14/ABPR XX.GP
ANFRAGEBEANTWORTUNG
Die Abgeordneten Dr. Graf und Kollegen haben am 18. September 1997 folgende Fragen
betreffend „Verdacht auf politisch motivierter Sabotage seitens der Parlaments-EDV“ an den
Präsidenten des Nationalrates gerichtet:
1. Wie erklären Sie sich das offensichtlich mutwillige „Kappen“ von Internet Leitungen seitens
der Parlaments-EDV?
2. Teilen Sie den Verdacht der politischen Sabotage seitens der Parlaments-EDV gegenüber
Dr. Haider bzw. dem Büro des III. Präsidenten?
Wenn nein, warum nicht?
3. Trifft es zu, daß es sich im Falle der Parlaments-EDV, besonders in der Person des Herrn
H., um eine ausschließlich SP-nahe Abteilung handelt?
Wenn nein, nach welchen Kriterien werden Parlamentsbedienstete, speziell im sensiblen
Bereich der EDV, eingestellt?
4. Gedenken Sie disziplinäre Maßnahmen gegenüber dem Letztverantwortlichen der Parla-
ments-EDV, Herrn Hans H., zu setzen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
5. Halten Sie es für das Ansehen des österreichischen Parlaments vertretbar, wenn der drin-
gende Verdacht einer ,,Polit-EDV“ im Raume steht, welche unter dem Verdacht der Sabotage
steht?
6. Welche Schritte gedenken Sie zu setzen, um eine objektive Arbeit seitens der Parla-
mentsbediensteten zu gewährleisten und den Verdacht einseitig-parteipolitisch besetzter
Spitzenpositionen im Parlamentsbereich zu korrigieren?
Ich beehre mich, diese Anfragen wie folgt zu beantworten:
Die Interpellation bezieht sich offenbar auf Probleme, die bei einem für 15. September, 11
Uhr anberaumten „Live Internet-Chat“ mit FPÖ-Klubobmann Dr. Jörg Haider aufgetreten sind
und die ein FPÖ-Funktionär in einer
bereits wenige Minuten später, nämlich um 11.26 Uhr
(ohne jeden Versuch einer Aufklärung von seiten der Parlamentsdirektion) über den FPÖ-
Pressedienst verbreiteten Aussendung als „bisher einzigartiger Skandal der roten Parla-
mentsdirektion" bezeichnete, deren Mitarbeiter mit „miesen und leicht durchschaubaren
Tricks arbeiten“ (!!) und denen daher „das Handwerk gelegt werden“ (!!!) sollte.
Ich weise eine solche Ausdrucksweise gegenüber Mitarbeitern der Parlamentsdirektion mit
Entschiedenheit zurück und beantworte die einzelnen Fragen wie folgt:
ad 1:
Von einem „mutwilligen Kappen von Leitungen“ kann man nach den mir bisher vorliegenden
Informationen nicht sprechen. Ich erwarte in der Sache noch einen abschließenden Bericht
des Diensworgesetzten des Leiters der EDV-Abteilung.
ad 2:
Ich teile diesen Verdacht nicht; im übrigen muß in einem Rechtsstaat ein Verdacht begründet
werden und nicht begründet werden, warum man einen Verdacht nicht teilt.
ad 3:
Die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion werden von mir nicht nach parteipolitischen Kate-
gorien eingeteilt. Die Anstellung von Mitarbeitern erfolgt nach fachlichen Kriterien und im
besonderen nach den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes.
ad 4:
Nein.
Die EDV-Abteilung in der Parlamentsdirektion leistet hervorragende Arbeit, die zuletzt bei der
Präsentation des Internetangebots der Parlamentsdirektion im November 1996 ausdrücklich
und öffentlich gelobt und von EDV-Fachleuten anerkannt wurde; so konnte man z.B. in der
Zeitung „Die Presse“ am 25.11.1996 über die EDV-Abteilung der Parlamentsdirektion wört-
lich folgendes lesen: „Was die EDV-Abteilung des Hohen Hauses in Zusammenarbeit mit
den Computerfirmen Unisys und Orade trotz Sparpakets im Internet zusammenbrachte, ist
für europäische Verhältnisse beispielgebend, für österreichische sensationell. Das Angebot
stellt selbst manche Dienste bei als Vorreiter gelobten amerikanischen Regierungsstellen in
den Schatten.“
ad 5:
Der Verdacht einer ‚,Polit-EDV“ im österreichischen Parlament entbehrt jeder Grundlage. Die
Tätigkeit der EDV-Abteilung wird vielmehr von sachkundigen Personen als außerordentlich
wertvoll eingeschätzt.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß es schon einmal ungerechtfertigte
Angriffe gegen EDV-Mitarbeiter der Parlamentsdirektion von seiten eines freiheitlichen
Parlamentariers gegeben hat.
In der Nationalratssitzung vom 29. Jänner 1997 wurde behauptet, es sei den Freiheitlichen
„verboten“ worden, als Projekt die Nationalratssitzung über Internet zu senden. Als in der
Präsidialsitzung vom 30. Jänner der tatsächliche Sachverhalt dargelegt wurde, hat der Ge-
schäftsführende Klubobmann der Freiheitlichen die Angriffe gegen die Parlamentsdirektion
als „Mißverständnis“ bezeichnet (siehe Präsidialprotokoll vom 30. Jänner, Seite 13).
ad 6:
Die Schritte, die ich in diesem Zusammenhang zu setzen gedenke, bestehen darin, daß ich
die Bediensteten der Parlamentsdirektion, die ihre Arbeit unter oft schwierigen Bedingungen
nach besten Kräften leisten, weiterhin gegen ungerechtfertigte Angriffe und Verdächtigungen
in Schutz nehmen werde, wobei Fehler korrigiert und besonders gute Leistungen ausdrück-
lich anerkannt werden.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß der Dienststellenausschuß der Bediensteten
der Parlamentsdirektion sich einstimmig namens der „Bediensteten des Hauses ... gegen
Behauptungen, die die unparteiliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben in der Par-
lamentsdirektion in Frage stellen“, verwahrt. Der Dienststellenausschuß führt weiter aus:
„Aus gegebenem Anlaß wird daher der Dienstgeber mit Nachdruck ersucht, alle Bedienste-
ten des Hauses vor parteipolitisch motivierten Angriffen - egal von welcher Seite - in Schutz
zu nehmen.
Willkürliche Angriffe im Schutze der parlamentarischen Immunität widersprechen den Grund-
sätzen der Rechtsstaatlichkeit und eines fairen Verfahrens, da den Betroffen keine Möglich-
keit zur Verteidigung zukommt, wodurch eine besondere Fürsorgepflicht des Dienstgebers
entsteht.
Der Dienststellenausschuß ersucht den Dienstgeber, den Sachverhalt zu untersuchen und,
falls die Vorwürfe zu unrecht erhoben worden sind, schärfsten Protest einzulegen und die
Rücknahme der Anschuldigungen in entsprechender Weise zu verlangen.“
Dieser Beschluß des Dienststellenausschusses erfolgte - wie erwähnt - einstimmig.