Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Schaffung der Möglichkeit der begünstigten Selbstversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige [629/A(E)]

Die Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Karl Öllinger und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. November 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“In der Regierungsvorlage zum Sozialrechtsänderungsgesetz 1997 (886 der Beilagen) wird die begünstigte Weiterversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige ermöglicht.

Diese Maßnahme ist sehr zu begrüßen, ist dies doch ein erster Schritt zur sozialen Absicherung von Pflegepersonen.

Allerdings stellt sich die Frage, weshalb dies nur im Rahmen einer ,Weiterversicherung‘ möglich sein soll. In dieser Regelung wären, um soziale Härten zu vermeiden, auch jene einzubeziehen, die die Voraussetzungen zur Weiterversicherung nicht erfüllen, wie es zum Beispiel bei Personen, die wegen der Betreuung von Kindern nicht erwerbstätig waren, und in weiterer Folge wegen starker Pflegebedürftigkeit des Partners keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.”

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den Entschließungsantrag 629/A(E) in seiner Sitzung am 1. April 1998 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Karl Öllinger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Volker Kier, Edith Haller, Mag. Walter Guggen­berger, Karl Öllinger, Dr. Gottfried Feurstein, Mag. Herbert Haupt sowie die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 04 01

                              Edeltraud Gatterer                                                        Dr. Gottfried Feurstein

                                 Berichterstatterin                                                                 Obfraustellvertreter