Bericht

des Familienausschusses

über den Antrag 297/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger

Die Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. September 1996 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Durch die Kündigung der Abkommen zur Sozialen Sicherheit mit den Nachfolgestaaten von Jugoslawien, mit der Türkei und Tunesien verlieren auch in Österreich lebende Ausländer – wenn sie kürzer als fünf Jahre in Österreich sind – den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der diese Beihilfe beziehende Elternteil Leistungen, die aus dem Arbeitslosenversicherungsrecht erwachsen, bezieht. Das bedeutet, daß auch Elternteile, die Karenzgeld beziehen, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr haben. Da dieser Zustand augenscheinlich gleichheitswidrig und unvernünftig ist, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag.“

Der Familienausschuß hat diesen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Dezember 1997 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatterin für den Ausschuß fungierte die Abgeordnete Klara Motter.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Karl Öllinger, Elfriede Madl, die Ausschußobfrau sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Der Ausschuß stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1997 12 04

                            Karl Gerfried Müller                                                              Dr. Ilse Mertel

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau