29/ABPR XX.GP

Die Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde haben am 14. Mai 1998 an den

Präsidenten des Nationalrates die schriftliche Anfrage Nr. 31/JPR betreffend

“Nachwirkungen der Causa Rosenstingl; Prinzipientreue und Abwendung von Datenschutz -

Gefahren" gerichtet, die folgende Fragen enthält:

“1) Können Sie ausschließen, daß der Abgeordnete Ing. Walter Meischberger sich mit

seiner Unterschrift für das alte Privilegien - System der Polit - Pensionen entschieden

hat?

2) Können Sie ausschließen, daß der Abgeordnete Mag. Karl Schweitzer sich mit seiner

Unterschrift für das alte Privilegiensystem der Polit - Pensionen entschieden hat?”

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Frage, ob die Entscheidung eines Abgeordneten zum Nationalrat für eines von zwei im

Gesetz vorgesehenen Pensionssystemen unter den Datenschutz fällt, kann unterschiedlich

beantwortet werden.

Ich tendiere zwar zu der Auslegung, daß auch auf diese Frage die Bestimmungen des

Datenschutzgesetzes anwendbar sind, werde aber die Präsidialkonferenz des Nationalrates

bei nächster Gelegenheit mit dieser Problematik befassen; dies umsomehr, als der

Abgeordnete Schweitzer in einer Rede im Nationalrat erkennen ließ, daß er die Anwendung

des Datenschutzes in diesem Fall nicht als Rechtswohltat, sondern als Benachteiligung

empfindet.

Bis zur Erörterung dieses Themas in der Präsidialkonferenz werde ich daher die gestellten

Fragen inhaltlich nicht beantworten, verweise aber auf die schon erwähnte Erklärung, die der

Abgeordnete Schweitzer in der 122. Sitzung des Nationalrates vom 15. Mai 1998 zwischen

16 Uhr und 17 Uhr zu dieser Fragestellung abgegeben hat und in der er - unter

ausdrücklicher Bezugnahme auf die vorliegende parlamentarische Anfrage - wörtlich erklärt

hat: “Nachdem Präsident Fischer wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, wirklich

Auskunft darüber zu geben - weil das wieder unter Datenschutz fällt -‚ erlaube ich mir, den

Grünen hier und heute von diesem Pult offiziell mitzuteilen, daß ich selbstverständlich für das

neue System optiert habe, und bei der Winterthur - Versicherung einen Pensionsvertrag

abgeschlossen habe.”