Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Antrag 425/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz, Art. 62 des Struktur­anpassungsgesetzes 1996 geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen haben am 20. März 1997 den gegenständlichen Antrag eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit den Ölkrisen der siebziger und achtziger Jahre sind viele umweltbewußte Unternehmungen und Haushalte neue Wege in der Energieversorgung gegangen und haben Wärmepumpen installiert. Durch die Nutzung erneuerbarer Umweltenergie im Boden, im Wasser oder der Luft sowie aus Abwärme konnten über den Einsatz von Wärmepumpen sowie Regel- und Speichertechnik Leistungsziffern bis 1 : 4 erzielt werden. Durch die Verbilligung des Konkurrenzenergieträgers Erdöl und Erdgas sowie die laufende Verteuerung der Stromkosten wurde es im Laufe des letzten Jahrzehnts immer schwieriger, die Rentabilität der eingesetzten Investitionen darzustellen. Dies führte zur starken Rücknahme der Neu­investitionen in die Wärmepumpentechnologie. Die seit Juli 1996 zusätzlich eingeführte Steuer auf Strom führt nun sogar zur Abschaltung bestehender Anlagen und der ökologisch unerwünschten Rückkehr zum Energieträger Erdöl oder Erdgas. Die Herausnahme des zum Betrieb der Wärmepumpen nötigen Stroms aus der Energiebesteuerung würde diesen Prozeß stoppen.“

Der Wirtschaftsausschuß hat in seiner Sitzung am 29. Jänner 1998 den obgenannten Antrag in Verhand­lung genommen.

Nach dem Bericht des Berichterstatters wurde einhellig der Meinung Ausdruck verliehen, daß wegen der zur regelnden Materie, nämlich Angelegenheiten des Bundesministeriums für Finanzen, dieser Antrag nicht im Wirtschaftsausschuß verhandelt werden soll, sondern dessen Verhandlung zweckmäßiger im Finanzausschuß erfolgen kann.

Der Antrag, dem Nationalrat in diesem Sinne zu berichten, wurde einstimmig angenommen.

Der Wirtschaftsausschuß stellt daher den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 01 29

                         Mag. Thomas Barmüller                                                    Ingrid Tichy-Schreder

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau