Parlamentarische Materialien

Die Republik Österreich

und

die Slowakische Republik

(im folgenden: Vertragsparteien), überzeugt von der Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten mit dem Ziel, gegenseitige Hilfe bei Katastrophen zu leisten,

im Bewußtsein der Tatsache, daß sich diese jederzeit ereignen können,

in dem Wunsche, einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen zu schließen,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Gegenstand

(1) Dieser Vertrag regelt die Bedingungen für die Zusammenarbeit und für freiwillige Hilfeleistungen bei Katastrophen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen hin, vor allem die Bedingungen für die Entsendung und den Einsatz von Hilfsmannschaften, von einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen und des Materials.

(2) Durch diesen Vertrag wird die übliche Nachbarschaftshilfe im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht berührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der Auslegung und Durchführung dieses Vertrages bedeuten die Begriffe:

“Katastrophe”

ein Naturereignis oder ein durch unvorhersehbare technische oder andere Geschehnisse verursachtes Ereignis, bei dem auf Grund seines außerordentlichen Umfangs bereits eine Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum eingetreten ist oder eine solche Gefährdung unmittelbar bevorsteht;

“Hilfeersuchender Staat”

diejenige Vertragspartei, deren zuständige Behörden die andere Vertragspartei um Hilfeleistung ersuchen;

“Hilfeleistender Staat”

diejenige Vertragspartei, deren zuständige Behörden einem Ersuchen der anderen Vertragspartei um Hilfeleistung stattgeben;

“Hilfsmannschaften” oder “einzelne zur Hilfeleistung entsandte Personen”

Person(en), die der hilfeleistende Staat zur Hilfeleistung bestimmt;

“Ausrüstung”

das Material, insbesondere technische Geräte, die Verkehrsmittel und die Rettungshunde für den Einsatz sowie die Güter für den Eigenbedarf;

“Hilfsgüter”

Güter, die zur unentgeltlichen Abgabe an die betroffene Bevölkerung auf dem Gebiet des hilfeersuchenden Staates bestimmt sind.

Artikel 3

Behörden

(1) Die für die Stellung und Entgegennahme von Hilfeersuchen zuständigen Behörden sind:

– auf der Seite der Republik Österreich:

der Bundesminister für Inneres;

die Burgenländische Landesregierung;

die Niederösterreichische Landesregierung;

– auf der Seite der Slowakischen Republik:

der Innenminister der Slowakischen Republik.

(2) Die zuständigen Behörden sind ermächtigt, bei der Durchführung dieses Vertrages unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.

(3) Die Vertragsparteien werden unverzüglich die Adressen und Fernmeldeverbindungen der zuständigen Behörden austauschen.

(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander auf diplomatischem Wege unverzüglich über Änderungen, die die Zuständigkeiten dieser Behörden betreffen.

Artikel 4

Hilfeersuchen

(1) Eine Hilfeleistung erfolgt ausschließlich auf Ersuchen der zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei.

(2) Das Ersuchen gemäß Absatz 1 wird schriftlich, gegebenenfalls mündlich, in der Sprache der ersuchten Vertragspartei oder in Englisch gestellt. Mündlich gestellte Ersuchen sind nachträglich schriftlich zu bestätigen.

(3) Im Zuge des Hilfeersuchens bezeichnen die zuständigen Behörden Art und Umfang der Hilfeleistung, ohne auf Einzelheiten der Durchführung eingehen zu müssen.

Artikel 5

Arten der Hilfeleistung

(1) Die Hilfe wird durch die Entsendung von Hilfsmannschaften oder einzelne zur Hilfeleistung entsandte Personen, durch die Sendung von Hilfsgütern oder auf andere geeignete Weise erfolgen.

(2) Hilfsmannschaften oder einzelne zur Hilfeleistung entsandte Personen können zur Durchführung von Rettungs- und Bergungsarbeiten, zur Beseitigung der Folgen von Katastrophen sowie zur Abwehr drohender Katastrophen eingesetzt werden. Sie sollen über die hiezu erforderliche Ausbildung und über die notwendige Ausrüstung verfügen.

(3) Der Transport der Hilfsmannschaften, einzelner zur Hilfeleistung entsandter Personen, der Ausrüstung und der Hilfsgüter kann auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg erfolgen.

Artikel 6

Überschreiten der Staatsgrenze und Aufenthalt

(1) Die Angehörigen einer Hilfsmannschaft können die Staatsgrenze ohne Reisedokumente passieren und sich auf dem Gebiet des hilfeersuchenden Staates während des Zeitraumes der Hilfeleistung ohne Sichtvermerk und ohne Aufenthaltsgenehmigung aufhalten. Der Leiter der Hilfsmannschaft hat auf Verlangen ein Dokument vorzuweisen, das seine Zuständigkeit nachweist und die Namensliste der Angehörigen der Hilfsmannschaft enthält.

(2) Bei besonderer Dringlichkeit kann die Staatsgrenze auch außerhalb der zugelassenen Grenzübertrittsstellen ohne Beachtung der sonst hiefür geltenden Vorschriften überschritten werden. In diesem Fall ist ein für die Grenzüberwachung zuständiges Organ unverzüglich davon zu unterrichten.

(3) Sofern dies zu ihrer üblichen Ausrüstung zählt, sind die Hilfsmannschaften dazu berechtigt, auf dem Gebiet des hilfeersuchenden Staates Uniform zu tragen. Schußwaffen und Munition dürfen auf das Gebiet des hilfeersuchenden Staates nicht mitgeführt werden.

(4) Die Erleichterungen beim Übertritt der Staatsgrenze nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für Personen, die bei einer Katastrophe evakuiert werden müssen.

Artikel 7

Grenzübergang der Ausrüstung und der Hilfsgüter

(1) Die Vertragsparteien erleichtern die Ein- und Ausfuhr der Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter. Der Leiter einer Hilfsmannschaft hat den Grenzkontrollorganen des hilfeersuchenden Staates beim Grenzübertritt lediglich ein Verzeichnis der mitgeführten Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter zu übergeben. Erfolgt bei besonderer Dringlichkeit der Grenzübertritt außerhalb zugelassener Grenzübertrittsstellen, ist dieses bei erster Gelegenheit einer zuständigen Zollstelle zu überreichen.

(2) Die Hilfsmannschaften oder die einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen dürfen außer Ausrüstungsgegenständen und Hilfsgüter keine Waren mitführen.

(3) Auf Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung. Soweit Ausrüstungsgegenstände nicht verbraucht werden, sind sie wieder auszuführen. Werden Ausrüstungsgegenstände als Hilfsgüter zurückgelassen, so sind Art und Menge sowie der Verbleib der verantwortlichen Behörde des hilfeersuchenden Staates anzuzeigen, welche die zuständige Zollstelle hievon benachrichtigt. In diesem Fall gilt das Recht des hilfeersuchenden Staates.

(4) Absatz 3 findet auch Anwendung auf die Einfuhr von Suchtgiften und psychotropen Substanzen in den hilfeersuchenden Staat und die Wiederausfuhr der nicht verbrauchten Mengen in den hilfeleistenden Staat. Dieser Warenverkehr gilt nicht als Ein- und Ausfuhr im Sinne der internationalen Übereinkommen betreffend Suchtgifte und psychotrope Substanzen. Suchtgifte und psychotrope Substanzen dürfen nur nach Maßgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen der Vertragspartei eingesetzt werden, dem die Hilfsmannschaft angehört. Die verbrauchten Suchtgifte und psychotropen Substanzen werden der Verbrauchsstatistik des hilfeleistenden Staates zugerechnet.

(5) Die Vertragsparteien werden bei Gegenseitigkeit die bei Hilfsleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter im hilfeersuchenden Staat

– ohne förmliches Verfahren und ohne Leistung einer Sicherstellung zur abgabenfreien vorübergehenden Verwendung zulassen und

– diese frei von allen Eingangsabgaben lassen, soweit sie verbraucht sind.

Artikel 8

Einsätze mit Luftfahrzeugen

(1) Luftfahrzeuge können für die schnelle Heranführung der Hilfsmannschaften oder einzelner zur Hilfeleistung entsandter Personen und für andere Arten von Hilfeleistungen benutzt werden.

(2) Jede Vertragspartei gestattet, daß Luftfahrzeuge, die vom Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei aus gemäß Absatz 1 eingesetzt werden, sein Hoheitsgebiet überfliegen und auch außerhalb von Flugplätzen mit Paß- und Zollkontrolle genehmigten Flugfeldern landen und abfliegen.

(3) Die Verwendung von Luftfahrzeugen ist der zuständigen Behörde des hilfeersuchenden Staates und den zuständigen Flugsicherungsstellen unverzüglich mit Angaben über Art, Type und Kennzeichen des Luftfahrzeuges, Besatzung, Beladung, Abflugzeit, voraussichtliche Route und Landeort mitzuteilen.

(4) Die Bestimmungen des Artikels 6 werden auf die Besatzungen und mitfliegenden Hilfsmannschaften angewandt.

(5) Die Bestimmungen des Artikels 7 werden auf die Luftfahrzeuge und sonstigen mitgeführten Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter angewandt.

(6) Soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt, sind die innerstaatlichen luftfahrtrechtlichen Verkehrsvorschriften jener Vertragspartei anzuwenden, auf deren Gebiet der Flugverkehr stattfindet.

(7) Die Verwendung von Militärluftfahrzeugen ist nur mit Zustimmung des hilfeersuchenden Staates zulässig.

Artikel 9

Koordination und Gesamtleitung

(1 ) Die Koordination und Gesamtleitung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Rettungs- und Hilfsmaßnahmen obliegt in jedem Fall den Behörden des hilfeersuchenden Staates.

(2) Aufträge an die Hilfsmannschaften des hilfeleistenden Staates werden ausschließlich an ihre Leiter gerichtet, welche die Art der Durchführung gegenüber den ihnen unterstellten Kräften anordnen.

(3) Die Behörden des hilfeersuchenden Staates leisten den Hilfsmannschaften oder einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen des hilfeleistenden Staates Schutz und Hilfe.

Artikel 10

Einsatzkosten

(1) Der hilfeleistende Staat hat gegenüber dem hilfeersuchenden Staat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Hilfeleistung. Dies gilt auch für Kosten, die durch Verbrauch, Beschädigung oder Verlust der Ausrüstung entstehen.

(2) Im Fall der gänzlichen oder teilweisen Wiedereinbringung der Kosten der Hilfeleistung wird der hilfeleistende Staat vorrangig entschädigt.

(3) Kosten der Hilfeleistungen durch natürliche und juristische Personen, die der hilfeleistende Staat auf Ersuchen hin lediglich vermittelt, trägt der hilfeersuchende Staat.

(4) Die Hilfsmannschaften oder die einzelnen zur Hilfeleistung entsandten Personen des hilfeleistenden Staates werden während der Dauer des Einsatzes im hilfeersuchenden Staat auf dessen Kosten verpflegt und untergebracht sowie mit Gütern für den Eigenbedarf versorgt, wenn die mitgeführten Bestände aufgebraucht sind. Sie erhalten im Bedarfsfall logistische einschließlich medizinische Hilfe.

Artikel 11

Schadenersatz

(1) Jede Vertragspartei verzichtet auf alle ihr gegen die andere Vertragspartei oder deren zur Hilfeleistung bestimmte Personen zustehenden Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden, die von einer zur Hilfeleistung bestimmten Person der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrages verursacht worden sind.

(2) Jede Vertragspartei verzichtet auf alle ihr gegen die andere Vertragspartei oder deren zur Hilfeleistung bestimmte Personen zustehenden Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die auf einer Gesundheitsschädigung oder dem Tod einer zur Hilfeleistung bestimmten Person im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrages beruhen.

(3) Wird durch eine zur Hilfeleistung bestimmte Person des hilfeleistenden Staates im Zusammenhang mit der Erfüllung ihres Auftrages im Gebiet des hilfeersuchenden Staates Dritten ein Schaden zugefügt, so haftet der hilfeersuchende Staat für den Schaden nach Maßgabe der Vorschriften, die im Fall eines durch eigene zur Hilfeleistung bestimmte Personen verursachten Schadens Anwendung fänden. Ein Regreß des hilfeersuchenden Staates, der den Schaden ersetzt hat, gegen den hilfeleistenden Staat oder deren zur Hilfeleistung bestimmte Personen besteht nicht.

(4) Die Behörden der Vertragsparteien arbeiten bei der Erledigung von Schadenersatzansprüchen eng zusammen.

(5) Dieser Artikel gilt auch nach Außerkrafttreten des Vertrages, wenn der Schaden noch zur Zeit seiner Geltung eingetreten ist.

Artikel 12

Evakuierte Personen

(1) Personen, die bei einer Katastrophe als Evakuierte und deren Begleiter vom Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der anderen gelangt sind, erhalten dort bis zum Zeitpunkt der frühesten Rückkehrmöglichkeit die notwendige Versorgung und Hilfe. Der hilfeersuchende Staat erstattet die Kosten dieser Unterstützung und der Rückführung dieser Personen.

(2) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, Evakuierte und deren Begleitpersonen, die von seinem Hoheitsgebiet auf dasjenige der anderen Vertragspartei gelangt sind, wieder aufzunehmen. Soweit es sich um Personen handelt, die nicht Angehörige der wiederaufnehmenden Vertragspartei sind, bleiben sie dem gleichen ausländerrechtlichen Status wie vor dem Übertritt der Staatsgrenze unterstellt.

Artikel 13

Slovenská republika

Rakúska republika

(Ûalej len “zmluvné strany”) presved×ené o potrebe spolupráce medzi obidvoma štátmi s cieëom poskytova÷ si vzájomnú pomoc pri katastrofách,

s vedomín skuto×nosti, ýe tieto môýu nasta÷ kedykoëvek,

so ýelaním uzavrie÷ Zmluvu medzi Slovenskou republikou a Rakúskou republikou o spolupráci a vzájomnej pomoci pri katastrofách

dohodli sa takto:

•lánok 1

Predmet

(1) Táto Zmluva upravuje podmienky spolupráce a dobrovoëného poskytovania pomoci pri katastrofách na území druhej zmluvnej strany na jej ýiados÷, predovšetkým podmienky vyslania a nasadenia oddielov pomoci alebo jednotlivých osôb zaslaných na pomoc a materiálu.

(2) Táto Zmluva sa netýka obvyklej susedskey pomoci poskytovanej v rámci cezhrani×nej spolupráce.

•lánok 2

Vymedzenie pojmov

Na ú×ely výkladu a vykonávania tejto Zmluvy znamenajú pojmy:

“katastrofa” – prírodná pohroma alebo situácia zaprí×inená nepredvídateënými technickými alebo inými udalos÷ami, pri ktorej v dôsledku jej mimoriadneho rozsahu uý boli ohrozené ýivoty, zdravie a majetok, alebo takéto ohrozenie bezprostredne hrozí;

“štát ýiadajúci o pomoc” – zmluvná strana, ktorej príslušné orgány ýiadajú o pomoc druhú zmluvnú stranu;

“štát poskytujúci pomoc” – zmluvná strana, ktorej príslušné orgány vyhoveli ýiadosti druhej zmluvnej strany o poskytnutie pomoci;

“oddiely pomoci” alebo “jednotlivé osoby zaslané na pomoc” – osoby, ktoré ur×í štát poskytujúci pomoc na poskytnutie pomoci;

“výbava” – materiál, najmä technické a sopravné prostriedky, záchranárske psy na ú×ely nasadenia, ako aj predmety osobnej potreby;

“predmety pomoci” – predmety, ktoré sú ur×ené na bezplatné poskytnutie postihnutému obyvateëstvu na území štátu ýiadajúceho o pomoc.

•lánok 3

Orgány

(1) O pomoc môýu ýiada÷ a pomoc prija÷ tieto príslušné orgány:

– za Slovenskú republiku:

minister vnútra Slovenskej republiky;

– za Rakúsku republiku:

spolkový minister vnútra;

krajinská vláda Burgenlandu;

krajinská vláda Niederösterreichu.

(2) Príslušné orgány sú splnomocnené nadviaza÷ pri vykonávaní tejto Zmluvy bezprostredný vzájomný styk.

(3) Zmluvné strany si bezodkladne vymenia adresy a údaje o spojení príslušných orgánov.

(4) Zmluvné strany sa diplomatickou cestou bezodkladne vzájomne informujú o zmenách týkajúcich sa kompetencií týchto orgánov.

•lánok 4

Ðiados÷ o pomoc

(1) Pomoc sa poskytuje výlu×ne výlu×ne na ýiados÷ príslušných orgánov druhej zmluvnej strany.

(2) Ðiados÷ podëa odseku 1 sa podáva písomne, prípadne ústne v jazyku zmluvnej strany ýiadanej o pomoc alebo v anglickom jazyku. Ðiadosti podané ústne musia by÷ dodato×ne potvrdené písomne.

(3) V ýiadosti o poskytnutie pomoci uvedú príslušné orgány jej druh a rozsah bez podrobností o jej realizácii.

•lánok 5

Druhy pomoci

(1) Pomoc sa poskytuje vyslaním oddielov pomoci alebo jednotlivých osôb zaslaných na pomoc, zaslaním predmetov pomoci alebo iným vhodným spôsobom.

(2) Oddiely pomoci alebo jednotlivé osoby zaslané na pomoc môýu by÷ nasadené na vykonávanie záchranných a vyslobodzovacích prác, na likvidáciu následkov katastrof, ako aj na odvrátenie ich hrozby. Mali by ma÷ potrebný výcvik a disponova÷ potrebnou výbavou.

(3) Preprava oddielov pomoci alebo jednotlivých osôb zaslaných na pomoc, výbavy a predmetov pomoci sa môýe uskuto×ni÷ suchozemskou, vodnou alebo vzdušnou dopravou.

•lánok 6

Prechod štátnej hranice a pobyt

(1) •lenovia oddielu pomoci môýu prechádza÷ cez štátnu hranicu bez cestovných dokladov a na území štátu ýiadajúceho o pomoc sa môýu po×as poskytovania pomoci zdrýiava÷ bez víza a povolenia na pobyt. Vedúci oddielu pomoci však musí na poýiadanie predloýi÷ dokument, ktorý potvrdzuje jeho postavenie a menný zoznam oddielu pomoci.

(2) V mimoriadne naliehavom prípade moýno prekro×i÷ štátnu hranicu aj mimo schválených hrani×ných priechodov bez dodrýania inak platných predpisov. V tomto prípade treba o tom bezodkladne informova÷ hrani×ný kontrolný orgán.

(3) Ak to patrí k obvyklej výbave, sú oddiely pomoci oprávnené na území štátu ýiadajúceho pomoc nosi÷ uniformu. Na územie štátu ýiadajúceho o pomoc je neprípustné doviez÷ strelné zbrane a muníciu.

(4) Úëavy pri prekra×ovaní štátnej hranice podëa odsekov 1 a 2 platia aj pre osoby, ktoré musia by÷ pri katastrofe evakuované.

•lánok 7

Preprava výbavy a predmetov pomoci cez štátnu hranicu

(1) Zmluvné strany uëah×ia dovoz a vývoz výbava a predmetov pomoci. Vedúci oddielu pomoci musí pri prechode štátnej hranice predloýi÷ hrani×ným kontrolným orgánom štátu ýiadajúceho pomoc len zoznam preváýanej výbavy a predmetov pomoci. Ak sa v mimoriadne naliehavom prípade štátna hranica prekra×uje mimo schválených hrani×ných priechodov, musí sa tento zoznam pri najbliýšej príleýitosti odovzda÷ príslušnej colnici.

(2) Oddiely pomoci alebo jednotlivé osoby zaslané na pomoc nesmú okrem výbavy a predmetov pomoci so sebou preváýa÷ ýiadny tovar.

(3) Na výbavu a predmety pomoci sa nevz÷ahujú zákazy a obmedzenia týkajúce sa dovozu a vývozu tovaru cez štátnu hranicu. Ak sa výbava nespotrebuje, opä÷ sa vyvezie. Ak sa výbava ponechá ako predmet pomoci, potom treba uvies÷ druh, mnoýstvo, ako aj miesto jej ponechania príslušnému orgánu v štáte ýiadajúcom o pomoc, ktorý to oznámi príslušnej colnici. V tomto prípade platia právne predpisy štátu ýiadajúceho o pomoc.

(4) Ustanovenia odseku 3 sa vz÷ahujú aj pre dovoz omamných látok a psychotropných substancií do štátu ýiadajúceho o pomoc a pre spätný vývoz ich nespotrebovaného mnoýstva do štátu poskytujúceho pomoc. Tento obeh tovaru sa nepovaýuje za dovoz a vývoz v zmysle medzinárodných dohovorov o omamných látkach a psychotropných substanciách. Omamné látky a psychotropné substancie sa môýu dováýa÷ iba v mnoýstve potrebnom pre naliehavú lekársku potrebu a pouýi÷ ich môýe len kvalifikovaný zdravotnícky personál podëa zákonných ustanovení zmluvnej strany, ktorej oddiel pomoci patrí. Spotrebované omamné látky a psychotropné substancie sa pripíšu do štatistiky štátu poskytujúceho pomoc.

(5) Zmluvné strany na základe reciprocity pri poskytovaní pomoci v štáte ýiadajúcom o pomoc

– dovolia prechodné bezplatné pouýívanie výbavy a predmetov pomoci bez formálnych postupov a zloýenia colnej zábezpeky a

– neza÷aýia ich ýiadnymi dovoznými platbami, ak boli spotrebované.

•lánok 8

Nasadenie leteckých prostriedkov

(1) Letecké prostriedky sa môýu pouýi÷ na rýchly presun oddielov pomoci alebo jednotlivých osôb zaslaných na pomoc a na iné druhy poskytovania pomoci.

(2) Kaýdá zmluvná strana dovolí, aby letecké prostriedky, ktoré sú nasadené z výsostného územia druhej zmluvnej strany, podëa odseku 1, prelietali nad jej výsostným územím a pristávali a odlietali aj mimo letísk s colnou a pasovou kontrolou a mimo povolených letištných plôch.

(3) Pouýitie leteckých prostriedkov sa bezodkladne oznámi príslušnému orgánu štátu ýiadajúceho o pomoc a príslušnému orgánu pre riadenie letovej prevádzky s údajmi o druhu, type a ozna×ení leteckého prostriedku, o posádke, náklade, ×ase odletu, predpokladanej trase letu a mieste pristátia.

(4) Ustanovenia ×lánku 6 sa vz÷ahujú na posádky a prepravované oddiely pomoci.

(5) Ustanovenia ×lánku 7 sa vz÷ahujú na letecké prostriedky a ostatnú prepravovanú výbavu a predmety pomoci.

(6) Ak z odsekov 2 a 3 nevyplýva iné, pouýijú sa vnútroštátne letecké predpisy tej zmluvnej strany, na ktorej území sa vykonáva letecká ×innos÷.

(7) Pouýitie vojenských leteckých prostriedkov je povolené len so súhlasom štátu ýiadajúceho o pomoc.

•lánok 9

Riadenie a koordinácia

(1) Riadenie a koordinácia záchranných prác a pomocných opatrení vyplývajúcich z tejto Zmluvy prislúcha v kaýdom prípade orgánom štátu ýiadajúceho o pomoc.

(2) Nariadenia oddielom pomoci štátu poskytujúceho pomoc sú adresované výlu×ne ich vedúcim, ktorí podriadeným silám nariadia spôsob ich realizácie.

(3) Orgány štátu ýiadajúceho o pomoc poskytnú oddielom pomoci alebo jednotlivým osobám zaslaným na pomoc štátom poskytujúceho pomoc ochranu a pomoc.

•lánok 10

Náhrada výdavkov

(1) Štát poskytujúci pomoc nemá vo×i štátu ýiadajúcemu o pomoc nárok na náhradu výdavkov za poskytnutú pomoc. To sa vz÷ahuje aj na výdavky vzniknuté spotrebovaním, poškodením alebo stratou výbavy.

(2) V prípade úplnej alebo ×iasto×nej náhrady výdavkov spojených s poskytnutím pomoci bude prednostne odškodnený štát poskytujúci pomoc.

(3) Výdavky spojené s poskytnutím pomoci fyzickými alebo právnickými osobami, ktorú štát poskytujúci pomoc na základe ýiadosti len sprostredkoval, uhrádza štát ýiadajúci o pomoc.

(4) Oddiely pomoci alebo jednotlivé osoby zaslané na pomoc štátu poskytujúceho pomoc budú ma÷ po×as nasadenia v štáte ýiadajúcom o pomoc stravu a ubytovanie na jeho ú×et a po spotrebovaní nimi privezených zásob budú zásobovaní predmetmi osobnej potreby. V prípade potreby sa im poskytne logistické zabezpe×enie, ako aj zdravotnícka pomoc.

•lánok 11

Náhrada škody

(1) Kaýdá zmluvná strana sa zrieka všetkých nárokov na náhradu škody na majetku vo×i druhej zmluvnej strane alebo jednotlivým osobám zaslaným na pomoc, ktorá bola spôsobená jednotlivou osobou zaslanou na pomoc druhej zmluvnej strane pri plnení nariadenia.

(2) Kaýdá zmluvná strana sa vo×i druhej zmluvnej strane alebo vo×i jednotlivým osobám zaslaným na pomoc zrieka všetkých nárokov na náhradu škody v prípade poškodenia zdravia alebo v prípade smrti osoby zaslanej na pomoc v súvislosti s plnením nariadenia.

(3) Ak spôsobí jednotlivá osoba zaslaná na pomoc zo štátu poskytujúceho pomoc v súvislosti s plnením nariadenia na území štátu ýiadajúceho o pomoc škodu tretiemu, potom ru×í štát ýiadajúci o pomoc za škodu podëa predpisov vz÷ahujúcich sa na škodu spôsobenú vlastnými osobami poskytujúcimi pomoc. Štát ýiadajúci o pomoc nemá regresívny nárok na náhradu škody vo×i štátu poskytujúcemu pomoc a jednotlivým osobám zaslaným na pomoc.

(4) Pri vyporiadaní nárokov na náhradu škody orgány zmluvných strán úzko spolupracujú.

(5) Tento ×lánok platí aj po uplynutí platnosti Zmluvy, ak škoda vznikla v ×ase jej platnosti.

•lánok 12

Evakuované osoby

(1) Osoby, ktoré pri katastrofe prišli ako evakuované osoby alebo osoby ich sprevádzajúce z územia jednej zmluvnej strany na územie druhej zmluvnej strany, dostanú aý do svojho najskoršie moýného návratu potrebné zaopatrenie a pomoc. Štát ýiadajúci o pomoc uhradí výdavky spojené so zaopatrením a návratom týchto osôb.

(2) Kaýdá zmluvná strana je povinná prevzia÷ naspä÷ evakuované osoby a osoby ich sprevádzajúce, ktoré prišli z jej územia na územie druhej zmluvnej strany. Ak ide o osoby, ktoré nie sú príslušníkmi opätovne prijímajúceho štátu, zostávajú podriadené rovnakému cudzineckoprávnemu štatútu ako pred prekro×ením štátnej hranice.

•lánok 13

¬alšie formy spolupráce

(1) Zmluvné strany Ûalej spolupracujú predovšetkým v nasledujúcich oblastiach:

a) pri predchádzaní katastrofám tak, ýe si vymenia všetky vhodné informácie vedecko-technického charakteru a naplánujú rokovania, výskumné programy, odborné kurzy a spolo×né cvi×enia,

b) pri výmene informácií o nebezpe×enstve, ktoré môýe vzniknú÷ a ma÷ následky aj na území druhej zmluvnej strany; vzájomné informácie zahñïajú aj odovzdávanie nameraných údajov.

(2) Na spolo×né cvi×enia sa vz÷ahujú ustanovenia tejto Zmluvy.

(3) Predmetom výmeny informácií nemôýu by÷ informácie, ktoré podëa vnútroštátnych právnych predpisov zmluvných strán musia osta÷ utajené.

•lánok 14

Telekomunika×né a rádiové spojenie

Zmluvné strany prijmú spolo×né opatrenia potrebné na telekomunik×né a rádiové spojenie pri poskytovaní pomoci.

•lánok 15

Riešenie sporov

Spory súvisiace s výkladom a vykonávaním tejto Zmluvy, ktoré nemôýu vyrieši÷ orgány, ktoré sa tým bezprostredne zaoberajú, budú zmluvné strany rieši÷ diplomatickou cestou.

•lánok 16

Iné zmluvné úpravy

Táto Zmluva sa netýka záväzkov vyplývajúcich pre zmluvné strany zo vzájomných dvojstranných zmlúv; to platí pre mnohostranné zmluvy len vtedy, ak táto Zmluva neustanovuje iná×.

•lánok 17

Nadobudnutie platnosti

(1) Táto Zmluva podlieha ratifikácii. Ratifika×né listiny budú vymenené v Bratislave.

(2) Táto Zmluva nadobudne platnos÷ prvý deï tretieho mesiaca nasledujúceho po mesiaci, v ktorom boli vymenené ratifika×né listiny.

•lánok 18

Allgemeiner Teil

1. Der Vertrag hat gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Inhalt, nicht jedoch politischen Charakter; er bedarf daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG. Da der Vertrag auch Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er überdies der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 letzter Satz B-VG. Die Bestimmungen des Art. 9 Abs. 1 und 2 und des Art. 3 Abs. 1 sind zudem verfassungsändernd und daher gemäß Art. 50 Abs. 3 B-VG zu behandeln und ausdrücklich als “verfassungsändernd” zu bezeichnen.

Der Vertrag ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist.

2. Unter den europäischen Staaten bestehen verbreitet Bemühungen, auf dem Gebiet der gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen völkerrechtliche Verpflichtungen vertraglich zu regeln.

In diesem Sinne ist auch auf österreichischer Seite beabsichtigt, mit allen Nachbarstaaten derartige Verträge abzuschließen. Mit der Bundesrepublik Deutschland und mit dem Fürstentum Liechtenstein sind derartige Verträge bereits in Kraft. Mit Ungarn und Slowenien stehen derartige Verträge unmittelbar vor ihrer Ratifikation. Mit Italien, der Schweiz und mit Tschechien werden Vertragsverhandlungen geführt.

Nunmehr konnte auch mit der Slowakischen Republik ein derartiger Vertrag unterzeichnet werden.

3. Der Vertrag regelt die ständige und enge Zusammenarbeit der Vertragsstaaten zur Vorbeugung möglicher und Bekämpfung eingetretener Katastrophen, insbesondere durch die Festlegung von Ansprechstellen, die Erleichterung des Grenzübertritts von Personen im Dienste der Katastrophenbekämpfung und der Ein- und Ausfuhr von Hilfsgütern und Ausrüstungsgegenständen, die Regelung von Schadensfällen, den grundsätzlichen Verzicht auf gegenseitige Kostenerstattung sowie die Verstärkung des einschlägigen wissenschaftlich-technischen Informationsaustausches und die Durchführung gemeinsamer Übungen zur Vorbereitung auf den Ernstfall.

Der Vertrag hat folgende Regelungsschwerpunkte:

– Festlegung von zuständigen Behörden für die Stellung und die Entgegennahme von Hilfeersuchen,

– einvernehmliche Festlegung von Art und Umfang der Hilfeleistung im Einzelfall,

– Befreiung vom Erfordernis eines Einreisetitels oder eines Aufenthaltstitels während des Einsatzes,

– Erleichterung des Grenzübertritts für die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter,

– Einsatz von Luftfahrzeugen für die schnelle Heranführung von Hilfsmannschaften,

– Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und Hilfsmaßnahmen durch die Behörden des hilfeersuchenden Staates,

– Regelung der Einsatzkosten,

– Regelung des Schadenersatzes und der Entschädigung,

– Unterstützung und Wiederaufnahme von Helfern und Evakuierten, die bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall von einem Vertragsstaat in den anderen gelangt sind,

– demonstrative Aufzählung von weiteren Formen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit,

– Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung von Fernmelde- und Funkverbindungen zwischen den zuständigen Behörden.

Der Vertrag normiert zunächst, daß die Hilfeleistungen bzw. die Einsätze im Falle einer Katastrophe seitens österreichischer Kräfte grundsätzlich freiwillig erfolgen (Art. 1). Es steht somit jedem innerstaatlich zuständigen Rechtsträger, der über zur Hilfeleistung im konkreten Fall geeignete Personal- und Sachressourcen verfügt, frei, seine Hilfskräfte auf Ersuchen des Bundesministeriums für Inneres oder der Landesregierung jedes an die Slowakische Republik angrenzenden Bundeslandes (Art. 3 Abs. 1) zur Durchführung der Hilfsaktionen im Ausland zur Verfügung zu stellen.

Der Bundesminister für Inneres oder die Landesregierung jedes an die Slowakische Republik angrenzenden Bundeslandes werden daher einem Hilfeersuchen der Slowakischen Republik nur dann entsprechen können, wenn seitens der maßgeblichen Trägerorganisationen (zB Feuerwehren und deren Verbände, Österreichisches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariterbund, Rettungsflugorganisationen) und der hiefür politisch und rechtlich Verantwortlichen die Bereitschaft zur Erbringung von Hilfeleistungen besteht.

Zweck des Vertrages ist es, rasch und unbürokratisch Hilfeleistungen zu ermöglichen; dieses Prinzip gilt auch für den Bereich des Ausgleiches für während der Einsätze rechtmäßig oder rechtswidrig zugefügte Schäden (Art. 11). Einsätze im Nachbarstaat sollen nicht durch langwierige gegenseitige Abrechnungen nach ihrem Abschluß erschwert werden. Hingegen sollen die freiwilligen Helfer, die für den anderen Staat und dessen Angehörige beträchtliches Risiko an Leib, Leben, Gesundheit und Arbeitsfähigkeit auf sich nehmen, vor Ansprüchen des hilfeersuchenden Staates wie auch solchen Dritter geschützt werden (Art. 11 Abs. 1 bis 3).

Die Frage der Kostentragung ist zunächst hinsichtlich der Beziehungen der beiden vertragsschließenden Staaten von Bedeutung. Der Vertrag geht davon aus, daß die Hilfeleistung kostenlos erfolgt.

Ausgangspunkt für die Beurteilung der innerstaatlichen Kostenfrage ist die Tatsache, daß die Hilfeleistungen bzw. die Einsätze seitens österreichischer Kräfte grundsätzlich freiwillig erfolgen (Art. 1).

Dies gilt sowohl für die Zusage von Hilfeleistungen durch die zuständigen österreichischen Behörden gegenüber der Slowakischen Republik als auch für die Bereitschaft österreichischer Stellen, an einem Hilfseinsatz in der Slowakischen Republik mitzuwirken.

Für österreichische staatliche Stellen besteht somit keine rechtliche Möglichkeit, unmittelbar auf Grund dieses Vertrages andere Rechtsträger zur Teilnahme an Hilfseinsätzen zu verpflichten; dies gilt insbesondere für die Beziehungen des Bundes zu den Ländern. Eine unmittelbare Entsendung von Hilfskräften durch den Bundesminister für Inneres oder die Landesregierung jedes an die Slowakische Republik angrenzenden Bundeslandes ist nur in jenen Fällen möglich, in denen die entsendende Behörde auf Grund österreichischer Rechtsvorschriften über eigene Hilfskräfte verfügt.

Die Zusage von Hilfeleistungen im konkreten Anlaßfall setzt voraus, daß die Tragung der mit dem Hilfseinsatz verbundenen Kosten jeweils im vorhinein geklärt wird.

Für die Tragung der Kosten der auf österreichischem Staatsgebiet von slowakischen Organisationen erbrachten Hilfseinsätze gilt der Kostentragungsgrundsatz gemäß § 2 F-VG 1948. Dies bedeutet im gegebenen Zusammenhang, daß die auf Grund dieses Vertrages den Körperschaften erwachsenden Kosten für die Leistung von Entschädigungen oder Ersätzen sowie die Kosten bestimmter Unterstützungsleistungen (etwa gemäß Art. 10 Abs. 3) von jener Gebietskörperschaft zu tragen sind, deren Vollziehungsbereich die Bekämpfung der Katastrophe im Einzelfall zuzuordnen ist.

Bei konkreten Rettungs- und Hilfsmaßnahmen, die wegen ihres freiwilligen Charakters jeweils auf Grund einer ihr vorausgehenden ausdrücklichen politischen Entscheidung der in Art. 3 Abs. 1 genannten zuständigen Behörden erfolgen, ist in jedem Fall mit Kosten zu rechnen, deren Höhe nach den zugrunde gelegten Szenaria variiert; in der hier erforderlichen politischen Entscheidung werden sich die zuständigen Behörden demgemäß auch mit der Frage der Aufbringung der notwendigen finanziellen Mittel auseinandersetzen müssen.

Besonderer Teil

Zu Art. 1:

Diese Bestimmung legt fest, daß der Vertrag lediglich die Rahmenbedingungen für freiwillige Hilfeleistungen bei Katastrophen im anderen Vertragsstaat über dessen ausdrückliches Ersuchen regelt. Hinsichtlich der Durchführung des Vertrages im Einzelfall sowie der Art und des Umfangs der Hilfeleistung haben die im Art. 3 genannten zuständigen Behörden das Einvernehmen zu pflegen. Die herkömmliche grenzüberschreitende Nachbarschaftshilfe wird durch diesen Vertrag nicht berührt und soll in der bewährten Praxis fortgeführt werden.

Zu Art. 2:

Art. 2 definiert die im Vertrag wiederholt verwendeten Begriffe.

Zu Art. 3:

Art. 3 bestimmt die Behörden, die Hilfeersuchen stellen und entgegennehmen können, und legt fest, daß sie direkt miteinander verkehren können.

Art. 3 Abs. 1 räumt auch der Landesregierung jedes an die Slowakische Republik angrenzenden Bundeslandes eine Zuständigkeit auf dem Gebiet der “äußeren Angelegenheiten” im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG ein.

Der Begriff der “Entgegennahme von Hilfeersuchen” ist im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen des Vertrages zu sehen. Die Zuständigkeit der in Art. 3 Abs. 1 genannten Behörden beschränkt sich nicht auf eine Entgegennahme im engeren Sinn, sondern umfaßt auch die Befugnis, Absprachen über Art und Umfang der zu leistenden Hilfe zu treffen (Art. 4) und dem Ersuchen nach entsprechender innerstaatlicher Abklärung “stattzugeben” (vgl. die Definition des Begriffes “Hilfeleistender Staat” in Art. 2), sei es durch bloße “Vermittlung” von Hilfeleistung oder durch Entsendung (im Sinne der von Art. 5 getroffenen Unterscheidung). Mit der Zuständigkeit zur Entgegennahme von Hilfeersuchen ist also auch die Zuständigkeit zur Durchführung von Hilfeleistungen verbunden.

Sofern im Bereich des Bundes Angehörige des Bundesheeres, Angehörige der Wachkörper des Bundes oder andere Personen, wenn sie sich zu Maßnahmen der Katastrophenhilfe verpflichtet haben, entsendet werden sollen, sind die Vorschriften des Bundesverfassungsgesetzes über die Kooperation und die Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/1997, anzuwenden.

Die Hilfeleistungen werden jedoch hauptsächlich von privaten Organisationen durchgeführt werden. Eine gänzliche oder teilweise Kostenübernahme durch Gebietskörperschaften kann weiterhin im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgen.

Aus dem verfassungsändernden Charakter des Art. 3 Abs. 1 ergibt sich, daß der Bundesminister für Inneres und die Landesregierung jedes an die Slowakische Republik angrenzenden Bundeslandes sich bei Stellung von Hilfeersuchen nicht im Rahmen der derzeit durch erhebliche Zersplitterung gekennzeichneten bundesstaatlichen Kompetenzenverteilung auf dem Gebiet der Katastrophenbekämpfung halten müssen; dies erscheint im Hinblick auf das Erfordernis raschen und unbürokratischen Handelns im Katastrophenfall zweckmäßig. Beim Katastropheneinsatz selbst unterstehen jedoch auch die ausländischen Hilfsmannschaften den für die Katastrophenbekämpfung jeweils zuständigen innerstaatlichen Behörden (Art. 9 des Abkommens). Nach dieser Zuständigkeit richtet sich gemäß § 2 F-VG 1948 auch die Pflicht zur Tragung der mit dem Hilfseinsatz allenfalls (soweit nicht der Grundsatz der Unentgeltlichkeit gilt) verbundenen Kosten.

Zu Art. 4:

Art. 4 sieht die Pflege des Einvernehmens zwischen den im Art. 3 genannten zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten vor, um die entsprechenden Hilfeleistungen aufeinander abzustimmen, Art und Umfang der Hilfeleistungen zu konkretisieren und dadurch die Auswahl der erforderlichen Hilfsmannschaften im Inland zu erleichtern.

Zu Art. 5:

Diese Bestimmung beschreibt die Arten der Hilfeleistung.

Zu Art. 6:

Art. 6 regelt den Grenzübertritt und Aufenthalt der Hilfsmannschaften. Die Formalitäten werden auf ein Mindestmaß reduziert. Überdies gelten die Bestimmungen des Europäischen Abkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates, BGBl. Nr. 175/1958, in der geltenden Fassung. Weiters sind die Bestimmungen des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, und die des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I. Nr. 75, in der jeweils geltenden Fassung von Bedeutung.

Zu Art. 7:

Diese Bestimmung enthält zollrechtliche Regelungen und insbesondere Erleichterungen zur Durchführung des Vertrages hinsichtlich Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen.

Art. 7 Abs. 4 führt gesondert die Einfuhr und Wiederausfuhr von Suchtgiften und psychotropen Substanzen an und unterwirft diese gleichfalls der Regelung des Abs. 3. Hiedurch wird klargestellt, daß in Abweichung von einschlägigen Bestimmungen bezüglich des Einsatzes von Suchtgiften eine dem Katastrophenfall angepaßte Vorgangsweise ermöglicht werden soll.

Im übrigen enthält Art. 7 Abs. 4 für den Einsatz von Suchtgiften und psychotropen Substanzen auch eine besondere Regelung, daß diese nur nach Maßgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs mitgeführt und nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetzlichen Bestimmungen des Vertragsstaates eingesetzt werden dürfen, dem die Hilfsmannschaft angehört. Es soll damit sichergestellt werden, daß auch in Katastrophenfällen die Verwendung von Suchtgiften und psychotropen Substanzen nur über ärztliche Anordnung erfolgt (allfällige Verstöße würden aber durch Notstand zumindest entschuldigt sein).

Zu Art. 8:

Durch Abs. 2 wird für Flüge im Rahmen von Hilfeleistungen eine Ausnahme vom Zollflugplatzzwang geschaffen. Diese Bestimmung steht im Einklang mit § 31 Abs. 1 Z 2 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 659/1994, in der geltenden Fassung.

Die im Art. 3 Abs. 1 genannten Behörden werden die Absicht, daß Luftfahrzeuge eingesetzt werden, unverzüglich an die für die Luftraumüberwachung jeweils zuständigen zivilen und militärischen Stellen bekanntgeben. Zweckmäßigerweise wird auch im entsprechenden Flugplan ein Hinweis auf dieses Abkommen aufzunehmen sein.

Zu Art. 9:

Abs. 1 und 2 haben verfassungsändernden Charakter, da – soweit nicht § 4 Abs. 3 KSE-BVG anwendbar ist – eine mit Art. 20 Abs. 1 B-VG nicht vereinbare Unterstellung österreichischer Organe unter ausländische Organe ermöglicht wird. Dem hilfeersuchenden Staat obliegt die Koordination und Gesamtleitung der Rettungs- und Hilfsmaßnahmen. Seine Behörden richten die konkreten Anordnungen für die Hilfsmannschaften ausnahmslos an ihren Leiter, dem die Durchführung des Hilfseinsatzes obliegt.

Abs. 3 normiert, daß die Behörden des hilfeersuchenden Staates den Hilfsmannschaften des hilfeleistenden Staates und deren Leitern Schutz und Hilfe bei der Durchführung des Vertrages zuteil werden lassen.

Zu Art. 10:

Abs. 1 normiert den Grundsatz, daß der hilfeleistende Staat gegenüber dem hilfeersuchenden Staat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten bei Hilfeleistungen hat.

Dies bedeutet zunächst, daß im Falle eines Einsatzes österreichischer Hilfskräfte in der Slowakischen Republik grundsätzlich weder die österreichischen Hilfskräfte noch deren Rechtsträger (Bund, Länder und andere Rechtsträger) Abgeltung ihrer Leistungen durch die Slowakische Republik erhalten.

Soweit jedoch österreichische Hilfskräfte durch den Bundesminister für Inneres oder die Landesregierungen jedes an die Slowakische Republik angrenzenden Bundeslandes lediglich vermittelt werden (etwa im Falle gewerblicher Unternehmen, welche Katastrophenhilfseinsätze gewerbsmäßig leisten), ist die Slowakische Republik zum Ersatz der Kosten verpflichtet. Der Anspruch auf Kostenersatz erwächst unmittelbar der betreffenden Organisation, welche den Hilfseinsatz auf Grund der Vermittlung österreichischer Behörden geleistet hat.

Soweit die Kosten der (nicht lediglich vermittelten) Hilfsmaßnahmen im hilfeersuchenden Staat von den Begünstigten dieser Hilfsmaßnahmen wieder hereingebracht werden können, besteht ein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten (Abs. 2). Hinsichtlich der Tragung der von den Gebietskörperschaften zu erbringenden Leistungen wird auf den Allgemeinen Teil verwiesen.

Zu Art. 11:

Art. 11 des Vertrages betrifft sowohl Ansprüche auf Schadenersatz, die auf den §§ 1295 ff. ABGB oder anderen zivilrechtlichen Haftungstatbeständen gründen, als auch Entschädigungsansprüche, die in verschiedenen Gesetzen als Ausgleich für Eingriffe in bestimmte Rechtsgüter bei einer Katastrophe oder einem schweren Unglücksfall gewährt werden.

Die Bestimmung verfolgt mehrere Ziele: Zum einen soll dem Zweck des Vertrages, die zwischenstaatliche Hilfeleistung zu erleichtern, auch bei der gegenseitigen Abwicklung von Schäden Rechnung getragen werden. Die gefahrenträchtigen Tätigkeiten der Helfer bei einem Einsatz können zu Beeinträchtigungen fremder Rechtsgüter führen. Dennoch soll das Verhältnis der Vertragsstaaten nicht durch langwierige Auseinandersetzungen über den Ersatz dieser Nachteile belastet werden. Zum anderen soll die Rechtsstellung außenstehender Dritter, denen bei einem Einsatz ein Schaden zugefügt wird, nicht dadurch verschlechtert werden, daß ein ausländischer Helfer für den Schaden verantwortlich ist.

Schließlich werden auch Erleichterungen für die Helfer vorgesehen. Mit Einsätzen im Ausland werden oft persönliche und finanzielle Unannehmlichkeiten verbunden sein, die in der Regel freiwillig in Kauf genommen werden. Dieses Engagement der Helfer im Interesse eines anderen Staates soll durch die Verminderung der drohenden, oft erheblichen Risiken gefördert werden.

Art. 11 Abs. 1 des Abkommens sieht demgemäß einen Verzicht der Vertragsstaaten (unter denen die jeweiligen Gebietskörperschaften zu verstehen sind) auf die ihnen gegeneinander und gegen Helfer zustehenden Ansprüche aus Vermögens- und Personenschäden vor.

Ansprüche anderer Geschädigter (etwa eines Helfers selbst, eines außenstehenden Dritten oder eines Sozialversicherungsträgers) oder Ansprüche gegen andere Schädiger sollen nicht erfaßt werden.

Art. 11 Abs. 2 regelt den Verzicht betreffend Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die einem Vertragsstaat aus einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder aus dem Tod eines Helfers erwachsen. Nach österreichischem Recht ist der Anwendungsbereich dieser Bestimmung gering, weil eine Verletzung, eine Gesundheitsschädigung oder die Tötung eines Helfers in der Regel zu sogenannten “mittelbaren Schäden” einer Gebietskörperschaft führen wird. In Fällen des Abs. 1 wird nur auf solche Schäden abgestellt, die “im Zusammenhang mit der Erfüllung” eines Auftrages bestehen. Ansprüche wegen solcher Schäden, die bloß “gelegentlich der Erfüllung” verursacht werden, sollen dagegen unberührt bleiben.