Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 556/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zur Vermeidung einer Transitlawine als Folge der verzögerten Installation der elektronischen Ökopunktekontrolle

Dem gegenständlichen, am 18. September 1997 eingebrachten Entschließungsantrag ist nachstehende Begründung beigegeben:

“Die Vorgänge rund um die Vergabe der elektronischen Ökopunktekontrolle an die Firma Kapsch und der vorläufige Baustopp für die Errichtung der Anlagen lassen befürchten, daß die elektronische Abbuchung und Kontrolle der Ökopunkte nicht termingerecht mit 1. Jänner 1998 in Betrieb genommen werden kann. Es droht damit ein weiterer deutlicher Anstieg des Lkw-Transitverkehrs, nachdem bereits in den letzten beiden Jahren seit dem EU-Beitritt Österreichs durch den Verfall der Transportkosten auf den Straßen ein Zuwachs des Lkw-Transits hingenommen werden mußte.

Ein zusätzliches Anwachsen der Transitlawine kann nur vermieden werden, wenn die Firma Kapsch spätestens Anfang Oktober ihre Arbeiten fortsetzen kann oder Österreich von der EU-Kommission eine Fristverlängerung um zumindest einige Monate gewährt wird.”

 

Der Verkehrsausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 9. Juni 1998 in Verhandlung genommen.

Nach einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Ing. Walter Meischberger, Mag. Helmut Kukacka und der Obmann des Verkehrsausschusses Rudolf Parnigoni sowie der Bundes­minister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem beteiligten, fand der Antrag 556/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 06 09

                                    Franz Hums                                                                   Rudolf Parnigoni

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann