46/ABPR XX.GP

ANFRAGEBEANTWORTUNG

Die Abgeordneten Mag. Stadler und Kollegen haben am 24. März 1999 an den Präsidenten

des Nationalrates eine parlamentarische Anfrage betreffend Beschäftigungsverhältniss(e)

des Herrn Bruno Aigner gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

1.) Besteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Büro des Nationalratspräsidenten, bzw.

     der Parlamentsdirektion und Herrn Bruno Aigner?

-    Wenn ja, seit wann, in welcher Form und zu welchen Bezügen?

-    Wenn nein, bei welcher Institution, Partei, Ministerium, etc. ist Herr Bruno Aigner be -

      schäftigt?

2.) Liegt im Falle eines anderwertigen Dienstgebers als der Parlamentsdirektion ein ent-

     sprechender Leihvertrag, Karenzierung oder dergleichen des Herrn Bruno Aigner vor?

-    Wenn ja, wie ist im speziellen der vertraglich definierte Aufgabenbereich des Herrn

      Bruno Aigner im Büro des Nationalratspräsidenten festgelegt, bzw. wer ist formal der

      eigentliche Dienstvorgesetzte des Herrn Bruno Aigner?

3.) Welche Infrastruktur stellt die Parlamentsdirektion, bzw. das Büro des Nationalrats  -

      präsidenten Herrn Aigner zur Verfügung und von welcher Seite wird die ent -

      sprechende Kostenabgeltung getragen?

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

ad 1.:

Nein, ein solches Vertragsverhältnis zwischen der Parlamentsdirektion und Herrn Aigner liegt

nicht vor. Herr Bruno Aigner ist Angestellter des Klubs der Sozialdemokratischen

Parlamentsfraktion.

ad 2.:

Ja. Es liegt ein Arbeitsleihvertrag zwischen der Parlamentsdirektion und dem Dienstgeber

von Herrn Aigner vor.

Wie in vergleichbaren Fällen (nicht nur Präsidentenbüros sondern auch parlamentarische

Klubs einschließlich des FPÖ - Klubs) wird Herr Aigner auf einer Planstelle der Parlaments

direktion geführt, die für die Refundierung gebunden ist.

Herr Aigner wird im Büro des Präsidenten dienstverwendet, der Dienstvorgesetzte ist somit

der Präsident des Nationalrates.

ad 3.:

Herr Bruno Aigner ist in das Büro des Präsidenten des Nationalrates integriert. Die Kosten

der Infrastruktur des Büros des Präsidenten werden - wie auch bei den anderen

Präsidenten - aus dem Budget der Parlamentsdirektion gedeckt.