Die Regierung der
Republik Österreich und die Regierung der Ukraine (im folgenden
„Vertragsparteien“ genannt),
geleitet von dem
Wunsche, die guten Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der
Ukraine weiter zu entwickeln,
in dem Bestreben, die
Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa und des Schlußdokumentes des Madrider
Treffens zu erfüllen,
in Betracht ziehend,
daß Unfälle in Nuklearanlagen grenzüberschreitende Auswirkungen
haben können,
in der
Überzeugung, daß ein rechtzeitiger Austausch von Informationen und
Erfahrungen auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes
in bedeutendem Maße zur Sicherheit der Bevölkerung beider
Vertragsparteien beitragen kann,
in Betracht ziehend
das Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei
nuklearen Unfällen und das Übereinkommen über Hilfeleistung bei
nuklearen Unfällen und strahlungsbedingten Notfällen, beide vom 26. September
1986, sowie auch die anerkannten Grundsätze der Zusammenarbeit im Rahmen
der Internationalen Atomenergie-Organisation,
sind wie folgt
übereingekommen:
Artikel 1
(1) Wenn sich auf dem
Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien in einer Kernanlage oder während
einer Tätigkeit im nuklearen Bereich, wie im Absatz 2 bestimmt, ein
Unfall ereignet, der zur Freisetzung radioaktiver Stoffe geführt hat oder
führen kann, und diese das Territorium der anderen Vertragspartei erreichen
kann, benachrichtigt die Vertragspartei, auf deren Hoheitsgebiet sich der
Unfall ereignet hat, unverzüglich die andere Vertragspartei im Wege der
Kontaktstellen.
(2) Unter
„Kernanlage“ und „Tätigkeit im nuklearen Bereich“
gemäß Absatz 1 versteht man:
a) einen
Kernreaktor,
b) Ausrüstung
und Anlagen, die im Kernbrennstoffkreislauf verwendet werden,
c) Ausrüstung
und Anlagen, die zur Behandlung radioaktiver Abfälle vorgesehen sind,
d) die
Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven
Abfällen,
e) die
Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von
Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische sowie
damit zusammenhängende wissenschaftliche Zwecke und Forschungszwecke sowie
Beta- oder Gamma-Bestrahlungseinrichtungen und
f) die
Verwendung von Radioisotopen für die Energiegewinnung in
Weltraumgegenständen.
Artikel 2
(1) Gegenstand der gegenseitigen Information
gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind Ereignisse, die zumindest
der Stufe 3 der Internationalen Skala nuklearer Ereignisse entsprechen;
die Definition dieser Ereignisse ist dem Abkommen als Anlage B beigeschlossen.
Vorläufige Informationen über solche
Ereignisse werden der anderen Vertragspartei im Wege der Kontaktstellen
unverzüglich übermittelt.
(2) Die Vertragsparteien informieren einander
ehestmöglich auch über Ereignisse, die keine Unfälle
gemäß Artikel 1 Absatz 1 sind, die aber in der
Bevölkerung einer Vertragspartei Besorgnis hervorrufen könnten; dies
betrifft unter anderem wichtige geplante oder ungeplante Ereignisse in der
Umgebung von Nuklearanlagen, wie Brände, Erdbeben und größere
Abbrucharbeiten.
(3) Im Falle, daß eine Vertragspartei
Informationen über ein Ereignis besitzt, das ihr gemäß diesem
Artikel nicht gemeldet worden ist, hat sie das Recht, von der anderen
Vertragspartei Aufklärung über dieses Ereignis im Wege der
Kontaktstellen zu verlangen.
Artikel 3
(1) Die Vertragsparteien sorgen dafür,
daß die gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens
übermittelte Information hinreichend vollständig ist, um der anderen
Vertragspartei die Möglichkeit zu geben, über die Vorbereitung oder
Durchführung entsprechender Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung
zu entscheiden. Diese Information enthält insbesondere jene Angaben,
über die die mitteilende Vertragspartei im Moment der Informationsübermittlung
verfügt, und zwar:
1. den
Zeitpunkt, gegebenenfalls den genauen Ort und die Art des nuklearen Unfalls,
2. die
betroffene Anlage oder Tätigkeit,
3. die
vermutete oder festgestellte Ursache und die vorhersehbare Entwicklung des nuklearen
Unfalls in bezug auf die grenzüberschreitende Freisetzung radioaktiver
Stoffe,
4. die
allgemeinen Merkmale der radioaktiven Freisetzung, einschließlich, soweit
möglich, der Art, der wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form
und der Menge, Zusammensetzung und effektiven Höhe der radioaktiven
Freisetzung,
5. Informationen
über die derzeitigen und die vorhergesagten meteorologischen und
hydrologischen Bedingungen, die zur Vorhersage der grenzüberschreitenden
Freisetzung der radioaktiven Stoffe notwendig sind,
6. Ergebnisse
der Umweltüberwachung, die die grenzüberschreitende Freisetzung der
radioaktiven Stoffe betreffen,
7. die
ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen außerhalb der
betroffenen Anlage,
8. die
Vorhersage über das Verhalten der radioaktiven Freisetzung im weiteren
Verlauf.
(2) Die übermittelten Angaben werden
entsprechend der weiteren Entwicklung der Unfallsituation laufend auf den
neuesten Stand gebracht. Die benachrichtigende Vertragspartei wird auf Ersuchen
der anderen Vertragspartei notwendige Erklärungen und zusätzliche
Angaben zur Verfügung stellen.
(3) Diese Angaben und deren allfällige
Ergänzungen werden so lange übermittelt, bis die im Artikel 1
dieses Abkommens erwähnte Unfallsituation nicht mehr gegeben ist, oder bis
die für eine erschöpfende Beurteilung der Lage ausreichende
Information vorliegt.
(4) Die Vertragsparteien können
gemäß gegenseitiger Absprache zur weiteren Klärung der Unfallsituation
Vertreter ihrer zuständigen Behörden zum Unfallort entsenden.
Artikel 4
(1) Bei Eintritt einer Unfallsituation
gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens pflegen die
Vertragsparteien unverzüglich das Einvernehmen über die sofortige
Durchführung der notwendigen Zusammenarbeit zum Schutz der Gesundheit und
des Vermögens ihrer Bevölkerung sowie über die notwendige
Hilfeleistung.
(2) Solche weiteren Maßnahmen werden
gemäß Artikel 7 dieses Abkommens im Wege der Kontaktstellen
abgesprochen.
Artikel 5
(1) Jede Vertragspartei führt auf ihrem
Hoheitsgebiet ein Programm zur Messung der ionisierenden Strahlung und der
Radionuklide in der Luft (Aerosole), im Trinkwasser, im Oberflächenwasser
und im Boden durch. Die Meßergebnisse müssen hinreichende
Informationen über die Strahlungsbelastung der Bevölkerung der
jeweiligen Vertragspartei enthalten.
(2) Die Meßergebnisse werden der anderen
Vertragspartei einmal jährlich übermittelt. Bei bedeutenden
Abweichungen vom Naturzustand wird diese Information der anderen Vertragspartei
im Wege der Kontaktstellen unverzüglich übermittelt. Auf Ersuchen
einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei
zusätzliche Daten. Beide Vertragsparteien tragen zur Ausarbeitung eines
Strahlenfrühwarnsystems bei, dem auch andere Staaten beitreten
können.
Artikel 6
(1) Die
Vertragsparteien informieren einander wenigstens einmal alle zwei Jahre
über ihre Nuklearprogramme, über Erfahrungen aus dem Betrieb der
Kernanlagen und über die Rechtsvorschriften über nukleare Sicherheit
und Strahlenschutz.
(2) Die
Vertragsparteien informieren einander über stillgelegte, in Betrieb oder
in Bau befindliche und geplante Kernanlagen sowie über
Betriebsstillegungen und übermitteln einander zu diesem Zweck die in den
Rahmen dieses Abkommens fallenden Angaben (siehe die Anlage zu diesem Abkommen).
(3) Informationen
gemäß Absatz 2 über geplante Kernanlagen werden im voraus
übergeben, und zwar nicht später als sechs Monate vor dem Beginn der
Bauarbeiten.
Artikel 7
(1) Für die
Übermittlung der Information gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4
dieses Abkommens richtet jede Vertragspartei eine eigene Kontaktstelle ein, die
sie der anderen Vertragspartei bei Inkrafttreten des Abkommens auf
diplomatischem Wege bekanntgibt.
(2) Die
Kontaktstellen vereinbaren miteinander direkt die konkreten Wege der
Informationsübermittlung. Das Funktionieren des Systems der
Informationsübermittlung wird mindestens zweimal jährlich
überprüft.
Artikel 8
(1) Die
Vertragsparteien führen bei Bedarf gemeinsame Expertentagungen durch, um
folgende Punkte zu behandeln:
1. Bewertung
der Erfüllung dieses Abkommens,
2. Erörterung
von Umfang, Rechtzeitigkeit und Qualität der gemäß
Artikel 6 dieses Abkommens übermittelten Information,
3. Beurteilung
von Ergebnissen und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiete des im Artikel 5
dieses Abkommens angeführten Strahlenmeßprogramms,
4. Erörterung
anderer aktueller Fragen der Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und
des Strahlenschutzes, sowie gegenseitige Information über die
Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen auf diesem Gebiet.
(2) Informationen
über Inhalt, Verlauf und Ergebnisse der gemeinsamen Expertentagungen
werden den zuständigen staatlichen Behörden zur Kenntnisnahme
vorgelegt.
(3) Zeit, Ort und
Tagesordnung der Tagungen sowie Zusammensetzung der Delegationen werden von den
in Artikel 9 angeführten Koordinatoren vereinbart.
(4) Bei Bedarf sowie
nach Vereinbarung der Vertragsparteien können außerordentliche
Expertenberatungen und Expertenuntersuchungen der Anlagen
durchgeführt werden.
Artikel 9
(1) Für die
Erfüllung dieses Abkommens bestellt jede Vertragspartei einen Koordinator,
und zwar:
– die
österreichische Seite: das Bundesministerium für auswärtige
Angelegenheiten,
– die
ukrainische Seite: das Ministerium für Umweltschutz und nukleare
Sicherheit.
(2) Die Koordinatoren
organisieren und
gewährleisten den Informationsaustausch gemäß diesem Abkommen,
organisieren die
gemeinsame Arbeit der Experten gemäß Artikel 8 dieses
Abkommens,
erfüllen
nötigenfalls andere Aufgaben, die sich aus diesem Abkommen ergeben.
(3) Über
mögliche Änderungen des Koordinators informieren die Vertragsparteien
einander auf diplomatischem Wege.
Artikel 10
Informationen, die
gemäß diesem Abkommen erhalten werden, können von jeder
Vertragspartei zur Informierung der Bevölkerung verwendet werden, falls
die Vertragspartei, die diese Informationen übermittelt, sie nicht
für vertraulich erklärt.
Artikel 11
Der gegenseitige Informationsaustausch
gemäß diesem Abkommen erfolgt kostenlos. Wenn zusätzliche
Informationen notwendig sind und ihre Beschaffung mit bedeutenden Auslagen
verbunden ist, so übernimmt die ersuchende Vertragspartei diese Auslagen
unter der Voraussetzung, daß sie rechtzeitig über sie informiert
worden ist.
Artikel 12
Alle Streitigkeiten über die Auslegung
und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens werden durch Verhandlungen
zwischen den Vertragsparteien beigelegt.
Artikel 13
(1) Dieses Abkommen tritt mit dem Tage in
Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege
bekanntgeben, daß die entsprechenden innerstaatlichen Voraussetzungen
für sein Inkrafttreten erfüllt sind.
(2) Die Anlagen A und B sind Bestandteile
dieses Abkommens.
(3) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem
Wege gekündigt werden. Das Abkommen tritt sechs Monate nach der
Übergabe einer entsprechenden diplomatischen Note außer Kraft.
(4) Durch dieses Abkommen wird das Abkommen
zwischen der ehemaligen UdSSR und Österreich über die
frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den
Informationsaustausch über Kernanlagen vom 12. September 1988 im
Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Ukraine
aufgehoben.
Geschehen zu Graz, am 8. November 1996 in
zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und ukrainischer Sprache, wobei beide
Texte gleichermaßen authentisch sind.
Für die Regierung der Republik Österreich:
Schüssel
Für die Regierung der Ukraine:
Udovenko
Anlage A
zum Abkommen zwischen
der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine über
Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen
Sicherheit und des Strahlenschutzes
Gemäß dem
Artikel 6 Absatz 2 dieses Abkommens werden folgende Daten mitgeteilt:
– Name der Anlage,
– Ort der Unterbringung und
Adresse der Anlage,
– Bezeichnung der Anlage,
– wichtigste technische Daten
der Anlage,
– gegenwärtiger Status
der Anlage,
– Betriebsdaten,
– Beschreibung des Ortes der
Anlage.
Im Falle eines
Kernreaktors werden zusätzlich folgende Daten mitgeteilt:
– Reaktortyp,
– Leistung,
– Beschreibung der Spaltzone
(z. B.: Geometrie,
Brennstoff, Belastung, Anreicherung, Abbrand, Leistungsdichte),
– Typ des
Reaktorgefäßes,
– Kühlmittel,
Kühlkreisläufe (primär und sekundär),
– Typ des Dampferzeugers,
– zulässige Werte der
Abgabe radioaktiver Stoffe in die Umwelt,
– Systeme zur
Gewährleistung der nuklearen Sicherheit.
Anlage
B
Allgemeiner Teil
Das am 8. November 1996 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung
der Ukraine über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete
der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ist gesetzändernd und
gesetzesergänzend und bedarf daher der Genehmigung durch den Nationalrat
nach Art. 50 Abs. 1 B-VG. Es ist der unmittelbaren Anwendung im
innerstaatlichen Bereich zugänglich, sodaß ein Beschluß nach
Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Es hat nicht politischen
Charakter und enthält keine verfassungsändernden oder verfassungsergänzenden
Bestimmungen. Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50
Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten
des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden.
Im Rahmen der österreichischen
Kernenergiepolitik stellt die Weiterentwicklung und Verbesserung des
Völkerrechts zur Wahrung der Interessen der österreichischen
Bevölkerung und zum Schutz der Umwelt ein wesentliches strategisches
Element dar. Konkret wird insbesondere im Verhältnis zu den Nachbarstaaten
sowie im Verhältnis zu Staaten mit Kernreaktoren geringeren
Sicherheitsniveaus die rechtlich verbindliche Vereinbarung von Informations-
und Konsultationsmechanismen angestrebt, nicht zuletzt, da frühzeitige und
umfassende Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die
Optimierung österreichischer Vorsorge- und Schutzmaßnahmen
sind.
Auf internationaler Ebene ermöglicht das
Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige
Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen, dem Österreich
angehört, den Mitgliedstaaten, bei einem nuklearen Unfall in einem
anderen Staat möglichst frühzeitig Schutzmaßnahmen einzuleiten.
Die Benachrichtigungspflicht im Rahmen dieses Übereinkommens ist
allerdings – wie der Titel besagt – auf Unfälle
beschränkt; zudem ist der Benachrichtigungsweg über die IAEO relativ
umständlich und unter Umständen zu langwierig.
Österreich ist daher bemüht, in
Ergänzung und Erweiterung dieses internationalen Übereinkommens,
Informationsabkommen im Bereich der nuklearen Sicherheit und des
Strahlenschutzes abzuschließen. Durch diese bilateralen Abkommen soll der
durch das erwähnte Übereinkommen vorgesehene Informationsweg
abgekürzt und die Vorbereitung oder Durchführung von
Schutzmaßnahmen durch ergänzende Informationen über Kernanlagen
in diesen Staaten erleichtert und verbessert werden. Derartige bilaterale
Übereinkommen bestehen bereits mit Deutschland, mit der Tschechischen
Republik, mit der Slowakischen Republik, mit Ungarn und mit Polen.
Derzeit ist auf bilateraler Ebene im
Verhältnis zur Ukraine das Abkommen zwischen der Regierung der Republik
Österreich und der Regierung der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem
nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen
gültig. Das am 8. November 1996 unterzeichnete Abkommen ist
gegenüber dem derzeit gültigen bilateralen Abkommen wesentlich
umfassender angelegt. Das Abkommen regelt den Informationsaustausch
zwischen den beiden Staaten:
– über den Eintritt der
Benachrichtigungspflicht und die Modalitäten der
Informationsübermittlung bei nuklearen Unfallsituationen und Ereignissen,
die keine Unfälle gemäß Art. 1 Abs. 1 sind, die aber
in der Bevölkerung eines Vertragsstaates Besorgnis hervorrufen
könnten (in Art. 1 bis Art. 4 geregelt),
– über die Ergebnisse der
Programme zur Messung der ionisierenden Strahlung und der Radionuklide in der
Luft, im Trinkwasser, im Oberflächenwasser und im Boden (Art. 5),
– über stillgelegte, in
Betrieb oder in Bau befindliche und geplante Kernanlagen sowie über
Betriebsstillegungen (siehe Art. 6 Abs. 2) und
– über die
Nuklearprogramme der Vertragsstaaten, über Erfahrungen aus dem Betrieb von
Kernanlagen und die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über nukleare
Sicherheit und Strahlenschutz (Art. 6 Abs. 1).
Informationen über
nukleare Unfälle werden unverzüglich übermittelt. Die
Meßergebnisse über die ionisierende Strahlung und die Radionuklide
in der Luft werden einmal jährlich, bei bedeutenden Abweichungen vom
Naturzustand unverzüglich ausgetauscht. Informationen über die
Nuklearprogramme der Vertragsstaaten, über Erfahrungen aus dem Betrieb von
Kernanlagen und die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über nukleare
Sicherheit und Strahlenschutz werden wenigstens einmal alle zwei Jahre
übermittelt. Informationen über geplante Kernanlagen werden im voraus
übergeben, und zwar nicht später als sechs Monate vor dem Beginn der
Bauarbeiten.
Bei Bedarf werden gemeinsame Expertentagungen
abgehalten (Art. 8), um das Funktionieren des im Abkommen vorgesehenen
Informationsaustausches zu erörtern und zu bewerten. Weiters ist
anläßlich von Expertentagungen vorgesehen, andere aktuelle Fragen
der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes zu erörtern und einander
über die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen auf diesem
Gebiet zu informieren.
Ferner verpflichten sich beide Vertragsparteien,
zur Ausarbeitung eines Strahlenfrühwarnsystems beizutragen, dem auch
andere Staaten beitreten können (Art. 5 Abs. 2).
Nach Art. 10 kann der Inhalt der erhaltenen
Informationen zur Informierung der Öffentlichkeit verwendet werden, soweit
die andere Vertragspartei sie nicht für vertraulich erklärt. Diese
Bestimmung dient zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Sie
entspricht dem Art. 5 Abs. 3 des Übereinkommens über die
frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen.
An Kosten werden aus diesem Abkommen vorerst nur die
für die Abhaltung der gemeinsamen Expertentagungen gemäß
Art. 8 erforderlichen Aufwendungen anfallen, die bei Abhaltung in
Österreich etwa 30 000 S, bei Abhaltung in der Ukraine etwa
100 000 S betragen dürften. Ferner werden im Falle der
Errichtung des gemäß Art. 5 Abs. 2 auszuarbeitenden
Strahlenfrühwarnsystems (kein Termin festgesetzt, frühestens in
fünf Jahren) Kosten erwachsen. Die für eine internationale
Mietleitung Wien–Kiew zu 64Kbit/s einschließlich der nötigen
Hardware und Software erwachsenden Kosten können derzeit auf etwa 1,7
Millionen Schilling Errichtungskosten und 700 000 S jährliche
Betriebskosten veranschlagt werden. Sie wären bei den Ansätzen des
Bundeskanzleramtes zu budgetieren, die Errichtungskosten bei Ansatz 1/10818/6300/904
und die Betriebskosten bei Ansatz 1/10818/6300/903.
Die EU-Kommission wurde am 10. September 1996
gemäß Art. 103 des EURATOM-Vertrages vom Vertragstext
verständigt und hat keinen Einwand erhoben.
Besonderer Teil
Zu Artikel 1:
Österreich und die Ukraine gehören den
beiden im Rahmen der IAEO abgeschlossenen einschlägigen Verträgen,
nämlich dem Übereinkommen über die frühzeitige
Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen, BGBl. Nr. 186/1988 (im
folgenden: IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen), und dem
Übereinkommen über die Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder
strahlungsbedingten Notfällen, BGBl. Nr. 87/1990 (im folgenden:
IAEO-Hilfsübereinkommen), an. Der Vertrag verweist in der Präambel
auf diese Übereinkommen. Beide Übereinkommen sind nach ihren
Artikeln 10 (Benachrichtigung) bzw. 12 (Hilfeleistung) zum
gegenständlichen Abkommen subsidiär.
Unter „Unfall“ gemäß
Absatz 1 ist jedes Ereignis beim Betrieb einer Kernanlage oder im Verlauf
einer damit zusammenhängenden Tätigkeit, die nicht Teil des
ordnungsgemäßen Ablaufes ist, zu verstehen.
Gemäß Absatz 2 umfaßt das
neue Abkommen nicht nur alle kerntechnischen Anlagen, sondern auch damit
zusammenhängende Tätigkeiten und den sonstigen Umgang mit
radioaktiven Substanzen.
Zu Artikel 2:
Absatz 1 in Verbindung mit Anlage B
präzisiert den Umfang der Benachrichtigungspflicht.
Nach Absatz 2 ist der andere Vertragsstaat
von Ereignissen zu unterrichten, die in der Bevölkerung einer
Vertragspartei die Besorgnis eines nuklearen Unfalls hervorrufen könnten;
diese Ereignisse sind demonstrativ aufgezählt. Das Abkommen geht
hinsichtlich der Benachrichtigungspflicht über das
IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen hinaus.
Zu Artikel 3:
Zweck dieses Artikels ist es, der jeweils anderen
Vertragspartei alle Informationen zu garantieren, die sie benötigt, um die
erforderlichen Schutzvorkehrungen zu treffen. Die Informationsinhalte sind in
diesem Artikel nur beispielsweise angeführt.
Zu Artikel 4:
Dieser Artikel sieht keine Pflicht zur
Hilfeleistung vor, sondern überläßt Art und Ausmaß der
Hilfe der Entscheidung der Vertragsparteien im Einzelfall.
Zu Artikel 5:
In Österreich besteht das ins
Gesundheitsressort fallende Überwachungsnetz für Radioaktivität,
das die nach diesem Artikel erforderlichen Meßprogramme
durchführt.
Das geplante System zum Austausch der Daten der
Strahlenfrühwarnsysteme ist als Teil eines multilateralen
Frühwarnsystems gedacht, das auf eine österreichische Initiative hin
im Rahmen der Zentraleuropäischen Initiative konzipiert worden ist. Ein
ähnliches bilaterales System besteht bereits zwischen Österreich und
der Slowakei. Die Vernetzung mit Ungarn, der Tschechischen Republik und
Slowenien ist beabsichtigt bzw. in Vorbereitung.
