Parlamentarische Materialien

ABKOMMEN

ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ DER INVESTITIONEN

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH UND DIE TUNESISCHE REPUBLIK

im folgenden die “Vertragsparteien” genannt,

VON DEM WUNSCHE GELEITET, günstige Voraussetzungen für eine größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu schaffen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Förderung und der Schutz der Investitionen die Bereitschaft zur Vornahme solcher Investitionen stärken und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen leisten können,

IN DER ERKENNTNIS der Notwendigkeit die Investitionen der Investoren der einen Vertragspartei auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gerecht und billig zu behandeln,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens

(1) umfaßt der Begriff “Investitionen” sämtliche Vermögenswerte aller Art, welche im Gastland gemäß dessen Rechtsvorschriften veranlagt oder anerkannt wurden, und insbesondere, aber nicht ausschließlich:

a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie sonstige dingliche Rechte, wie Hypotheken, Pfandrechte, Nutzungsrechte und ähnliche Rechte;

b) Wertpapier, Aktien, Anteilsrechte an und Obligationen von Gesellschaften;

c) Ansprüche auf Geld, das übergeben wurde, um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf eine Leistung, die einen wirtschaftlichen Wert hat;

d) Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, wie Erfinderpatente, Handelsmarken, gewerbliche Muster und Modelle sowie Gebrauchsmuster, technische Verfahren, Know-how, Handelsnamen und Goodwill;

e) öffentlich-rechtliche Konzessionen für die Aufsuchung und den Abbau von Naturschätzen;

(2) bezeichnet der Begriff “Investor”:

a) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzt und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt;

b) jede juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei geschaffen wurde, ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei hat und im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eine Investition tätigt;

(3) bezeichnet der Begriff “Erträge” diejenigen Beträge, die eine Investition erbringt, und insbesondere, aber nicht ausschließlich, Gewinne, Zinsen, Dividenden, Tantiemen, Lizenzgebühren und andere Entgelte;

(4) umfaßt der Begriff “Enteignung” auch eine Verstaatlichung oder jede sonstige Maßnahme mit gleicher Wirkung;

(5) bezeichnet der Begriff “Hoheitsgebiet”

(i) betreffend die Tunesische Republik, das Hohheitsgebiet der Tunesischen Republik;

(ii) betreffend die Republik Österreich, das Hoheitsgebiet der Republik Österreich.

Artikel 2

Förderung und Schutz der Investitionen

(1) Jede Vertragspartei fördert nach Möglichkeit in ihrem Hoheitsgebiet die Investitionen der Investoren der anderen Vertragspartei, läßt diese Investitionen in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften zu und behandelt sie in jedem Fall gerecht und billig.

(2) Investitionen gemäß Absatz 1 und ihre Erträge genießen den Schutz dieses Abkommens. Gleiches gilt, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, im Falle einer Wiederveranlagung der Erträge auch für deren Erträge. Die rechtliche Erweiterung, Veränderung oder Umwandlung einer Investition, die in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Gastlandes vorgenommen wird, gilt als neue Investition.

Artikel 3

Behandlung von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei behandelt die Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen nicht weniger günstig als ihre eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können nicht dahin gehend ausgelegt werden, daß sie eine Vertragspartei verpflichten, den Investoren der anderen Vertragspartei den gegenwärtigen oder künftigen Vorteil einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privileges einzuräumen, welcher sich ergibt aus:

a) einer Zollunion, einem gemeinsamen Markt, einer Freihandelszone oder der Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft oder jedem sonstigen Abkommen, das eine regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit begründet;

b) einem internationalen Abkommen oder einer bilateralen Vereinbarung auf der Grundlage der Gegenseitigkeit über Steuerfragen;

c) einer Regelung zur Erleichterung des Grenzverkehrs oder jedem bilateralen Abkommen über spezielle Maßnahmen in einem regionalen Rahmen.

Artikel 4

Enteignung

(1) Die Investitionen der Investoren einer Vertragspartei dürfen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei nur im öffentlichen Interesse, auf Grund eines rechtmäßigen Verfahrens und gegen Entschädigung enteignet werden. Die Entschädigung muß dem Wert der Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die Enteignung öffentlich bekannt wurde. Die Entschädigung muß ohne ungebührliche Verzögerung geleistet werden; sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein. Spätestens im Zeitpunkt der Enteignung muß in geeigneter Weise für die Festsetzung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein.

(2) Enteignet eine Vertragspartei die Vermögenswerte einer Gesellschaft, die in Anwendung des Artikels 1 Absatz 2 dieses Abkommens als eine eigene Gesellschaft dieser Vertragspartei anzusehen ist, und an welcher der Investor der anderen Vertragspartei Anteilsrechte besitzt, so wendet sie die Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels dergestalt an, daß die angemessene Entschädigung dieses Investors sichergestellt wird.

(3) Dem Investor steht das Recht zu, die Rechtmäßigkeit der Enteignung ausschließlich durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, gemäß deren Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen.

(4) Dem Investor steht das Recht zu, die Höhe der Entschädigung entweder durch die zuständigen Organe der Vertragspartei, welche die Enteignung veranlaßt hat, oder durch ein internationales Schiedsgericht gemäß Artikel 8 dieses Abkommens überprüfen zu lassen.

Artikel 5

Transfer

(1) Jede Vertragspartei gewährleistet den Investoren der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung den freien Transfer in frei konvertierbarer Währung der im Zusammenhang mit einer Investition stehenden Zahlungen, und insbesondere, aber nicht ausschließlich,

a) der Erträge;

b) der Rückzahlung von Darlehen;

c) der Honorare;

d) des Erlöses im Falle vollständiger oder teilweiser Liquidation oder Veräußerung der Investition;

e) von Entschädigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieses Abkommens.

(2) Die Zahlungen gemäß diesem Artikel erfolgen zu den Wechselkursen, die am Tage der Transferzahlung gelten.

(3) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 1, kann die eine oder die andere Vertragspartei:

a) Rechtsvorschriften, welche zur Anzeige des Devisentransfers verpflichten sowie zur Einhebung von Ertragssteuern berechtigen, aufrechterhalten;

b) Gläubigerrechte schützen oder die Vollstreckung von Urteilen auf Grund einer gerichtlichen Klage in gerechter und nicht diskriminierender Anwendung ihrer Gesetze sicherstellen.

Artikel 6

Eintrittsrecht

Leistet eine Vertragspartei oder eine von ihr hiezu ermächtigte Institution einem ihrer Investoren Zahlungen auf Grund einer Garantie für eine Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, so erkennt diese andere Vertragspartei, unbeschadet der Rechte des Investors der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 8 dieses Abkommens und der Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus Artikel 9 dieses Abkommens, die Übertragung aller Rechte dieses Investors kraft Gesetzes oder auf Grund eines Rechtsgeschäfts auf die erstgenannte Vertragspartei vorbehaltlich des Bestehens von Gegenforderungen an. Ferner erkennt die andere Vertragspartei den Eintritt der erstgenannten Vertragspartei in alle diese Rechte vorbehaltlich des Bestehens von Gegenforderungen an, welche die erstgenannte Vertragspartei in demselben Umfang wie ihr Rechtsvorgänger auszuüben berechtigt ist.

Für den Transfer von Zahlungen, die einer Vertragspartei auf Grund der an sie abgetretenen Eintrittsrechte zu leisten sind, gelten Artikel 4 und Artikel 5 dieses Abkommens sinngemäß.

Artikel 7

Andere Verpflichtungen

Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, auf Grund deren Bestimmungen den Investitionen der Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger ist.

Artikel 8

Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

(1) Entstehen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition, so werden diese so weit wie möglich zwischen den Streitparteien freundschaftlich beigelegt werden.

(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten ab einer schriftlichen Mitteilung hinreichend bestimmter Ansprüche durch die Inanspruchnahme innerstaatlicher Rechtsbehelfe oder auf anderem Wege beigelegt werden, wird die Meinungsverschiedenheit auf Antrag der Vertragspartei oder des Investors der anderen Vertragspartei zur Durchführung eines Vergleichsverfahrens oder eines Schiedsverfahrens dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet werden, welches durch die Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten, die am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, geschaffen wurde. Im Falle eines Schiedsverfahrens stimmt jede Vertragspartei auch ohne Vorliegen einer individuellen Schiedsvereinbarung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor durch dieses Abkommen unwiderruflich im vorhinein zu, solche Meinungsverschiedenheiten dem Zentrum zu unterbreiten.

(3) Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, macht in keinem Stadium des Vergleichs oder Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung eines Schiedsspruchs als Einwand geltend, daß der Investor, der die andere Streitpartei bildet, auf Grund der in Artikel 6 vorgesehenen Garantie eine Entschädigung bezüglich aller oder Teile seiner Verluste erhalten habe.

Artikel 9

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sollen, soweit wie möglich, durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden.

(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten nicht beigelegt werden, so wird sie auf Verlangen einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet.

(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf eine dritte Person als Vorsitzenden einigen. Die Mitglieder sind innerhalb von zwei Monaten, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreiten will, der Vorsitzende innerhalb von weiteren zwei Monaten zu bestellen.

(4) Werden die in Absatz 3 festgelegten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Generalsekretär der Vereinten Nationen bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert diese Funktion auszuüben, so kann der dienstälteste stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen unter denselben Voraussetzungen eingeladen werden, die Ernennungen vorzunehmen.

(5) Das Schiedsgericht beschließt seine eigene Verfahrensordnung.

(6) Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund dieses Abkommens sowie auf Grund der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit; der Schiedsspruch ist endgültig und bindend.

(7) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds und ihrer Vertretung in dem Schiedsverfahren. Die Kosten des Vorsitzenden sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht kann jedoch in seinem Schiedsspruch eine andere Kostenregelung treffen.

Artikel 10

Anwendung dieses Abkommens

Dieses Abkommen gilt für Investitionen, die die Investoren der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen haben.

Artikel 11

Inkrafttreten und Dauer

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation und tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.

(2) Das Abkommen bleibt zehn Jahre lang in Kraft; es bleibt in Kraft, sofern es nicht eine der beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens einem Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer oder zu jedem anderen Zeitpunkt danach, kündigt.

(3) Für die Investitionen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens vorgenommen worden sind, gilt dieses Abkommen noch für weitere zehn Jahre vom Tage des Außerkrafttretens des Abkommens an.

GESCHEHEN zu Wien, am 1. Juni 1995, in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist.

Für die Republik Österreich:

Schüssel

Für die Tunesische Republik:

Yahia m. p.

ACCORD

ENTRE LA REPUBLIQUE D’AUTRICHE ET LA REPUBLIQUE TUNISIENNE CONCERNANT L’ENCOURAGEMENT ET LA PROTECTION DES INVESTISSEMENTS

La République d’Autriche et la République Tunisienne dénommées ci-après « les Parties Contractantes »,

Désireuses de créer des conditions favorables à une plus grande coopération économique entre les Parties Contractantes,

Convaincues que l’encouragement et la protection des investissements peuvent renforcer la disposition à effectuer de tels investissements et ainsi apporter une contribution importante au développement des relations économiques,

Conscientes de la nécessité d’accorder un traitement juste et équitable aux investissements des investisseurs de l’une des Parties Contractantes sur le territoire de l’autre Partie Contractante,

Sont convenues de ce qui suit:

Article 1

Définitions

Aux fins du présent Accord

(1) Le terme « investissements » comprend tous les avoirs de toutes natures constitués ou reconnus dans le pays hôte en conformité avec ses lois et règlements et notamment, mais pas exclusivement:

a) la propriété de biens mobiliers et immobiliers, ainsi que tous autres droits réels tels que hypothèques, droits de gage, usufruits et droits similaires;

b) les valeurs, actions, parts et obligations de sociétés;

c) les créances d’argent remis pour créer une valeur économique ou les droits à prestation ayant une valeur économique;

d) les droits d’auteur, les droits de propriété industrielle tels que brevets d’invention, marques de commerce, dessins industriels et modèles de commerce ainsi que modèles déposés, procédés techniques, savoir faire, noms commerciaux et clientèle;

e) les concessions de droit public pour la prospection et l’exploitation de ressources naturelles;

(2) Le terme « investisseur » désigne:

a) toute personne physique possédant la nationalité d’une Partie Contractante et effectuant un investissement sur le territoire de l’autre Partie Contractante;

b) toute personne morale ou société de personnes de droit commercial, constituée conformément à la législation d’une Partie Contractante, ayant son siège sur le territoire de cette Partie Contractante et effectuant un investissement sur le territoire de l’autre Partie Contractante;

(3) Le terme « revenus » désigne les montants rapportés par un investissement, et notamment, mais pas exclusivement, les bénéfices, intérêts, dividendes, tantièmes, redevances de licence et autres rémunérations;

(4) Le terme « expropriation » comprend aussi une nationalisation ou toute autre mesure ayant un effet équivalent;

(5) Le terme « territoire » désigne:

(i) en ce qui concerne la République d’Autriche le territoire de la République d’Autriche,

(ii) en ce qui concerne la République Tunisienne, le territoire de la République Tunisienne.

Article 2

Encouragement et protection des investissements

(1) Chacune des Parties Contractantes encourage sur son territoire, dans la mesure du possible, les investissements des investisseurs de l’autre Partie Contractante, agrée ces investissements conformément à sa législation et les traite dans tous les cas de manière juste et équitable.

(2) Les investissements visés au paragraphe 1 et leurs revenus jouissent de la protection de cet Accord. Le même traitement s’applique, sans préjudice des dispositions du paragraphe 1, en cas d’un réinvestissement des revenus également à leurs revenus. L’extension juridique, la modification ou la transformation d’un investissement, réalisée conformément à la législation du pays hôte, est considérée comme un nouvel investissement.

Article 3

Traitement des investissements

(1) Chacune des Parties Contractantes traite les investisseurs de l’autre Partie Contractante et leurs investissements de façon non moins favorable que ses propres investisseurs et leurs investissements ou les investisseurs d’Etats tiers et leurs investissements.

(2) Les dispositions du paragraphe 1 ne peuvent être interprétées comme constituant une obligation pour l’une des Parties Contractantes d’accorder aux investisseurs de l’autre Partie Contractante le bénéfice de tout traitement, préférence ou privilège, présent ou futur, résultant:

a) d’une union douanière, d’un marché commun, d’une zone de libre échange ou de l’appartenance à une communauté économique ou de tout autre accord établissant une coopération économique régionale;

b) d’un accord international ou d’un arrangement bilatéral sur la base de la réciprocité en matière fiscale;

c) de réglementations destinées à faciliter le trafic frontalier ou te tout accord bilatéral aux fins d’operations spécifiques dans un cadre régional.

Article 4

Expropriation

(1) Les investissements des investisseurs d’une Partie Contractante ne peuvent être expropriés sur le territoire de l’autre Partie Contractante que dans l’intérêt public, en vertu d’une procédure légale et contre indemnisation. Le montant de l’indemnité doit correspondre à la valeur de l’investissement immédiatement antérieure au moment où l’expropriation devient connue par le public. L’indemnité doit être versée sans délai indû; elle doit être effectivement réalisable et librement transférable. La fixation de l’indemnité doit être prévue d’une manière adéquate au plus tard au moment de l’expropriation.

(2) Lorsqu’une Partie Contractante exproprie les investissements d’une société, qui en application des dispositions de l’Article 1, paragraphe 2 du présent Accord, est considérée comme étant sa propre société et dans laquelle l’investisseur de l’autre Partie Contractante détient des droits de participation, elle applique les dispositions du paragraphe 1 de cet Article de sorte que l’indemnisation appropriée de cet investisseur soit assurée.

(3) L’investisseur a le droit de demander que la légalité de « l’expropriation » soit ré-examinée uniquement par les autorités compétentes de la Partie Contractante qui a décidé de « l’expropriation » conformément à ses lois et règlements.

(4) L’investisseur a le droit de demander que, le montant de l’indemnité soit ré-examiné soit par les autorités compétentes de la Partie Contractante qui a décide de « l’expropriation », soit par un tribunal arbitral international conformément à l’Article 8 de cet Accord.

Article 5

Transferts

(1) Chacune des Parties Contractantes garantit aux investisseurs de l’autre Partie Contractante le libre transfert, sans délai indû, en monnaie librement convertible des paiements relatifs à un investissement, et notamment, mais pas exclusivement,

a) des revenus;

b) des remboursements de prêts;

c) des honoraires;

d) du produit d’une liquidation ou vente totale ou partielle de l’investissement;

e) des indemnités dues en application de l’Article 4, paragraphe 1 du présent Accord.

(2) Les transferts visés à cet Article sont effectués aux taux de change applicable le jour du transfert.

(3) Nonobstant les dispositions du paragraphe 1, l’une ou l’autre des Parties Contractantes peut:

a) maintenir des lois et règlements exigeant la déclaration du transfert des devises et prélevant des impôts sur les revenus;

b) protéger les droits des créanciers ou assurer l’exécution de jugement dans les actions en justice grâce à l’application équitable et non discriminatoire de sa législation.

Article 6

Droit de subrogation

Lorsque l’une des Parties Contractantes ou une institution autorisée par celle-ci, en vertu d’une garantie donnée pour un investissement réalisé sur le territoire de l’autre Partie Contractante, effectue des paiements à l’un de ses investisseurs, cette autre Partie Contractante reconnaît, sans préjudice des droits de l’investisseur de la première Partie Contractante découlant de l’Article 8 et des droits de la première Partie Contractante découlant de l’Article 9, le transfert à la première Partie Contractante de tous les droits de cet investisseur par voie légale ou contractuelle, sous réserve de l’existence de créances en contrepartie. En outre l’autre Partie Contractante reconnaît la subrogation de la première Partie Contractante dans tous ces droits, sous réserve de l’existence de créances en contrepartie, que la première Partie Contractante a droit d’exercer au même degré que son prédécesseur en droit.

Pour le transfert des paiements dûs à la Partie Contractante respective en vertu des droits subrogés, l’Article 4 et l’Article 5 du présent Accord s’appliquent par analogie.

Article 7

Autres obligations

Si la législation de l’une des Parties Contractantes ou des obligations de droit international, qui existent à côté du présent Accord entre les Parties Contractantes ou qui seront contractées entre elles dans l’avenir, prévoient un règlement de caractère général ou particulier, aux termes duquel un traitement plus favorable qu’en vertu du présent Accord serait à accorder aux investissements des investisseurs de l’autre Partie Contractante, ce règlement prévaut au présent Accord, dans la mesure qu’il est plus favorable.

Article 8

Règlement des différends relatifs aux investissements

(1) Si des différends relatifs à un investissement surgissent entre une Partie Contractante et un investisseur de l’autre Partie Contractante, ils seront, autant que possible, réglés à l’amiable entre les parties en litige.

(2) Si un différend visé au paragraphe 1 ne peut pas être réglé dans les six mois qui suivent une notification écrite de prétentions suffisamment définies par les voies de recours internes ou de toute autre manière, le différend sera soumis à la demande de la Partie Contractante ou de l’investisseur de l’autre Partie Contractante à la conciliation ou l’arbitrage du Centre International pour le Règlement des Différends Relatifs aux Investissements (CIRDI), créé par la Convention pour le règlement des Différends Relatifs aux Investissements entre Etats et Ressortissants d’autres Etats, ouverte à la signature à Washington le 18 Mars 1965. En cas de procédure d’arbitrage, chacune des Parties Contractantes consent irrévocablement et à l’avance par le présent Accord à soumettre de tel différend au Centre, même en l’absence d’une convention d’arbitrage individuelle entre une Partie Contractante et un investisseur.

(3) Une Partie Contractante, qui est partie à un différend, ne soulève à aucun stade de la procédure de conciliation ou d’arbitrage ou de l’exécution d’une sentence arbitrale, l’objection que l’investisseur, qui est la partie adverse au différend, ait reçu une indemnité couvrant tout ou partie de ses pertes en vertu de la garantie prévue à l’Article 6 du présent Accord.

Article 9

Différends entre les Parties Contractantes

(1) Les différends entre les Parties Contractantes relatifs à l’interprétation ou à l’application du présent Accord doivent être réglés, autant que possible, par des négociations à l’amiable.

(2) Si un différend visé au paragraphe 1 ne peut pas être réglé dans un délai de six mois, il sera soumis, à la demande de l’une des Parties Contractantes, à un tribunal arbitral.

(3) Le tribunal arbitral est constitué pour chaque cas particulier par la désignation d’un membre par chacune des Parties Contractantes et par l’accord des deux membres sur une tierce personne comme président. Les membres doivent être désignés dans les deux mois qui suivent la notification par l’une des Parties Contractantes à l’autre Partie de son intention de soumettre le différend à un tribunal arbitral; le président doit être désigné dans un délai supplémentaire de deux mois.

(4) Si les délais fixés au paragraphe 3 ne sont pas observés et en l’absence de tout autre arrangement, chaque Partie Contractante peut inviter le Secrétaire Général des Nations Unies à procéder aux désignations nécessaires. Si le Secrétaire Général des Nations Unies possède la nationalité de l’une des Parties Contractantes ou si pour une autre raison, il est empêché d’exercer cette fonction, le Secrétaire Général Adjoint des Nations Unies le plus ancien peut être invité sous les mêmes conditions à procéder aux désignations.

(5) Le tribunal arbitral fixe lui-même sa procédure.

(6) Le tribunal arbitral statue en vertu du présent Accord ainsi qu’en vertu des règles de droit international généralement reconnues. Il statue à la majorité des voix; la sentence est définitive et obligatoire.

(7) Chaque Partie Contractante assume les frais de son membre et de sa représentation dans la procédure d’arbitrage. Les frais du président ainsi que les autres frais sont assumés à parts égales par les Parties Contractantes. Le tribunal peut pourtant fixer dans sa sentence une autre répartition des frais.

Article 10

Application du présent Accord

Le présent Accord s’applique aux investissements, que les investisseurs de l’une des Parties Contractantes ont effectué en conformité avec la législation de l’autre Partie Contractante sur le territoire de celle-ci aussi bien avant qu’après l’entrée en vigueur du présent Accord.

Article 11

Entrée en vigueur et période de validité

(1) Le présent Accord sera soumis à ratification et entrera en vigueur le premier jour du troisième mois qui suivra le mois, au cours duquel les instruments de ratification ont été échangés.

(2) Le présent Accord reste en vigueur pour une durée de dix ans, et demeurera en vigueur à moins qu’il ne soit dénoncé par l’une ou l’autre des Parties Contractantes en donnant préavis d’un an au moins avant l’expiration du délai initial ou à tout moment après cette date.

(3) Pour les investissements effectués jusqu’au moment d’expiration du présent Accord, celui-ci restera en vigueur pour une période supplémentaire de dix ans, à compter du jour de l’expiration de l’Accord.

Fait à Vienne le 1. juin 1995 en trois originaux, en langues allemande, arabe et française, les trois textes faisant également foi.

Pour la République d’Autriche:

Schüssel

Pour la République Tunisienne:

Yahia m. p.

vorblatt

Problem:

Die Förderung und der Schutz von Investitionen im Ausland wird von den innerstaatlichen Rechtsnormen des ausländischen Staates geregelt, ohne daß der Heimat oder Sitzstaat des Investors ein Recht hat, Schutzfunktionen auszuüben. Dies kann sich hemmend auf die im beiderseitigen Interesse liegende Investitionsbereitschaft auswirken.

Problemlösung:

Das vorliegende Abkommen hat die Förderung und den Schutz von Investitionen zum Gegenstand und regelt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ua. die Entschädigungspflicht bei Enteignungen, die Frage von Überweisungen und Formen der Streitbeilegung. Das Abkommen beruht auf dem Prinzip der Inländergleichbehandlung und der Meistbegünstigung – ausgenommen Vorteile, die sich aus Integrationsmaßnahmen uä. ergeben. Auf Grund dieses Vertragsinstrumentes ist jede Vertragspartei in der Lage, die Rechte ihres Investors im Investitionsland sicherzustellen und zu vertreten.

Alternativen:

Keine.

Kosten:

Keine.

Mit der Vollziehung des Abkommens ist weder ein vermehrter Sachaufwand noch ein zusätzlicher Personalaufwand verbunden.

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Das gegenständliche Abkommen ist gesetzändernd bzw. gesetzesergänzend und bedarf daher gemäß Artikel 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat sowie gemäß Artikel 50, Abs. 1, 2. Satz auch der Zustimmung des Bundesrates. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen. Die einzelnen EG-Mitgliedstaaten schließen analoge Abkommen mit Drittländern ab, sodaß die Vereinbarkeit mit bestehenden EG-Regelungen gegeben erscheint.

Investitionsschutzabkommen werden üblicherweise zwischen Industriestaaten einerseits und Schwellen und Entwicklungsländern andererseits abgeschlossen. Ihr Ziel ist es, Investitionstätigkeit zu fördern und getätigte Investitionen zu schützen. Es liegt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten, daß Investitionen in erster Linie von den Industriestaaten in die Schwellen und Entwicklungsländer fließen. Es ist aber nicht auszuschließen, daß der Investitionsfluß auch eine umgekehrte Richtung nimmt. Ein Industriestaat muß daher grundsätzlich bei der Verhandlung solcher Abkommen auf diese Möglichkeit im Lichte seiner eigenen Wirtschaftsstruktur sowie seiner Gesetzgebung Bedacht nehmen.

Da die Grundaufgabe von Investitionsschutzabkommen in jedem Fall die gleiche ist, und da die von Österreich angestrebten Investitionsschutzabkommen im Regelfall ausgehend von einem, von einem OECD-Basisentwurf abgeleiteten, österreichischen Mustervertrag verhandelt werden, sind die Abkommensinhalte einander in hohem Maße ähnlich bis identisch. Größere Abweichungen ergeben sich in der Regel bei Fragen der Streitbeilegung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor und bei den Modalitäten des Devisentransfers.

In Entsprechung des österreichischen Mustervertrages sichern sich die Vertragsparteien die Inländergleichbehandlung und die Meistbegünstigung zu.

Es kann erwartet werden, daß die österreichische Wirtschaft in Zukunft von der Möglichkeit zu Investitionstätigkeiten in Tunesien Gebrauch macht. Auch auf tunesischer Seite besteht Interesse an Investitionen aus Österreich sowie die Bereitschaft, durch entsprechende innerstaatliche Regelungen ausländische Investitionstätigkeit zu fördern. Ziel des gegenständlichen Abkommens ist es, die österreichischen Firmen bei ihren Investitionsbemühungen in Tunesien zu unterstützen und sie gegen dabei allenfalls entstehende Risiken abzusichern.

Besondere Bedeutung kommt der Regelung der Entschädigung im Falle der Verstaatlichung oder jeder sonstigen Maßnahme mit einer der Enteignung gleichkommenden Wirkung zu. Einen wichtigen Vertragsbestandteil bilden ferner die Bestimmungen betreffend den Transfer von Erträgen aus Investitionen, von Rückzahlungen von Darlehen, von Erlösen aus deren Liquidation oder Veräußerung und von Entschädigungen im Enteignungsfall.

Das Abkommen sieht unter gewissen Voraussetzungen die Befassung eines internationalen Schiedsgerichts für Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Vertragsstaat vor. Ebenso ist ein Schiedsverfahren für Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Interpretation und Anwendung dieses Abkommens vorgesehen.

II.

Besonderer Teil

zu den einzelnen Bestimmungen

Präambel:

Diese enthält im wesentlichen die Motive der vertragschließenden Parteien.

Artikel 1

Dieser Artikel dient dazu die im Abkommen vorkommenden wesentlichen Begriffsinhalte zu definieren.

Der Begriff “Investition” ist sowohl inhaltlich als auch durch eine umfangreiche, wenn auch nicht erschöpfende, Aufzählung von Vermögenswerten definiert. Die Aufzählung folgt einem internationalen Standard.

Der Begriff “Investor” wird in bezug auf die Vertragsparteien in zweierlei Weise definiert: im Falle natürlicher Personen durch die Staatsangehörigkeit, im Falle juristischer Personen usw. entsprechend der in Österreich vorherrschenden Sitztheorie.

Die Definition der “Erträge” im Abs. (3) entspricht sowohl inhaltlich als auch in der demonstrativen Aufzählung internationaler Praxis.

Der Begriff “Hoheitsgebiet” bezeichnet das Staatsgebiet, über welches eine Vertragspartei Souveränität besitzt.

Artikel 2

umfaßt sowohl die Förderung als auch den Schutz von Investitionen.

Abs. 1 enthält eine Vertragsbestimmung allgemeiner Natur. Konkrete Maßnahmen sind nicht angesprochen, vielmehr ist den Vertragsparteien bei der Gestaltung dieser Maßnahmen, unter der Bedingung der Gerechtigkeit und Billigkeit, freie Hand gelassen. Die Zulässigkeit von Investitionen wird dabei an die Gesetzgebung der jeweiligen Vertragspartei gebunden.

Abs. 2 beinhaltet die Schutzgarantie des Abkommens für Investitionen und ihre Erträge.

Artikel 3

enthält das Prinzip der Inländergleichbehandlung und der Meistbegünstigung.

Abs. 2 fixiert die Ausnahmen vom Prinzip der Meistbegünstigung (Zollunion, gemeinsamer Markt, Freihandelszone, Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftsgemeinschaft oder jedes sonstige Abkommen, das eine regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit begründet; Nichtanwendung auf Steuerfragen; Regelungen betreffend den Grenzverkehr oder bilaterale Abkommen über spezielle Maßnahmen in einem regionalen Rahmen).

Artikel 4

behandelt Fragen der Entschädigung und ist somit als einer der wichtigsten Artikel des Abkommens anzusehen.

In Abs. 1 wird die Enteignung durch Bindung an drei Bedingungen hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit wesentlich eingegrenzt. Sie darf nur:

1. im öffentlichen Interesse,

2. unter Einhaltung eines rechtmäßigen Verfahrens und

3. gegen Bezahlung einer Entschädigung

erfolgen.

Die Entschädigungspflicht ist so formuliert, daß sie eine weitgehendste Wertsicherung und Verwertbarkeit für die betroffenen Vermögenswerte garantiert.

Artikel 5

bildet eine notwendige und klarstellende Ergänzung zu den vorangegangenen Artikeln, insbesondere zu den Artikeln 3 und 4, insofern er das Verfügungs bzw. Repatriierungsrecht des Investors über alle vorher genannten Vermögenswerte durch Regelung der Überweisbarkeit von Zahlungen aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei garantiert.