Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Ein­beziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem [630/A(E)]

Die Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Karl Öllinger und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. November 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem wird von den Grünen ausdrücklich begrüßt.

Für PflegegeldbezieherInnen, die, bedingt durch den ständigen Pflege-, Hilfe- und Assistenzbedarf, meist mehrere persönliche AssistentInnen beschäftigen, stellt dies jedoch eine neuerliche zusätzliche finanzielle Belastung dar. Das derzeitige Pflegegeld ist in seiner Höhe nur ein Zuschuß zum tatsächlichen Pflege­aufwand. Aus diesem Grund können die Mehrkosten, die durch einen Sozialversicherungsbeitrag bei der Anstellung von mehreren persönlichen AssistentInnen im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung entstehen, nicht gedeckt werden.

Die Abdeckung der Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte durch die Pflegegeld­bezieher hätte die Konsequenz, daß das notwendige Ausmaß an Pflege-, Hilfe- und Assistenzstunden reduziert werden müßte und somit ein Mindestmaß an Qualität für die Betroffenen nicht mehr leistbar wäre.”

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den Entschließungsantrag 630/A(E) in seiner Sitzung am 1. April 1998 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Karl Öllinger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Volker Kier, Edith Haller, Mag. Walter Guggen­berger, Karl Öllinger, Dr. Gottfried Feurstein, Mag. Herbert Haupt sowie die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 04 01

                              Edeltraud Gatterer                                                        Dr. Gottfried Feurstein

                                 Berichterstatterin                                                                 Obfraustellvertreter