Zu 1083 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Nachdruck vom 18. 6. 1998

Änderung
der Regierungsvorlage (1083 der Beilagen)

betreffend Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 17. Februar 1998 beschlossen, dem Nationalrat den

Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

samt Erläuterungen gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG zur verfassungsmäßigen Behandlung zuzuleiten.

Die Bundesregierung hat am 19. Mai 1998 im Hinblick auf § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, folgende Änderung beschlossen:

Der Art. 2 Abs. 6 des englischen Textes lautet:

“6. Extradition may be granted for an extraditable offense regardless of where the act or acts constituting the offense were committed.”