Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen haben diesen Entschließungsantrag am 15. Mai 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die geplante Umsetzung der Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie notwendig und erforderlich erscheint, um sowohl eine Verbesserung der Beratung als auch die wirksame Betreuung von Frauen und Männern in Gleichbehandlungsfragen zu gewährleisten. Um jedoch nicht in jedem Bundesland eine neue Institution mit dem damit verbundenen Kosten- und Verwaltungsaufwand schaffen zu müssen, was wiederum im Widerspruch zu den Einsparungs-, Deregulierungs- und Entbürokratisierungstendenzen stünde, und um trotzdem eine flächendeckende Beratung zu gewährleisten, wäre es sinnvoll, bereits bestehende Institutionen (zB Kammern, UVS, Rechtsanwälte) zu nützen und mit diesen Aufgaben zu betrauen. Die dafür anfallenden Kosten stellen einen Bruchteil des Aufwandes dar, den die Schaffung von behördlich einzurichtenden Gleichbehand­lungsanwaltschaften verursachen würde.“

Der Gleichbehandlungsausschuß hat den vorliegenden Antrag [(470/A(E)] in seiner Sitzung am 14. Jänner 1998 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Mag. Doris Kammer­lander, Edith Haller, Elfriede Madl, Maria Schaffenrath, Heidrun Silhavy, Rosemarie Bauer, Anna Elisabeth Aumayr, Mag. Gisela Wurm und Inge Jäger sowie die Bundesministerin für Frauenangelegen­heiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 01 14

                                Hannelore Buder                                                            Dr. Elisabeth Hlavac

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau