Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich

Die Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen haben am 19. September 1997 den gegenständ­lichen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Österreichische Verbundgesellschaft plant die Errichtung einer 380-kV-Leitung durch den Osten Österreichs. Dieser Ausbau des österreichischen Hochspannungsnetzes stellt die Voraussetzung dafür dar, daß die Slowakei elektrischen Strom, der im grenznahen Atomkraftwerk Mochovce erzeugt wird, nach und durch Österreich exportieren kann. Die Schaffung dieser Möglichkeit widerspricht allerdings der Zielsetzung der Österreichischen Bundesregierung, wonach ein kernenergiefreies Mitteleuropa anzu­streben sei.

Trotz mehrerer Initiativen im Nationalrat bezüglich dieser Problematik wurde nun mit dem Bau der Masten für die 380-kV-Leitung begonnen. Dies ist auch aus dem Grunde bedenklich, weil der Verlauf der Trasse ab Rotenturm noch völlig ungeklärt ist.

Weiters wurde noch nicht festgelegt, wie die geplante Trasse im Bereich des Landschaftsschutzgebietes Wolfau-Markt Allhau verlaufen wird.

Und ab der burgenländisch-steirischen Grenze ist mit besonderen Schwierigkeiten zu rechnen, da sich über 100 Gemeinden des betreffenden Gebietes mittels Beschluß dagegen ausgesprochen haben, daß die 380-kV-Leitung durch das jeweilige Gemeindegebiet geführt wird.

Der Bau einer 380-kV-Leitung im Osten Österreichs stellt eine teure Investition dar, die vor allem den Atomstromtransit durch das Bundesgebiet begünstigt. Darüber hinaus ist ihr genauer Trassenverlauf bis heute nicht geklärt.“

Der Umweltausschuß hat den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Februar 1998 in Verhandlung genommen.

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger, Mag. Thomas Barmüller, Mag. Karl Schweitzer, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Anna Elisabeth Aumayr sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschuß­mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 02 04

                                 Franz Stampler                                                            Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann