Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Antrag 35/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend die Erstellung weiterer unabhängiger Gutachten zur Notwendigkeit der Errichtung einer
380-kV-Leitung „UW Kainachtal – UW Wien Südost“ sowie die Änderung des Stark­stromwegegesetzes aus 1968 hinsichtlich eines Bürgerbeteiligungsverfahrens im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) und die Erstellung einer unabhängigen Studie betreffend dezentrale Energieversorgung als Alternative zum Verbundnetz für den Raum Oststeiermark

Die Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen haben am 30. Jänner 1996 den gegenständlichen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Argumentation der Verbundgesellschaft im Rahmen der Diskussion um die Errichtung der 380-kV-Leitung „UW Kainachtal – UW Wien Südost“ stützt sich im wesentlichen ausschließlich auf ein vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Jahre 1992 in Auftrag gegebenes Gutachten der beiden Experten für Energieübertragungssysteme Prof. Dr. Kurt Edwin und Prof. Dipl.-Ing. Hans Glavitsch. Aus diesem Gutachten geht hervor, daß der sofortige und uneingeschränkte Bau der oben genannten 380-kV-Leitung im gesamtösterreichischen Interesse liege. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde vom Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kein weiteres Gutachten in Auftrag gege­ben, das die von Dr. Edwin und Dipl.-Ing. Glavitsch erzielten Ergebnisse bestätigt oder gegebenenfalls auch eingeschränkt bzw. widerlegt hätte.

Im Gegenteil, ein weiteres vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bei den oben genannten Experten in Auftrag gegebenes und noch in Arbeit befindliches Gutachten wird voraussichtlich auch für die Oststeiermark die Notwendigkeit der Errichtung einer 380-kV-Leitung hervorheben.

Anbetracht der Notwendigkeit einer ausführlichen und differenzierten Information der Öffentlichkeit betreffend die Errichtung der genannten 380-kV-Leitung und der vorliegenden, massiven Bürgerproteste gegen die Errichtung der 380-kV-Leitung in der von der Verbundgesellschaft geplanten Form, liegt die Erstellung weiterer Gutachten im Interesse all jener, die bei gleichzeitiger Sicherstellung der inner­österreichischen Stromversorgung auch der ökologisch und ökonomisch verträglichsten Variante den Vorzug geben wollen.

Darüber hinaus ist auf Grund des derzeit geltenden Starkstromwegegesetzes aus 1968 das Mitspracherecht von Gemeinden und Anrainern im Falle des Baues einer Starkstromleitung nicht gewährleistet, was der ausgebauten Bürgerbeteiligung im Sinne des UVP-G wesentlich widerspricht.“

Der Wirtschaftsausschuß hat den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. Jänner 1998 in Verhand­lung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Mares Rossmann die Abgeordneten Mag. Franz Steindl, Ingrid Tichy-Schreder, Mag. Karl Schweitzer, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Karlheinz Kopf, Ing. Monika Langthaler und Mag. Thomas Barmüller sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Zur Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter einstimmig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 01 29

                  Mag. Dr. Maria Theresia Fekter                                             Ingrid Tichy-Schreder

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau