Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (635/A)

Die Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 14. November 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Diese Bestimmung, pflegebedürftige Personen ab der Stufe 5 des Bundespflegegeldgesetzes sowie deren PflegerInnen (Persönliche AssistentInnen) von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen, indem das für die Leistung gebührende Entgelt nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 und 2 zu verstehen ist, dient der Sicherung der materiellen Voraussetzung zur Aufrechterhaltung der Persönlichen Assistenz. Durch die Einbeziehung der obengenannten Personen in die Sozialversicherungspflicht würden sich Pflegebedürftige künftighin ihre Persönliche Assistenz nicht mehr leisten können.

Angesichts der Tatsache, daß Behinderte ihre Persönliche Assistenz ohnedies fast ausschließlich aus den (knapp bemessenen) Mitteln des Pflegegeldes bestreiten müssen, erscheint die vorgeschlagene Maßnahme im Sinne der Herstellung von Chancengleichheit gerade im Hinblick auf die unlängst beschlossene Aufnahme eines Antidiskriminierungssatzes in die Bundesverfassung für vertretbar.”

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den Antrag 635/A(E) in seiner Sitzung am 1. April 1998 in Anwesenheit der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Dr. Volker Kier.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Winfried Seidinger, Franz Hums, Karl Öllinger, Dr. Volker Kier und Dr. Gottfried Feurstein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 04 01

                              Edeltraud Gatterer                                                        Dr. Gottfried Feurstein

                                 Berichterstatterin                                                                 Obfraustellvertreter