18/ABPR XX.GP

ANFRAGEBEANTWORTUNG

Die Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Graf und Kollegen haben am 10. Oktober 1997 an den

Präsidenten des Nationalrates die nachstehenden Fragen „betreffend tatsächliche Unter-

suchung in Zusammenhang mit dem Verdacht auf politisch motivierte Sabotage seitens der

EDV-Abteilung unter der Leitung von Herrn Hans H." gerichtet:

1. Was verstehen Sie konkret unter einer Untersuchung des Sachverhaltes „in ange-

messener Weise“?

2. Wären Sie bereit, im Sinne einer glaubwürdigen, transparenten und restlosen Klärung

der erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Leiter der EDV-Abteilung, die EDV-System-

betreuer aller Parlamentsklubs in die geforderte Untersuchung einzubinden?

- Wenn nein, warum nicht?

3. Was begründet Ihre Behauptung, wonach es sich bei den, von den Freiheitlichen er-

hobenen Vorwürfen gegenüber dem Leiter der Parlaments-EDV, Herrn Hans H., um

„parteipolitisch motivierte Angriffe auf Bedienstete des Hauses“ handelt?

4. In welcher Weise hat Herr Hans H. an den Beantwortungen zu 14/JPR und 16/JPR

mitgewirkt?

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

ad 1. und 2.:

Die Untersuchung des Sachverhaltes „in angemessener Weise“ bestand darin, daß vom

Herrn Parlamentsdirektor der unmittelbare Dienstvorgesetzte des Leiters der Parlaments-

EDV (nämlich der Leiter des Präsidialdienstes) beauftragt wurde, den Sachverhalt zu über-

prüfen, wobei sich dieser an den Vorsitzenden des Datenschutzrates mit dem Ersuchen ge-

wandt hat einen hausfremden Experten in Vorschlag zu bringen, um die absolute

Objektivität und auch die EDV-technische Fachkompetenz des an den Parlamentsdirektor

bzw. an den Präsidenten des Nationalrates zu erstellenden Berichtes zu gewährleisten. Das

Resümee dieses Berichtes lautet wie folgt:

„Zusammenfassend wird festgehalten, daß sich weder aus den Dokumenten noch aus den

geführten Gesprächen ein Hinweis ergab, welcher den geäußerten Verdacht einer

beabsichtigten Störung des Internet-Chats oder gar einer ,Polit-EDV‘ im Zusammenhang

damit erhärten oder auch nur wahrscheinlich machen würde.“

ad 3.:

Die Formulierung „parteipolitisch motivierte Angriffe“ stammt aus einem Offenen Brief, den

der Dienststellenausschuß des Hauses unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die

Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes vom 15. September d.J. einstimmig, d.h.

auch mit Zustimmung des Freiheitlichen Personalvertreters, beschlossen hat.

Ich erfülle in diesem Zusammenhang auch einen einstimmig geäußerten Wunsch des

Dienststellenausschusses der Bediensteten der Parlamentsdirektion, indem ich nach Vor-

liegen des oben erwähnten Berichtes ungerechte Vorwürfe gegen Mitarbeiter der

Parlaments-EDV mit Entschiedenheit zurückweise.

ad 4.:

Herr Hans H. hat mir als zuständiger Abteilungsleiter nach der Aussendung im Freiheitlichen

Pressedienst vom 15. v.M., wo heftige persönliche Angriffe gegen die Parlaments-EDV ge-

richtet wurden und diese der „Sabotage“ beschuldigt wurde, eine erste Stellungnahme zum

Sachverhalt übermittelt. Ich habe die Beantwortungen zu den Anfragen 14/JPR und 16/JPR

in Kenntnis dieser Stellungnahme formuliert.

Eine darüber hinausgehende „Mitwirkung“ an den Beantwortungen dieser Anfrage hat nicht

stattgefunden.