967/AB

1. Ist es richtig, daß im Bereich der Gendarmerieposten im Bezirk Jennersdorf insgesamt sechs Planstellen eingespart werden sollen?

Wenn ja, in welcher Höhe bewegt sich- die von Ihnen durch die Maßnahme erwartete Einsparung?

2. Ist es Ihnen bekannt, daß sich der Dienststellenausschuß beim

Bezirksgendarmeriekommando Jennersdorf einstimmig gegen diese

Einsparung von Planstellen ausgesprochen hat?

3. Können Sie sich der Meinung dieses Dienststellenausschusses anschließen? Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, haben Sie vor, die gegenständliche Planstelleneinsparungspläne im Bereich der Gendarmerieposten im Bezirk Jennersdorf rückgängig zu machen?

Wenn nein, warum nicht?

4. Ist es richtig, daß im Bereich des Gendarmeriepostens Minihof-Liebau trotz anderslautender Versprechen und trotz einer 100prozentigen Verkehrszunahme gegenüber 1994/95 drei Planstellen eingespart wurden? Wenn ja, warum und weiche finanzielle Ersparnis brachte diese Maßnahme?

5. Ist es richtig, daß im Bereich des Gendarmeriepostens Heiligenkreuz trotz Vergrößerung des Überwachungsgebietes zwei Planstellen eingespart wurden?

Wenn ja, warum und welche Ersparnis brachte diese Maßnahme?

6. Gab es außer finanziellen noch andere Gründe für die Einsparung im Bereich der oben erwähnten Gendarmerieposten?

Wenn ja, welche?

7. Welche finanzielle Ersparnis brachte die bisher erfolgte Reduzierung von Planstellen der Gendarmerie im Burgenland seit dem Jahr 1994?

8. Welche finanzielle Ersparnis erwarten Sie durch die Reduzierung von Planstellen der Gendarmerie im Burgenland für das Jahr 1996?

Diese Fragen beantworte ich wie folgt-

Zu Frage 1:

-Ja.

Im Hinblick darauf, daß die Frage betreffend die Einsparung in keiner Richtung spezifiziert ist, ist mir eine diesbezügliche weitere Beantwortung nicht möglich.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Nein.

Die Planstelleneinsparungen wurden durch die Eröffnung des Grenzüberwachungspostens Neuhaus mehr als kompensiert.

Zu Frage 4:

Die Einsparung von drei Planstellen entspricht den Tatsachen. Es gibt jedoch weder ein anderslautendes Versprechen noch eine 1OO%ige Zunahme des Straßenverkehrs.

Finanztechnisch ist eine Exekutivplanstelle mit S 500.000.- jährlich zu veranschlagen. Solcherart entspricht dies einer finanziellen Einsparung von S 1,5 Mio jährlich.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Ja. Die Anpassung der Personalstände an geänderte Verhältnisse.

Zu Frage 7:

Ca. S 3,8 Mio.

Zu Frage 8-

Eine Ersparnis von S 500.000.- jährlich je tatsächlich eingesparter Planstelle.