Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (1097 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1998 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – BÜG 1998)

Verschiedene Maßnahmen, die bei der Erstellung des Bundesvoranschlages 1998 nicht voraussehbar bzw. ziffernmäßig nicht abschätzbar waren, sind nunmehr aktuell geworden und bedingen bei ihrer Durch­führung Überschreitungen bei verschiedenen Voranschlagsansätzen des Bundesvoranschlages 1998.

Die wesentlichsten Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit weiteren Übertragungen von Bundes­liegenschaften zur Fruchtnießung an die Bundesimmobiliengesellschaft m. b. H. sowie mit einer Zusatz­vereinbarung zum Fruchtgenußvertrag mit der ASFINAG.

Die übrigen Überschreitungen sind bedingt durch vertragliche Verpflichtungen und durch die Bereit­stellung zusätzlicher Mittel zur Fortführung der Verwaltungstätigkeit.

Die Durchführung dieser Maßnahmen bedingt Überschreitungen von Ausgabenansätzen des Bundesvor­anschlages, wobei ein Teil durch Ausgabenumschichtungen und Mehreinnahmen, der restliche Teil durch Auflösung von Rücklagen Bedeckung finden kann.

Millionen

Schilling

Der Gesamtüberschreitungsbetrag in Höhe von rund...................................................................................... 2 492

kann durch Ausgabeneinsparungen in Höhe von rund...................................................................................... 301

durch Mehreinnahmen in Höhe von rund.......................................................................................................... 2 159

und in Rücklagenauflösungen von rund ................................................................................................................ 31

bedeckt werden.

Durch dieses Überschreitungsgesetz erfährt der Abgang des allgemeinen Haushaltes keine Erhöhung, die Gesamtausgaben erhöhen sich wie die Gesamteinnahmen um rund 2,2 Milliarden Schilling.

Nach der in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung unterliegen die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Einspruchsrecht des Bundesrates.

Der Budgetausschuß hat die erwähnte Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 30. April 1998 in Verhandlung genommen.

Nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Franz Stampler ergriffen der Abgeordnete Mag. Gilbert Trattner sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer das Wort.

Die Abgeordneten Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler und Robert Sigl brachten einen Abänderungs­antrag ein, dem folgende Begründung beigegeben war:

“Zur Finanzierung ressortgebundener BUWOG-Wohnungen stellt das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 0,3 Millionen Schilling als Bedeckung der überplanmäßigen Ausgaben zur Verfügung.

Im Rahmen des massiven Einsatzes Österreichs zur Unterstützung bei der weltweiten Entminung und zum Schutz von Minenopfern ist 1998 die Leistung eines freiwilligen Beitrages von 5 Millionen Schilling an den Trustfonds der Vereinten Nationen für Antipersonenminen-Bekämpfung vorgesehen.”

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des obenerwähnten Abänderungs­antrages mehrstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien 1998 04 30

                                 Franz Stampler                                                Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann

Anlage

Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundes­finanzgesetzes 1998 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz 1998 – BÜG 1998)

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1. Für verschiedene Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1998, BGBl. I Nr. 1/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XXX/1998, genehmigt:

                                                                                                                                                                             Millionen

VA-Ansatz                                                                      betreffend                                                                        Schilling

1/05008            Volksanwaltschaft; Aufwendungen.........................................................................                 0,900

1/10006            Bundeskanzleramt; Zentralleitung; Förderungen ..................................................               11,250

1/10756            Bundessportheime und Sporteinrichtungen; Förderungen .................................                 9,258

1/10928            Veterinärmedizinischer Grenzbeschaudienst; Aufwendungen.............................                 7,100

1/11308            Bundespolizei; Aufwendungen ................................................................................               18,700

1/11408            Bundesgendarmerie; Aufwendungen ......................................................................               32,700

1/12018            Bundesministerium f. Unterricht u. kulturelle Angelegenh.; Zahlungen an die BIG; Aufwendungen     ........................................................................................................................................ 6,810

1/12266            Berufsbildendes Schulwesen; Förderungen ...........................................................                  2,500

1/12428            Sonstige Einrichtungen für Jugenderziehung; Aufwendungen ..........................                  6,000

1/12448            Museen; Aufwendungen ..........................................................................................                  7,000

1/12823            Handelsakademien und Handelsschulen; Anlagen................................................                  3,500

1/13006            Bildende Künste und Ausstellungen; Förderungen..............................................                10,000

1/13046            Filmwesen; Förderungen............................................................................................                20,000

1/14018            Wissenschaft und Verkehr; Verwaltungsbereich Wissenschaft; Zahlungen an die BIG                           18,170

1/14188            Forschungsvorhaben in internationaler Kooperation; Aufwendungen ............                17,000

1/20006            Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; Zentralleitung; Förde­rungen                                  3,250

1/20036            Beiträge an internationale Organisationen; Förderungen ....................................                  5,000

1/20108            Vertretungsbehörden; Aufwendungen ...................................................................                20,000

1/30018            Bundesministerium für Justiz; Zahlungen an die BIG............................................                  9,200

1/30208            Justizbehörden in den Ländern; Aufwendungen ..................................................                38,000

1/50008            Bundesministerium für Finanzen; Zentralleitung; Aufwendungen .....................                10,000

1/50028            Bundesministerium für Finanzen; IT-Bereich; Aufwendungen ...........................                73,200

1/50428            Finanzlandesdirektionen; Zahlungen an die BIG ...................................................                23,500

1/54255            Bundesvermögen; Bundesdarlehen; Sonstige Unternehmungen .......................                  6,900

1/63108            Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr (Förderungsmaßnahmen); Verein ,Österreich Werbung‘                ........................................................................................................................................ 13,420

1/64298            Bundesstraßenverwaltung; Straßengesellschaften; Aufwendungen ................           2 122,058

1/65508            Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge; Aufwendungen .......................................                  1,700

                                                                                                                                           Insgesamt ...            2 497,116

§ 2. Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist wie folgt sicherzustellen:

a) Ausgabeneinsparungen

                                                                                                                                                                             Millionen

VA-Ansatz                                                                      betreffend                                                                        Schilling

1/10750            Bundessportheime und Sporteinrichtungen; Personalausgaben ........................                  1,258

1/10753            Bundessportheime und Sporteinrichtungen; Anlagen .........................................                  8,000

1/10818            Strahlenschutz; Aufwendungen ...............................................................................                  6,200

1/11005            Bundesministerium für Inneres; Bezugsvorschüsse .............................................                  1,600

1/11018            Inneres; Zahlungen an die BIG; Aufwendungen ...................................................                  9,600

1/12003            Bundesministerium f. Unterricht u. kulturelle Angelegenh.; Anlagen ................                  7,000

1/12005            Bundesministerium f. Unterricht u. kulturelle Angelegenh.; Bezugsvor­schüsse                                        5,000

1/12818            Sozialakad., LA f. Tourismus, Sozial- und wirtsch. Berufe; Aufwendungen .....                  2,500

1/12868            Bundesschülerheime (Berufsbildende); Aufwendungen .....................................                  3,500

1/13026            Literatur; Förderungen ...............................................................................................                29,000

1/13028            Literatur; Aufwendungen ..........................................................................................                  1,000

1/14168            Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr; Forschungseinrich­tungen; Aufwendungen           ........................................................................................................................................ 5,000

1/14187            Forschungsvorhaben in internationaler Kooperation; Aufwendungen (Gesetzl. Verpflichtungen)        ........................................................................................................................................ 12,000

1/15045            Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Zentralleitung; Bezugsvorschüsse                 0,300

1/18003            Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie; Anlagen ...........................                  5,000

1/50408            Finanzlandesdirektionen; Aufwendungen ..............................................................                23,500

1/54718            Nebengebarung zu sonstigen Finanzhaftungen ....................................................              144,600

1/64203            Bundesstraßen; Anlagen ...........................................................................................                13,420

1/64608            Betriebskosten und Hauserfordernisse; Aufwendungen .....................................                10,580

1/64723            Schulen der Wissenschaftsverwaltung; Anlagen .................................................                17,300

                                                                                              Summe a) (Ausgabeneinsparungen) ...               306,358

b) Mehreinnahmen

2/10924            Veterinärmedizinischer Grenzbeschaudienst; Erfolgswirksame Einnahmen ......                  7,100

2/12424            Sonstige Einrichtungen für Jugenderziehung; Erfolgswirksame Einnahmen ....                  6,000

2/54625            Unbewegliches Bundesvermögen; Fruchtgenußentgelt (ASFINAG) ................           2 122,058

2/65024            Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr; Fernmeldebehördliche Tätigkeiten; Erfolgswirksame Einnahmen ....................................................................................................................                24,200

                                                                                                           Summe b) (Mehreinnahmen) ...            2 159,358

c) Rücklagenauflösung

2/51297            Kassenverwaltung; Rücklagen; Auflösung von Rücklagen ................................                31,400

                                                                                                                                           insgesamt ...            2 497,116

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zur Bestreitung der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut.