929/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat ANSCHOBER, Freundinnen und Freunde haben am 12. Juli 1996 unter der Nr. 1146/J an den Bundesminister für Inneres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Südtirol-Aktivitäten" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1. Ist dem Minister dieser Bericht bekannt?

2. Liegt dieser Bericht im Ministerium vor?

3. Liegt dieser Bericht einem der Geheimdienste vor?

4. War jemals einer der Beamten des Ministeriums bzw. der Dienste mit diesem Bericht befaßt? Wenn ja, welcher, wann und warum?

5. Wer verfaßte diesen Bericht?

6. Wann wurde dieser Bericht verfaßt?

7. Welche Informationen besitzt das Ministerium über die Gründe für die Erstellung dieses Berichtes?

8. Welchem Personenkreis wurde dieser Bericht vorgelegt? Wem zu welchem konkreten Datum?

9. Entsprechen die wesentlichen Punkte des Berichtes den Tatsachen? Wenn nein, in welchen konkreten Details nicht?

10. Ist es richtig, daß 3500 Südtiroler Schützen gegen Unfälle beim Waffenexerzieren versichert wurden? Wenn ja, zu welchem Zweck, wenn für Südtiroler Schützen das Tragen von Waffen verboten ist? Ist es richtig, daß sich damit die Bozener Staatsanwaltschaft beschäftigt? Wenn ja, warum und mit welchen konkreten Details und welchem Ergebnis?

11. Ist es richtig, daß es in den vergangenen Jahren zu Schulungen der Südtiroler Schützen in Nordtirol gekommen ist? Wenn ja, wann, wo und mit welchem konkreten Inhalt?

12. Welche Informationen besitzt das Ministerium über ein Waffenlager der Südtiroler Schützen in Nordtirol? Wann lagen erstmals darüber Informationen vor? Mit welchen konkreten Details? Von welchem Zeitpunkt stammen die jüngsten Informationen? In welchen konkreten Details?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 12:

Im Bereich der österreichischen Sicherheitsbehörden existiert kein in der Anfrage im Wortlaut wiedergegebener Bericht. Ich kann daher weder zum Bericht selbst noch zu dessen Inhalt eine Aussage treffen. Im übrigen sind mir auch wegen der Gerichtsanhängigkeit der Sache nähere Auskünfte hiezu nicht möglich.