Parlamentarische Materialien

Dem gegenständlichen, am 14. Mai 1998 eingebrachten Entschließungsantrag ist nachstehende Begründung beigegeben:

“Trotz einer seit den siebziger Jahren generell rückläufigen Tendenz des Unfallgeschehens auf Straßen starben seit Jahresbeginn bereits mehr als 96 Menschen im Straßenverkehr. Die Prognose über die Unfallbilanz 1997 zeigt eine Zunahme der Opfer im Straßenverkehr, etwa 5% mehr Verletzte und zirka 5% mehr Unfälle mit Personenschaden als 1996. Seit Jahresbeginn starben bereits mehr Menschen im Straßenverkehr als im vergleichbaren Zeitraum von 1997. Damit liegt in Österreich die Unfallwahrscheinlichkeit doppelt so hoch wie in den europäischen Spitzenländern der Verkehrssicherheit.

Verunglückte je km Straße 1994 (KEG 1995, ÖSTAT 1995)

Österreich 0,51

Schweiz 0,27

Niederlande 0,27

Dänemark 0,14

Die Ursache liegt im Fehlen eines zielorientierten Verkehrssicherheitsmanagements bzw. im Fehlen eines nationalen Verkehrssicherheitsprogrammes. Der menschliche und ökonomische Preis für unsere Mobilität gilt unter Experten als viel zu hoch. Vor allem vor dem Hintergrund der Existenz eines ausgezeichneten Instrumentariums zur Hebung der Verkehrssicherheit. Deshalb erscheint die Bündelung dieser Maßnahmen zu einem nationalen Verkehrssicherheitsprogramm ,Sicherheit 2000‘ unumgänglich, und zwar mit dem Ziel der Senkung der Zahl der Getöteten im Straßenverkehr unter 1 000 pro Jahr.

Es soll folgende Schwerpunkte, gegliedert nach Humanbereich, technischem und legistischem Bereich, umfassen:

– Ausbau der Verkehrserziehung;

– Kampagne zur Verstärkung der sozialen Kontrolle gegenüber Verkehrsrowdies;

– Verbesserungen der Fahraus- und -weiterbildung;

– Verbot von Drogen am Steuer;

– spezielle Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Kinder und ältere Menschen;

– Erstellung eines österreichweiten Verkehrs- und Unfalldatenpools;

– Lokalisierung und Sanierung von Unfallhäufungspunkten;

– Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verkehrsberuhigung;

– vermehrte situationsbedingte Tempolimits;

– Tempo 80/100;

– Durchforstung des Schilderwaldes;

– Forcierung des Baues sicherer Kreuzungsbereiche;

– verstärkter Schutz für Fußgänger und Radfahrer;

– verbesserte Sicherheitsausstattung von Kraftfahrzeugen (zB Nebelschlußleuchte);

– optimale Informationssysteme;

– 50% der Strafgelder für die Verkehrsüberwachung;

– Einführung des Punkteführerscheins und einer ,Negativdatei‘;

– bessere Kontrolle der Fahrzeiten beim Schwerverkehr.”

Der Verkehrsausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 9. Juni 1998 in Verhandlung genommen.