Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 2111/98, Hv 1246/98) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni

Das Landesgericht für Strafsachen Wien ersucht mit Schreiben vom 20. März 1998, 9bE Vr 2111/98, Hv 1246/98, eingelangt am 20. März 1998, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB.

Der Immunitätsausschuß hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 26. März 1998 in Verhandlung gezogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, daß ein Zusammen­hang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni besteht, sowie einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni zuzustimmen.

Der Immunitätsausschuß stellt als Ergebnis seiner Beratungen den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

           1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. März 1998, 9bE Vr 2111/98, Hv 1246/98, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, daß ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni besteht.

           2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni wird zu­gestimmt.

Wien, 1998 03 26

                            Mag. Cordula Frieser                                                         Mag. Franz Steindl

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann