Bericht

des Unterrichtsausschusses

über die Regierungsvorlage (936 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird

Die gegenständliche Regierungsvorlage hat folgende Ziele und Inhalte:

Wie es in anderen Bereichen der hoheitlichen Vollziehung schon derzeit vorgesehen ist (Unversitäten, Bundesmuseen), soll auch im schulischen Bereich die Schaffung von teilrechtsfähigen Einrichtungen zu einem breiteren Betätigungsfeld führen.

Der Unterrichtsausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Dezember 1997 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Karl Öllinger, Mag. Dr. Josef Höchtl, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Dieter Antoni, Maria Schaffenrath, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Susanne Preisinger, Dr. Gertrude Brinek, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Elfriede Madl sowie die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (936 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 1997 12 03

                           Katharina Horngacher                                                      Mag. Dr. Josef Höchtl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann