Parlamentarische Materialien

Dem gegenständlichen, am 10. Juli 1997 eingebrachten Entschließungsantrag ist folgende Begründung beigegeben:

“Für die Verkehrssicherheit sind neben rechtlichen Normen deren Akzeptanz und ihre Kontrolle von wesentlicher Bedeutung. Diese drei Faktoren können lediglich gemeinsam das tatsächliche Verhalten der Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr bestimmen. Ordnungspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr sind deshalb nur in Verbindung mit einem allseitigen Problem- und Verantwortungsbewußtsein, einer breiten Akzeptanz und einer begleitenden Kontrolltätigkeit wirksam. Deshalb sind flankierend zu sämtlichen legistischen Aktivitäten entsprechende Maßnahmen der Aufklärung und Überwachung zu setzen.

Folgerichtig haben deshalb alle parlamentarischen Fraktionen gefordert, daß bestehende und zukünftige Grenzwerte effizient und gezielt zu kontrollieren sind.”

Der Verkehrsausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 25. November 1997 erstmals in Verhandlung genommen und beschlossen, einen Unterausschuß zur Vorbehandlung der Anträge 528/A und 527/A(E) einzusetzen.

Diesem Unterausschuß gehörten seitens der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion die Abgeordneten Gabriele Binder, Helmut Dietachmayr, Josef Edler, Franz Hums, Rudolf Parnigoni und Winfried Seidinger, vom Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei die Abgeordneten Ernst Fink, Karlheinz Kopf, Mag. Helmut Kukacka, Johann Kurzbauer und Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, vom Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs die Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Franz Lafer, Hermann Mentil und Peter Rosenstingl, vom Parlamentsklub Liberales Forum der Abgeordnete Mag. Thomas Barmüller und vom Grünen Klub die Abgeordnete Dr. Gabriela Moser an. An die Stelle des Abgeordneten Peter Rosenstingl trat nach dessen Ausscheiden aus dem Unterausschuß die Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger; an die Stelle des Abgeordneten Hermann Mentil nach dessen Ausscheiden aus dem Nationalrat der Abgeordnete Ing. Walter Meischberger.

Bei der Konstituierung am 25. Februar 1998 wurde Abgeordneter Rudolf Parnigoni zum Obmann, Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka zum Obmannstellvertreter und der Abgeordnete Peter Rosenstingl zum Schriftführer gewählt. Am 6. Mai 1998 wurde Abgeordneter Franz Lafer zum Schriftführer gewählt.

Dem Unterausschuß wurde vom Verkehrsausschuß in seiner Sitzung am 15. Mai 1998 noch die Vorbehandlung der Anträge 618/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird, 694/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997, geändert wird, und 714/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz – FSG 1997), BGBl. I Nr. 120/1997, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/1998 geändert wird, sowie 762/A der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. I Nr. 120/1997) geändert wird, übertragen.

Der Unterausschuß hat Sitzungen am 25. Februar, 21. April, 6. Mai, 4. und 9. Juni 1998 abgehalten und seinen Beratungen Experten beigezogen.

Die Sitzung am 21. April 1998 diente zur Behandlung der Themenschwerpunkte “Internationale Entwicklungen in Fragen der Verkehrssicherheit” und “Verkehrsinfrastrukturverbesserungen”, die Sitzung am 6. Mai 1998 zur Behandlung des Themenschwerpunktes “Fahrbeeinträchtigungen durch Drogen und Medikamente; Fußgänger und Kinder”, die Sitzung am 4. Juni 1998 zur Behandlung des Themenschwerpunktes “Verbesserung der Verkehrssicherheitskontrolle und Rechtsprechung der Gerichte”.