücksichtigung der derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) im Jahre 1996 voraussichtlich sein und zwar insgesamt
sowie getrennt nach Planstellenbereichen?
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11. Wie viele Sektionen,
Gruppen,
Abteilungen,
Referate und
sonstige Organisationseinheiten (§ 7 Abs. 3-5 EMG) umfaßte die Zentralstelle Ihres Ressorts (unter Berücksichtigung der
derzeitigen Zuständigkeiten laut Bundesministeriengesetz) jeweils zum 1. Jänner 1995, 1. Jänner 1996 und 1. Juli 1996?
12. Planen Sie bezüglich der Geschäftseinteilung der Zentralstelle Ihres Ressorts bzw. der Organisation in den Jahren 1996 und 1997 Änderungen?
Wenn ja, welche und auf Grund welcher Erwägungen?"
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Die Aufgliederung der meinem Ressort für die Finanzjahre 1995, 1996 und 1997 zugewiesenen Planstellen ergibt sich aus den jeweiligen Stellenplänen.
Zusätzlich wurden meinem Ressort - unverändert ab dem Stellenplan 1995 - folgende Planstellen zugewiesen:
Planstellen zur Beschäftigung, älterer Arbeitsloser:
Zentralleitung 2 Planstellen
Gruppe Bundespolizei 8 Planstellen
Gruppe Bundesgendarmerie 5 Planstellen
Planstellen zur Beschäftigung von Behinderten:
Zentralleitung 4 Planstellen
Denkmal Mauthausen 1 Planstelle
Gruppe Bundesgendarmerie 3 Planstellen
Darüberhinaus waren meinem Ressortbereich für das Finanzjahr 1995 sechs Planstellen für Angelegenheiten der Europäischen Integration zugewiesen.
Zu Frage 4:
Personal-Ist-Stand per 1.1.1996:
Beamte VB Summe
Bereich all.Verw. SWB KRB GNDB
hdw.Verw.
Zentralleitung 702 - - 540 1.242
Bundespolizei 1.814 10.501 2.480 - ^ 1.912 16.707
Bundesgend. 66 - - 13.009 1.718 14.793
Flüchtl.betr. 35 - - - 130 165
ÖDM Mauthausen 2 - - 11 13
Bundesasylamt 29 - - - 29 58
S U M M E 2.648 10.501 2.480 13.009 4.340 32.978
Im Hinblick auf den mit den Erhebungen verbundenen überaus großen Arbeitsaufwand wurde von einer weiteren Tiefengliederung Abstand genommen.
Zu Frage 5:
--Personal-Ist-Stand per 1.7.1996:
Beamte VB Summe
Bereich all.Verw. SWB KRB GNDB
hdw.Verw.
Zentralleitung 726 - - 601 1.327
Bundespolizei 1.846 10.526 2.533 - 1.719 16.624
Bundesgend. 63 - - 13.421 1.279 14.763
Flüchtl.betr. 34 - 120 154
Beamte VB Summe
Bereich all.Verw. SWB KRB GNDB
hdw.Verw.
ÖDM Mauthausen 2 9 11
Bundesasylamt 27 - - - 29 56
S U M M E 2.698 10.526 2.533 13.421 3.757 32.935
Bezüglich der weitergehenden Aufgliederung wird auf die Ausführungen zu Frage 4 verwiesen.
Zu den Fragen 6 und 7:
Prognostische Aussagen über die definitiven Personal-Ist-Stände zum 1. Jänner 1997 bzw. zum 1. Jänner 1998 können im Hinblick auf die Vielfalt der zwischenzeitlich anfallenden Personalmaßnahmen nicht getroffen werden. Die maximalen Personalstände werden sich an den Festlegungen der Stellenpläne für die Jahre 1997 und 1998 orientieren.
Zu Frage 8:
Die Personalausgaben für das Jahr 1995 stellen sich - aufgeschlüsselt auf die einzelnen Planstellenbereiche - wie folgt dar:
VA-Ansatz Bereich in Mio. S
--1/11000 "BMI; Zentralleitung 788,507
1/11300 "Bundespolizei 6,767,934
1/11310 "Bundespolizei (zweckgeb. Gebarung) 41,085
1/11400 "Bundesgendarmerie 6,432,907
1/11410 "Bundesgendarmerie (zweckgeb. Gebarung)".. 51,Ö01
1/11500 "Flüchtlingsbetreuung und Integration".... 48,157
1/11510 "öDM Mauthausen s.A 3,580
1/11520 "Bundesasylamt 21,656
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Zu den Fragen 9 und 10:
Bezüglich des Personalaufwandes für die Finanzjahre 1996 und 1997 verweise ich auf die jeweiligen Voranschläge. Unabhängig von der Vielschichtigkeit der Aufgaben der Sicherheitsverwaltung, die einen intensiven Personaleinsatz bedingen, wird auch im Rahmen des Finanzbedarfes für Personalangelegenheiten den Erfordernissen der Budgetkonsolidierung in meinem Ressort Rechnung getragen.
Zu Frage 11:
Per 1. Jänner 1995 waren im Bereich der Zentralstelle folgende Organisationseinheiten eingerichtet:
- 1 Kabinett des Bundesministers
- 4 Sektionen
- 1 Generalinspizierender
- 8 Gruppen
- 44 Abteilungen
- 1 Buchhaltung
- 1 EDV-Zentrale
- 15 Referate
Per 1. Jänner 1996 waren im Bereich der Zentralstelle folgende Organisationseinheiten eingerichtet:
1 Kabinett des Bundesministers
- 4 Sektionen
- 1 Generalinspizierender
- 8 Gruppen
- 44 Abteilungen
- 1 Buchhaltung
- 1 EDV-Zentrale
- 20 Referate
Per 1. Juli 1996 waren im Bereich der Zentralstelle folgende
Organisationseinheiten eingerichtet:
- 1 Kabinett des Bundesministers
- 4 Sektionen
- 1 Generalinspizierender
- 8 Gruppen
- 45 Abteilungen
- 1 Buchhaltung
- 1 EDV-Zentrale
- 20 Referate
Zu Frage 12:
Gegenwärtig sind keine Änderungen der Geschäftseinteilung des
Bundesministeriums für Inneres geplant.