974/AB

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.  Stoisits, Freundinnen und Freunde haben am 5. Juli 1996 unter der Nr. 945/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "das fragwürdige Engagement eines Mitarbeiters des Innenministeriums im Aufdecken - bzw.  Verschleiern - des Bombenattentates gegen Roma in Oberwart" gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1.    Stimmt es, daß die Aktivitäten von Martin M. im Innenministerium bereits vor längerer Zeit aufgefallen sind?

 

2.    Wenn ja, wie lautet der diesbezügliche Bericht und welche Konsequenzen folgten daraus?

 

3.    Gab es, abgesehen vom Engagement von Martin M. bei der FPÖ und AUN, noch andere Aktivitäten in rechtsextremen Kreisen die dem Innenministerium bekannt waren?  Wenn ja, wie lautet der diesbezügliche Bericht und welche Konsequenzen folgten daraus?

 

4.    Seit wann und in welchem Umfang war dem Innenministerium das nunmehr bekannt ge­wordene Engagement von Martin M. in Oberwart bekannt?  Wenn ja, wie lautet der diesbezügliche Bericht und welche Konsequenzen folgten daraus?

 

5.    Hatte Martin M. zu vertraulichen Informationen bzw.  Ermittlungsunterlagen und Ermittlern selbst im allgemeinen und zu solchen die Briefbomben, die Rohrbombe in Klagenfurt, die Rohrbombe in Stinatz und die Bombe in Oberwart im speziellen, Zugang oder hat sich Zu­gang verschafft?

a)    Wenn ja, wie lautet der diesbezügliche Bericht und welche Konsequenzen folgten daraus?

b)    Wenn Ihrem Informationsstand nach nein, werden Sie das nochmals überprüfen?

 

6.    Wann wird bzw. wurde Martin M. im Zusammenhang mit seinen "Recherchen in Oberwart wegen Amtsanmaßung angezeigt.  Wurde Martin M. von seiner Tätigkeit suspendiert oder wie wird er derzeit beschäftigt?

 

7.    Können Sie ausschließen, daß Martin M. im Auftrag bzw. mit Wissen eines anderen Beamten oder eines Vorgesetzten tätig war?

 

8.    Wurden Ermittlungen hinsichtlich des Begleiters von Martin M. bzw. seines Auftraggebers angestellt?  Wenn ja, wie lautet der diesbezügliche Bericht und welche Konsequenzen folg­ten daraus?

 

9.    Gibt es Informationen über ähnliche unbefugte "Ermittlungen" zum Fall Oberwart von Beamten oder anderen Personen?  Wenn ja, wie lautet der diesbezügliche Bericht und wel­che Konsequenzen folgten daraus?

 

10.     Was hat das Innenministerium wann unternommen, um dem Ausstreuen von verleum­derischen Gerüchten wie der über eine angebliche Involvierung von Herrn Purtscheller oder anderer Personen, z. B. von Hinterbliebenen der Opfer, beim Bombenanschlag entgegenzu­wirken?  Was gedenkt das Ministerium zu unternehmen, um falsche Gerüchte zu unterbinden bzw. zu korrigieren?

 

11.  Ist es richtig, daß Martin M. mit dem Auslandsgeheimdienst des Österreichischen Bundes­heeres in Kontakt steht oder stand?  Wenn ja, zu welchen vertraulichen Informationen hatte er Zugang oder hat sich Zugang verschafft?

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 6:

 

Die Aktivitäten des Martin M. wurden meinem Ressort im Zuge der Ermittlungen zur Auf­klärung des Bombenanschlages in Oberwart bekannt.  Nach Abschluß der polizeilichen Vorerhebungen wurde am 2. Juli 1996 gegen Martin M. Anzeige an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Eisenstadt wegen des Verdachtes der Vergehen gemäß der §§ 314 und 15, 105 StGB und am 4. Juli 1996 Disziplinaranzeige bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres erstattet.  Weiters hat die Dienstbehörde Martin M. nach seiner Rückkehr von einem Erholungsurlaub am 6. Juli 1996 gemäß § 112 BDG l979 vorläufig vom Dienst suspendiert und seinen Dienstausweis eingezogen.

Im Hinblick auf die Anhängigkeit der Angelegenheit bei mehreren Behörden ersuche ich um Verständnis dafür, daß ich zum derzeitigen Zeitpunkt keine näheren Details bekanntgeben kann.

 

Zu den Fragen 7 und 8:

 

Die Ermittlungen ergaben bisher keine Anhaltspunkte bezüglich einer Involvierung anderer Beamter in dieser Causa.

 

Zu Frage 9:

 

Nein.

 

Zu Frage 10:

 

Aufgabe der Sicherheitsexekutive ist es, durch eine objektive Ermittlungstätigkeit der Wahr­heitsfindung zu dienen.  Damit können Gerüchte als falsch und Behauptungen als unrichtig erkannt und ihnen somit der Nährboden für ihre weitere Existenz entzogen werden

 

Zu Frage 1 1:

 

Kontakte des Betroffenen zum Heeresnachrichtenamt sind meinem Ressort nicht bekannt.