Parlamentarische Materialien

Die Republik Österreich und die Republik Slowenien (im folgenden “Vertragsparteien” genannt) –

GELEITET von dem Wunsche, die gutnachbarlichen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien weiterzuentwickeln,

IN DEM BESTREBEN, die anerkannten Grundsätze der Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu erfüllen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß zwischen den beiden Vertragsparteien möglichst bald der Austausch von wichtigen Informationen über radiologische Gefahren gewährleistet werden soll, um die allfälligen grenzüberschreitenden Folgen gering zu halten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein rechtzeitiger Austausch von Informationen und Erfahrungen über nukleare Sicherheit und Strahlenschutz in bedeutendem Maße zur Sicherheit der Bevölkerung beider Vertragsparteien beitragen kann,

IN BETRACHT ZIEHEND das Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen und das Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen, beide vom 26. September 1986, sowie die anerkannten Grundsätze der Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation,

UNTER BEDACHTNAHME auf die Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (87/600/Euratom),

SIND wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Abkommen findet Anwendung auf Bekanntgabe und Erteilung von Informationen in den Fällen der nachstehend angeführten radiologischen Gefahren:

a) Unfälle auf ihrem Hoheitsgebiet, die mit den in Absatz 2 genannten Anlagen und Tätigkeiten zusammenhängen, in deren Folge es zu einer umfangreicheren Freisetzung radioaktiver Stoffe kommt oder kommen kann;

b) wenn auf ihrem Hoheitsgebiet oder außerhalb ihres Hoheitsgebietes abnormale Radioaktivitätswerte registriert werden, die für die Gesundheit der Bevölkerung beider Vertragsparteien schädliche Folgen haben könnten;

c) Unfälle, die nicht unter jene in lit. a fallen, jedoch mit den in Absatz 2 genannten Anlagen und Tätigkeiten zusammenhängen, in deren Folge es zu umfangreicheren Freisetzungen radioaktiver Stoffe kommt oder kommen könnte;

d) sonstige unvorhergesehene Ereignisse, die umfangreichere Freisetzungen radioaktiver Stoffe bewirken oder bewirken können;

e) außerordentliche Ereignisse, die Auswirkungen auf die Sicherheit einer Kernanlage oder Tätigkeit gemäß Absatz 2 haben können, sofern die Öffentlichkeit von zuständigen Organen der Vertragspartei, auf deren Gebiet sie eintreten, informiert wird.

(2) Anlagen und Tätigkeiten gemäß Absatz 1 lit. a, c und e sind:

a) alle Kernreaktoren, ungeachtet des Standortes;

b) alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufes;

c) alle Anlagen zur Behandlung radioaktiver Abfälle;

d) die Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen;

e) die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Endlagerung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische sowie damit zusammenhängende wissenschaftliche und Forschungszwecke;

f) die Verwendung von Radioisotopen zur Erzeugung elektrischer Energie in Weltraumanlagen.

(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei wird die andere Vertragspartei Informationen über von Absatz 1 nicht umfaßte Ereignisse erläutern, die die um Erklärung ansuchende Vertragspartei von dritter Seite erhalten hat.

Artikel 2

Mitteilungen und Informationen

Bei Entritt einer in Artikel 1 Absatz 1 genannten radiologischen Gefahr, bei welcher die Gefährdung der Bevölkerung der anderen Vertragspartei nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, hat die in demselben Artikel genannte Vertragspartei unverzüglich, spätestens jedoch, wenn sie entscheidet, Maßnahmen zum Schutz oder zur Information der eigenen Bevölkerung einzuleiten, folgendes zu veranlassen:

a) die andere Vertragspartei, die auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Weise bedroht ist oder sein könnte, über den Zeitpunkt, die Art und den genauen Ort der radiologischen Gefahr zu benachrichtigen;

b) der anderen Vertragspartei die in Artikel 3 genannten verfügbaren Informationen zu übermitteln, damit die allfälligen Folgen der radiologischen Gefahr in diesem Staat auf das mögliche Mindestmaß verringert werden können.

Artikel 3

Umfang der zu übermittelnden Informationen

(1) Informationen, die gemäß Artikel 2 lit. b übermittelt werden sollen, enthalten die Angaben, über welche die benachrichtigende Vertragspartei verfügt, wie folgt:

a) die Art und den Zeitpunkt des Ereignisses, den genauen Ort seines Eintretens, soweit es zweckmäßig ist, und die betroffene Anlage oder Tätigkeit;

b) die vermutete oder festgestellte Ursache und die vorhersehbare Entwicklung des Ereignisses, das für die Freisetzung von radioaktiven Stoffen von Bedeutung ist;

c) die allgemeinen Merkmale der radioaktiven Freisetzung einschließlich ihrer Art, ihrer wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form sowie ihrer Aktivitätsmenge, Zusammensetzung und effektiven Höhe;

d) die augenblicklichen und prognostizierten meteorologischen und hydrologischen Bedingungen, die zur Vorhersage der Ausbreitung freigesetzter radioaktiver Stoffe erforderlich sind;

e) die Ergebnisse der Umweltüberwachung;

f) die Meßergebnisse von Nahrungsmitteln, Tierfutter und Trinkwasser;

g) die ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen;

h) die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Benachrichtigung der Öffentlichkeit;

i) die Vorhersage über das Verhalten der radioaktiven Freisetzung in einem bestimmten Zeitraum;

j) die Informationsquellen.

(2) Die Informationen werden in angemessenen Zeitabständen durch weitere wichtige Informationen, einschließlich jener über die Entwicklung der Gefahrensituation und ihre vorgesehene oder tatsächliche Beendigung ergänzt. Weiters werden von der benachrichtigenden Vertragspartei der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen Erläuterungen und Ergänzungen zu den gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben erteilt.

(3) Informationen und deren allfällige Ergänzungen werden so lange übermittelt, bis die in Artikel 2 genannte Gefahrensituation nicht mehr gegeben ist oder bis die zur Beurteilung der Sachlage ausreichenden Informationen vorliegen.

Artikel 4

Gegenseitige Hilfeleistung

(1) Im Falle einer radiologischen Gefahr gemäß Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens pflegen die Vertragsparteien unverzüglich das Einvernehmen über die notwendige Zusammenarbeit zur Gewährleistung des Schutzes von Gesundheit und Vermögen ihrer Bevölkerung sowie über die mögliche Hilfeleistung.

(2) Weitere Maßnahmen werden von den gemäß Artikel 5 dieses Abkommens zu errichtenden Kontaktstellen abgesprochen.

Artikel 5

Zuständige Behörden und Kontaktstellen

(1) Die Vertragsparteien informieren einander unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens auf diplomatischem Wege über ihre zuständigen Behörden und Kontaktstellen, die mit der Erteilung und Entgegennahme von Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 2 beauftragt sind. Solche Kontaktstellen werden ständig zur Verfügung stehen.

(2) Die Vertragsparteien informieren einander unverzüglich über jede allfällige Änderung, die die Information gemäß Absatz 1 betrifft.

(3) Die Kontaktstellen aus Absatz 1 pflegen unmittelbar nach ihrer Errichtung das Einvernehmen über die genaue Art der Übermittlung von Informationen. Die Funktionsüberprüfung dieses Übermittlungssystems findet mindestens einmal jährlich statt.

Artikel 6

Sonstige Informationen

(1) Die Vertragsparteien informieren einander einmal jährlich über die eigenen Nuklearprogramme, über die aus dem Betrieb von Kernanlagen gewonnenen Erfahrungen und über ihre Rechtsvorschriften aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes.

(2) Die Vertragsparteien informieren einander auch über ihre bestehenden, in Bau befindlichen und geplanten Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 lit. a bis e und übermitteln einander folgende Angaben:

– Name der Anlage,

– Ort und Adresse der Anlage,

– Betreiber,

– Zweck und grundlegende technische Daten der Anlage,

– gegenwärtiger Status,

– Betriebsdaten,

– grundlegende Beschreibung des Ortes der Anlage.

Zu Kernreaktoren werden noch folgende Angaben angeführt:

– Reaktortyp,

– Leistung,

– wesentliche Charakteristika der Spaltzone,

– Reaktorgefäß,

– Kühlmittel und Kühlkreisläufe (primär und sekundär) des Reaktors,

– Dampferzeuger,

– Grenzwerte und Bedingungen für die Abgaben radioaktiver Stoffe in die Umwelt,

– Grenzwerte und Bedingungen für die Lagerung radioaktiver Abfälle und Bedingungen für die Manipulation mit abgebranntem Kernbrennstoff,

– Systeme zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit mit Ausnahme der Systeme des physischen Schutzes.

(3) Die Informationen gemäß Absatz 2 über geplante Anlagen werden spätestens nach Erteilung der Baugenehmigung übermittelt. Über die voraussichtliche Inbetriebnahme der in Bau befindlichen Anlagen informieren die Vertragsparteien einander sechs Monate im voraus.

Artikel 7

Programm der Messungen

(1) Jede Vertragspartei führt auf ihrem Hoheitsgebiet ein Programm zur Messung der ionisierenden Strahlung und der Radionuklide in der Umwelt durch.

(2) Das Meßprogramm hat die Messung der externen Dosisleistung sowie die Bestimmung der Radionuklidgehalte in folgenden Medien zu umfassen: Luft (auch Aerosole), Trinkwasser, Oberflächenwasser, Boden, Niederschläge, Lebensmittel und Tierfutter. Die Meßergebnisse müssen ausreichende Angaben zur Ermittlung der Strahlenbelastung der eigenen Bevölkerung enthalten.

(3) Die Meßergebnisse werden der anderen Vertragspartei einmal jährlich übermittelt. Bei signifikanten Abweichungen vom Normalzustand werden Informationen hierüber der anderen Vertragspartei unverzüglich im Wege der Kontaktstellen übermittelt. Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei ergänzende Daten.

Artikel 8

Austausch der Daten der Strahlenfrühwarnsysteme

Die Vertragsparteien werden binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein System zum Austausch der Daten ihrer Strahlenfrühwarnsysteme errichten.

Artikel 9

Expertentagungen

(1) Die Vertragsparteien führen einmal jährlich gemeinsame Expertentagungen durch, die insbesondere

a) die Durchführung dieses Abkommens bewerten,

b) die gemäß Artikel 6 erteilten Informationen erörtern,

c) die Ergebnisse des gemäß Artikel 7 durchgeführten Meßprogramms auswerten,

d) sonstige aktuelle Fragen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes erörtern.

(2) Die Informationen über den Inhalt, den Verlauf und das Ergebnis einer gemeinsamen Expertentagung werden den zuständigen Behörden übermittelt.

(3) Über Zeit und Ort der gemeinsamen Expertentagung wird im Wege der Koordinatoren das Einvernehmen hergestellt. Die Vertragsparteien teilen einander die Zusammensetzung der jeweiligen Expertendelegation mit.

(4) Bei Bedarf können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen auch zusätzliche Expertentagungen gemäß Absatz 1 abhalten.

Artikel 10

Koordinatoren

(1) Zur Durchführung dieses Abkommens wird von jeder Vertragspartei ein Koordinator bestimmt, nämlich

– für die österreichische Seite das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten,

– für die slowenische Seite die Verwaltung der Republik Slowenien für nukleare Sicherheit.

(2) Die Koordinatoren tragen insbesondere Sorge für

a) den Austausch aller Unterlagen und Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 und 7 zu übermitteln sind, soweit in Einzelfällen nicht ein besonderer Informationsweg in Betracht kommt,

b) die Veranstaltung der gemeinsamen Expertentagungen gemäß Artikel 9.

(3) Allfällige Änderungen bezüglich der Bestimmung ihrer Koordinatoren teilen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mit.

Artikel 11

Mitteilungen an die Öffentlichkeit

Den Inhalt der von der anderen Vertragspartei gemäß den Artikeln 2, 3, 6, 7 und 8 erhaltenen Informationen kann jede Vertragspartei auch zur Information der Öffentlichkeit verwenden, soweit die andere Vertragspartei sie nicht als vertraulich erklärt.

Artikel 12

Kosten

Der Informationsaustausch gemäß diesem Abkommen erfolgt kostenlos. Ist die Beschaffung von ergänzenden Informationen mit erheblichen Auslagen verbunden, so werden diese Auslagen von der Vertragspartei, welche die ergänzenden Informationen beantragt hat, ersetzt.

Artikel 13

Inkrafttreten, Dauer und Kündigung des Abkommens

(1) Dieses Abkommen tritt mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mitgeteilt haben, daß die entsprechenden innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

(2) Dieses Abkommen wird auf unbeschränkte Zeit geschlossen.

(3) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Übergabe der schriftlichen Kündigung an die andere Vertragspartei auf diplomatischem Wege wirksam.

GESCHEHEN zu Ljubljana, am 19. April 1996, in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowenischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.

Für die Republik Österreich:

Schüssel

Für die Republik Slowenien:

Thaler

SPORAZUM

MED REPUBLIKO AVSTRIJO IN REPUBLIKO SLOVENIJO O ZGODNJI IZMENJAVI INFORMAClJ V PRIMERU RADIOLOŠKE NEVARNOSTI IN O VPRAŠANJIH SKUPNEGA INTERESA S PODRO•JA JEDRSKE VARNOSTI IN VARSTVA PRED SEVANJI

Republika Avstrija in Republika Slovenija (v nadaljevanju »pogodbenici«) sta se –

V ÐELJI za nadaljnje razvijanje dobrososedskih odnosov med Republiko Avstrijo in Republiko Slovenijo,

V ÐELJI, da uveljavita priznana na×ela sodelovanja v okviru Organizacije o varnosti in sodelovanju v Evropi,

V PREPRI¦ANJU, da je potrebno med njima ×imprej zagotoviti izmenjavo pomembnih informacij o radioloških nevarnostih, da bi bile morebitne posledice, ki segajo ×ez mejo, ×im manjše;

V PREPRI¦ANJU, da lahko pravo×asna izmenjava informacij in izkušenj o jedrski varnosti in varstvu pred sevanjem v pomembni meri pripomore k varnosti prebivalstva obeh pogodbenic;

UPOŠTEVAJO¦ Konvencijo o zgodnjem obveš×anju o jedrskih nesre×ah in Konvencijo o pomo×i v primeru jedrskih nesre× ali radiološke nevarnosti, obe z dne 26. septembra 1986, kot tudi priznana na×ela sodelovanja v okviru Mednarodne agencije za atomsko energijo;

IN UPOŠTEVAJO¦ dolo×ila Sklepa Sveta Evropskih skupnosti, z dne 14. decembra 1987, o zgodnji izmenjavi informacij v primeru radiološke nevarnosti (87/600/Euratom)

DOGOVORILI kot sledi:

1. ×len

Obseg uporabe

1. Ta sporazum se uporablja za obveš×anje in posredovanje informacij v primeru naslednjih radioloških nevarnosti:

(a) nesre×e na svojem ozemlju, ki vklju×uje naprave in dejavnosti, kot so navedene v drugem odstavku in ki so povzro×ile ali utegnejo povzro×iti obseýnejše emisije radioaktivnih materialov;

(b) zaznave nenormalnih stopenj radioaktivnosti na svojem ozemlju ali izven njega, ki bi lahko bile škodljive za zdravje prebivalstva pogodbenic;

(c) nesre×e, ki ne sodijo v krog tistih pod to×ko (a), ki pa vklju×ujejo naprave in dejavnosti, kot so navedene v drugem odstavku in ki so povzro×ile ali utegnejo povzro×iti obseýnejše emisije radioaktivnega materiala;

(d) drugi nepredvideni dopodki, ki so povzro×ili ali utegnejo povzro×iti obseýnejše emisije radioaktivnega materiala;

(e) Izredni dogodki, ki lahko vplivajo na varnost jedrskih naprav ali dejavnosti, kot so navedene v drugem odstavku, v primeru, ko pristojni organi pogodbenice, na katere ozemlju nastopijo, o njih informirajo javnost.

2. Naprave in dejavnosti navedene v prvem obstavku, to×ke (a), (c) in (e) so naslednje:

(a) vsi jedrski reaktorji, ne glede na lokacijo;

(b) vse naprave jedrskega gorivnega kroga;

(d) transport in skladiš×enje jedrskega goriva ali radioaktivnih odpadkov;

(e) izdelava, uporaba, skladiš×enje, odlaganje in transport radioaktivnih izotopov za kmetijske, industrijske, medicinske in z njimi povezane znanstvene in raziskovalne namene;

(f) uporaba radioaktivnih izotopov za proizvodnjo elektri×ne energije v vesoljskih objektih.

3. Na zaprosilo ene od pogodbenic, bo druga pogodbenica pojasnila informacije, ki jih pogodbenica, ki za pojasnilo zaproša, ni pridobila od druge pogodbenice, te informacije pa se nanašajo na druge dogodke, ki niso zajeti v prvem odstavku.

2. ×len

Obvestila in informacije

Ob radiološki nevarnosti iz prvega odstavka 1. ×lena, zaradi katere se ne more z gotovostjo izklju×iti ogroýanja prebivalstva druge pogodbenice, mora pogodbenica, omenjena v istem ×lenu nemudoma, vendar najkasneje ko se odlo×i za sprejem ukrepov z namenom, da zaš×iti ali informira svoje prebivalstvo, storiti naslednje:

(a) o radiološki nevarnosti, njeni naravi, ×asu nastanka in to×ni lokaciji mora obvestiti drugo pogodbenico, ki je ali bi utegnila biti ogroýena na na×in, naveden v prvem odstavku 1. ×lena;

(b) posredovati drugi pogodbenici razpoloýljive informacije navedene v 3. ×lenu, da bi se morebitne posledice radiološke nevarnosti v tej drýavi zmanjšale na najmanjšo moýno mero.

3. ×len

Informacije, ki jih je treba posredovati

1. Informacije, ki jih je treba posredovati v skladu z 2. ×lenom, to×ka (b), obsegajo naslednje podatke, s katerimi razpolaga pogodbenica, ki pošilja obvestilo:

(a) naravo in ×as dogodka, njeno to×no lokacijo, kadar je to primerno, in napravo ali dejavnost, za katero gre;

(b) domnevni ali ugotovljeni vzrok in predvidevan razvoj dogodka, pomembnega za emisijo radioaktivnih materialov;

(c) splošne zna×ilnosti radioaktivne emisije, vklju×no z njeno naravo, verjetnimi fizikalnimi in kemijskimi oblikami in koli×ino, sestavo in efektivno višino;

(d) trenutne in predvidene meteorološke in hidrološke pogoje, potrebne za napoved širjenja radioaktivne emisije;

(e) rezultate nadzora okolja;

(f) rezultate meritev ýivil, krme in pitne vode;

(g) sprejete ali na×rtovane varnostne ukrepe;

(h) sprejete ali na×rtovane ukrepe za obveš×anje javnosti;

(i) predvideno obnašanje radioaktivnih emisij v dolo×enem obdobju;

(j) vire informacij.

2. Informacije bodo dopolnjene v primernih ×asovnih presledkih z nadaljnjimi pomembnimi informacijami, vklju×no z razvojem izredne situacije in z njenim predvidenim ali dejanskim prenehanjem. Pogodbenica, ki obveš×a, bo drugi pogodbenici na njeno zahtevo pojasnila in dopolnila posredovane podatke iz prvega odstavka.

3. Informacije in njihova morebitna dopolnila se posreduje tako dolgo, dokler ne preneha nevarnost, navedena v 2. ×lenu, ali dokler ne obstojajo zadostne informacije za presojo stvarnega stanja.

4. ×len

Medsebojna pomo×

1. V primeru radioloških nevarnosti, navedenih v prvem odstavku 1. ×lena, se pogodbenici brez odlašanja dogovorita o potrebnem sodelovanju za zagotovitev zaš×ite zdravja in premoýenja svojega prebivalstva kot tudi o moýni pomo×i.

2. O nadaljnih ukrepih se dogovorita kontaktni mesti, ki bosta ustanovljeni skladno s 5. ×lenom.

5. ×len

Pristojni organa in kontaktni mesti

1. Pogodbenici se takoj po uveljavitvi tega sporazuma medsebojno po diplomatski poti obvestita, kateri njuna pristojna organa in kontaktni mesti sta odgovorni za dajanje in sprejemanje obvestil in informacij iz 2. ×lena. Takšni kontaktni mesti bosta nenehno na razpolago.

2. Pogodbenici se nadalje nemudoma obvestita o vsaki spremembi, ki utegne nastati v zvezi z informacijo iz prvega odstavka.

3. Kontaktni mesti se neposredno po svoji ustanovitvi sporazumeta o na×inu posredovanja informacij. Preverjanje delovanja sistema posredovanja se opravi najmanj enkrat letno.

6. ×len

Druge informacije

1. Pogodbenici se enkrat letno medsebojno obvestita o svojih jedrskih programih, o izkušnjah iz obratovanja jedrskih naprav in o svojih predpisih s podro×ja jedrske varnosti in varstva pred sevanjem.

2. Pogodbenici se medsebojno obveš×ata tudi o obstoje×ih napravah, tistih v izgradnji in na×rtovanih napravah v smislu drugega odstavka 1. ×lena, od to×ke (a) do (e) in si medsebojno izmenjata naslednje podatke:

– ime naprave,

– kraj in naslov naprave,

– obratovalec,

– namen in osnovni tehni×ni podatki naprave,

– trenutni status,

– pogonski podatki,

– osnovni opis kraja naprave.

Za jedrske reaktorje se navedejo še podatki:

– tip reaktorja,

– mo×,

– bistvene zna×ilnosti sredice,

– reaktorska posoda,

– hladilo in hladilni krogi (primarni in sekundarni) reaktorja,

– uparjalniki,

– mejne vrednosti in pogoji za izpuste radioaktivnih snovi v okolje,

– mejne vrednosti in pogoji za skladiš×enje radioaktivnih odpadkov in pogoji za manipuliranje z iztrošenim jedrskim gorivom,

– sistemi za zagotovitev jedrske varnosti z izjemo sistemov fizi×nega varovanja.

3. Informacije po drugem odstavku o na×rtovanih napravah bodo posredovane najkasneje po izdaji gradbenega dovoljenja. O predvidenem za×etku obratovanja naprav v gradnji se pogodbenici medsebojno obvestita šest mesecev vnaprej.

7. ×len

Program meritev

1. Vsaka pogodbenica izvaja na svojem ozemlju program meritev ionizirajo×ega sevanja in radionuklidov v okolju.

2. Program meritev mora vsebovati hitrosti eksternih doz in meritve koncentracije radionuklidov v naslednjih snoveh: zraku (tudi aerosole), pitni vodi, površinski vodi, zemlji, padavinah, ýivilih in ýivinski krmi. Rezultati meritev morajo vsebovati zadostne podatke za izra×un obremenitev svojega prebivalstva s sevanjem.

3. Rezultati meritev se posredujejo drugi pogodbenici enkrat letno. Pri pomembnejših odstopanjih od normalnega stanja se te informacije posredujejo nemudoma drugi pogodbenici preko kontaktnih mest. Na prošnjo ene pogodbenice posreduje druga pogodbenica dopolnilne podatke.

8. ×len

Izmenjava podatkov radioloških opozorilnih sistemov

Pogodbenici bosta v dveh letih po uveljavitvi tega sporazuma vpeljali sistem za izmenjavo podatkov iz svojih radioloških opozorilnih sistemov.

9. ×len

Strokovna posvetovanja

1. Pogodbenici izvedeta enkrat letno skupno strokovno posvetovanje, ki zlasti:

(a) oceni izvajanje tega sporazuma;

(b) obravnava podane informacije v skladu s 6. ×lenom;

(d) obravnava druga aktualna vprašanja jedrske varnosti in varstva pred sevanji.

2. Informacije o vsebini, poteku in rezultatih skupnega strokovnega posvetovanja se posredujejo pristojnim organom.

3. Koordinatorja se bosta dogovorila o ×asu in kraju skupnega posvetovanja strokovnjakov. Pogodbenci se bosta obvestili o sestavi vsakokratne delegacije strokovnjakov.

4. Po potrebi se lahko v dogovoru obeh pogodbenic opravijo dodatna strokovna posvetovanja skladno s prvim odstavkom.

10. ×len

Koordinatorja

1. Za izvajanje tega sporazuma dolo×i vsaka pogodbenica enega koordinatorja, in sicer:

– za avstrijsko stran: Zvezno ministrstvo za zunanje zadeve,

– za slovensko stran: Uprava Republike Slovenije za jedrsko varnost.

2. Koordinatorji skrbita predvsem za:

(a) izmenjavo vseh gradiv in informacij, ki jih je potrebno v okviru sodelovanja skladno s 6. in 7. ×lenom posredovati, v kolikor v posameznih primerih ne pride v poštev posebna pot informiranja,

(b) organizacijo skupnih strokovnih posvetovanj po 9. ×lenu.

3. Morebitne spremembe pri dolo×itvi svojih koordinatorjev sporo×ita pogodbenici po diplomatski poti.

11. ×len

Obveš×anje javnosti

Vsebino informacij, ki jo je pogodbenica prejela v skladu s 2., 3., 6., 7. in 8. ×lenom od druge pogodbenice, lahko uporabi vsaka pogodbenica za informiranje javnosti, v kolikor jih druga pogodbenica ne razglasi kot zaupne.

12. ×len

Stroški

Izmenjava informacij po tem sporazumu je brezpla×na. V kolikor je pridobitev dopolnilnih informacij povezana z ve×jimi stroški, krije te stroške pogodbenica, ki je zaprosila za dopolnitev.

13. ×len

Za×etek veljavnosti, trajanje in odpoved sporazuma

1. Sporazum za×ne veljati prvega dne tretjega meseca, ki sledi mesecu, v katerem sta se pogodbenici po diplomatski poti obvestili, da so izpolnjeni ustrezni notranjepravni pogoji za uveljavitev sporazuma.

2. Ta sporazum se sklene za nedolo×en ×as.

3. Vsaka pogodbenica lahko sporazum kadarkoli pisno odpove po diplomatski poti. Odpoved za×ne veljati 6 mesecev po izro×itvi note po diplomatski poti.

SESTAVLJENO v Ljubljani dne 19. aprila 1996 v dveh izvodih v nemškem in slovenskem jeziku. Obe besedili sta enako verodostojni.

Za Republiko Avstrijo:

Schüssel

Za Republiko Slovenijo:

Thaler

Vorblatt

Das gegenständliche Abkommen ist gesetzändernd und gesetzesergänzend und bedarf daher der Genehmigung des Nationalrates nach Art. 50 Abs. 1 B-VG. Es ist im innerstaatlichen Bereich unmittelbar anwendbar, weswegen ein Beschluß nach Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Es enthält weder politische noch verfassungsändernde oder verfassungsergänzende Bestimmungen.

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

Als oberster Grundsatz der Außenpolitik Österreichs im Bereiche der Kernenergie gilt, daß die österreichische Bevölkerung vorsorglich vor allen schädlichen Einwirkungen aus dem Ausland zu schützen ist.

Im Rahmen der österreichischen Kernenergiepolitik stellt die Weiterentwicklung und Verbesserung des Völkerrechts zur Wahrung der Interessen der österreichischen Bevölkerung und zum Schutz der Umwelt ein wesentliches strategisches Element dar. Konkret wird insbesondere im Verhältnis zu den Nachbarstaaten zunächst die rechtlich verbindliche Vereinbarung von Informations- und Konsultationsmechanismen angestrebt, nicht zuletzt, da frühzeitige und umfassende Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Optimierung österreichischer Vorsorge- und Schutzmaßnahmen darstellen. Auf internationaler Ebene ermöglicht das Übereinkommen vom 26. September 1986 (BGBl. Nr. 86/1988) über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen, dem Österreich angehört, den Mitgliedstaaten bei einem nuklearen Unfall in einem anderen Staat möglichst frühzeitig Schutzmaßnahmen einzuleiten. Die Benachrichtigungspflicht im Rahmen dieses Übereinkommens ist allerdings – wie der Titel besagt – auf Unfälle beschränkt; zudem ist der Benachrichtigungsweg über die IAEO relativ umständlich und unter Umständen zu langwierig. Österreich ist daher bemüht, in Ergänzung und Erweiterung dieses internationalen Übereinkommens, Informationsabkommen im Bereich der Nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes vorrangig mit den Nachbarstaaten abzuschließen. Durch diese bilateralen Abkommen soll der durch das erwähnte Übereinkommen vorgesehene Informationsweg vor allem im Verhältnis zu Österreichs Nachbarstaaten abgekürzt und die Vorbereitung bzw. Durchführung von Schutzmaßnahmen durch ergänzende Informationen über Kernanlagen in diesen Staaten erleichtert und verbessert werden. Derartige bilaterale Übereinkommen bestehen bereits mit Deutschland, mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakischen Republik, mit Ungarn und mit Polen.

Da die Regierung der früheren Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien zum Abschluß eines solchen Abkommens nicht bereit war, wurde eine Regelung mit der Teilrepublik Slowenien, in der sich das einzige Kernkraftwerk Jugoslawiens, nämlich das von Krsko, befand, angestrebt. Eine solche – wenn auch unvollkommene – wurde Anfang 1988 gefunden. Sie bestand darin, daß das damalige Generalkonsulat Laibach vom Betreiber des KKW Krsko per Telex von allen Betriebsabschaltungen verständigt wurde. Das Generalkonsulat verständigte sodann die Bundeswarnzentrale im BMI und die Ämter der Landesregierungen von Kärnten und der Steiermark.

Nach Erlangen der Unabhängigkeit durch Slowenien wurde zwischen den zuständigen österreichischen und slowenischen Stellen vereinbart, diese Übung durch ein völkerrechtlich verbindliches und umfassenderes Abkommen zu ersetzen. Dieses Abkommen wurde am 19. April 1996 unterzeichnet. Es wurde mit Schreiben vom 27. November 1997 als Regierungsvorlage 988 BlgNR XX. GP zur geschäftsordnungsgemäßen Bearbeitung an den Nationalrat übermittelt.

Bei der Überprüfung der Bürstenabzüge stellte sich heraus, daß der ursprünglich von der Bundesregierung genehmigte slowenische Abkommenstext vom unerzeichneten slowenischen Text ebenso wie vom deutschen Abkommenstext an mehreren Stellen abweicht. Die Verhandlungen über das Abkommen waren in der Endphase unter großem Zeitdruck geführt worden, dadurch waren offenbar versehentlich zwei von einander textlich abweichende Alternate in slowenischer Sprache paraphiert worden. Der Vertragsurschrift wurde jedoch der richtige, dh. der deutschen Fassung entsprechende Text zugrunde gelegt. Auf Grund der erwähnten Abweichungen im slowenischen Wortlaut wird die Regierungsvorlage 988 BlgNR XX. GP zurückgezogen.

Es gilt

– für alle Kernanlagen (auch Forschungsreaktoren, Lagerungseinrichtungen ua.) und mit ihnen zusammenhängende Tätigkeiten sowie

– für jeweils das gesamte Hoheitsgebiet der Vertragsparteien.

Es regelt den Informationsaustausch zwischen den beiden Staaten auf drei Ebenen:

– über den Eintritt radiologischer Gefahren, die in Art. 1 Abs. 1 aufgezählt sind,

– über die bestehenden, in Bau befindlichen und geplanten Kernanlagen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a bis e des Abkommens (siehe Art. 6 Abs. 2) und

– über die Nuklearprogramme der Vertragsstaaten, die aus dem Betrieb von Kernanlagen gewonnenen Erfahrungen und die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (Art. 6 Abs. 1).

Informationen über radiologische Gefahren werden unverzüglich übermittelt, spätestens jedoch, wenn die Vertragspartei, auf deren Gebiet die Gefahr sich ereignet hat, entscheidet, Maßnahmen zum Schutz oder zur Information der eigenen Bevölkerung einzuleiten. Informationen über in Bau befindliche oder geplante Kernanlagen werden spätestens nach Erteilung der Baugenehmigung übermittelt. Alle übrigen Informationen werden einmal jährlich ausgetauscht. Zu diesem Zweck werden einmal jährlich gemeinsame Expertentagungen abgehalten (Art. 9).

Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner zur Durchführung eines Strahlenmeßprogramms auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet und zum jährlichen Austausch der Meßergebnisse (Art. 7). Ferner vereinbaren sie, binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens ein System zum Austausch der Daten ihrer Strahlenfrühwarnsysteme zu errichten (Art. 8).

Nach Art. 11 kann der Inhalt der erhaltenen Informationen zur Informierung an die Öffentlichkeit weitergegeben werden, soweit die andere Vertragspartei sie nicht als vertraulich erklärt. Diese Bestimmung dient dem Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Sie entspricht dem Art. 5 Abs. 3 des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen.

Die EU-Kommission wurde gemäß Art. 103 des EURATOM-Vertrages vom Vertragstext verständigt und hat keinen Einwand erhoben.

Besonderer Teil

Zu Artikel 1 Absatz 1:

Unter “Unfall” ist jedes Ereignis beim Betrieb einer Kernanlage, oder im Verlauf einer damit zusammenhängenden Tätigkeit, die nicht Teil des ordnungsgemäßen Ablaufes ist, zu verstehen. Lit. a betrifft Unfälle auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, lit. c Unfälle außerhalb ihrer Hoheitsgebietes (wie etwa im Falle Tschernobyls), lit. b den Fall eines Anstieges der Radioaktivitätswerte, dessen Ursache noch nicht bekannt ist. Unter lit. d können Unfälle außerhalb von Kernanlagen (etwa im Straßenverkehr) subsumiert werden, bei denen radioaktive Stoffe in die Umwelt freigesetzt werden. Lit. e schließlich betrifft Ereignisse wie Terroranschläge, Brände, Erdbeben oder sonstige Naturkatastrophen.

Zu Artikel 1 Absatz 2:

Das neue Abkommen umfaßt nicht nur alle Kernanlagen, sondern auch alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten und sonstige Verfahren mit radioaktiven Substanzen. In Slowenien ist ein Kernkraftwerk (ein 1. Block), dem ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente angeschlossen ist, in Krsko in Betrieb. Nach einem geeigneten Ort für ein Endlager wird derzeit gesucht.

Zu Artikel 2:

Österreich und Slowenien gehören den beiden im Rahmen der IAEO abgeschlossenen einschlägigen Verträgen, nämlich dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen, BGBl. Nr. 186/1988 (im folgenden: IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen), und dem Übereinkommen über die Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen, BGBl. Nr. 87/1990 (im folgenden: IAEO-Hilfsübereinkommen), an. Der Vertrag verweist in der Präambel auf diese Übereinkommen. Beide Übereinkommen sind nach ihren Artikeln 10 (Benachrichtigung) bzw. 12 (Hilfeleistung) zum gegenständlichen Abkommen subsidiär. Die Bestimmung, wonach die aufgezählten Maßnahmen spätestens dann zu treffen sind, wenn die Vertragspartei entscheidet, Maßnahmen zum Schutz oder zur Information der eigenen Bevölkerung einzuleiten, ist als zusätzliche Absicherung zu verstehen und enthebt nicht von der Pflicht zur unverzüglichen Benachrichtigung. Das Abkommen geht in diesem Punkt über das IAEO-Benachrichtigungsübereinkommen hinaus.

Zu Artikel 3:

Zweck dieses Artikels ist es, der jeweils anderen Vertragspartei alle Informationen zu garantieren, die sie benötigt, um die erforderlichen Schutzvorkehrungen zu treffen. Die Informationsinhalte sind in diesem Artikel nur beispielsweise angeführt.

Zu Artikel 4: