949/AB

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.Ing. Schöggl, Dr. Grollitsch, Dipl.Ing. Hofmann, Dipl.Ing. Prinzhorn haben am 27.  Juni 1996 unter der Nr. 876/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Mitfinanzierung des Bundes an einem Formel 1-gerechten Ausbau des Österreichrings gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

" 1. Wie stehen Sie zu den seinerzeit abgegebenen Erklärungen?

2.       Warum wurden die Erklärungen im Sinne des bis dato stets respektierten Grundsatzes von Treu und Glauben zwischen dem Bund und den Ländern nicht eingehalten?

3.       Bis wann ist damit zu rechnen, daß das Österreich-Ring-Projekt weiter verfolgt wird, weil schon Vorarbeiten seitens der Betreibergesellschaft geleistet wurden?

4.       Laut Steuerschätzungen können 600 Mio.  Schilling in den nächsten sechs Jahren durch den Bund eingenommen werden.  Ist Ihnen dieser Umstand bekannt?"

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

In einem Schreiben an den steirischen Landesrat Ing.  RESSEL vom 6. September 1995 habe'ich die Haltung vertreten, daß ein bindender Beschluß über einen Bundeszuschuß zum Ausbau des Österreichrings erst gefaßt werden kann, wenn ein konkreter Vertragsentwurf über die Reaktivierung es Osterreich-Rings als Formel 1-Strecke und konkrete Realisierungs- und Finanzierungsbeschlüsse ".Steiermärkischen i Landesregierung vorliegen.  Darüber hinausgehende Zusagen wurden von meiner Seite nicht gemacht

dem Bundesministerium für Finanzen vorgelegte Vertrag stellte nach Meinung des Bundesministewriums für Finanzen keine ausreichende sowie langfristige Garntie für die Veranstaltung von 6 Formel-I-Rennen dar.  Als Alternative zu einer Bundesförderung des Österreich-Rings wurde in der Folge die Förderung von sieben regionalen gewerblichen Projekten in der Obersteiermark durch Bundesmittel in der Höhe von 120 Millionen Schilling vorgeschlagen, wobei von Bürgenneistem der Region-Aichfeld-Murboden im Dezember 1995 sieben konkrete Projekte präsentiert wurden, die zum Teil bereits einer positiven Erledigung zugeführt worden sind.

Zu Frage 4:

Weder mir, noch, wie mir berichtet wird, dem Herrn Finanzminister liegen Schätzungen über die steuerlichen Konsequenzen eines Ausbaus des Österreich-Rings vor.  Seriöserweise können derartige Schätzungen derzeit auch kaum vorgenommen werden.