Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend Kostenübernahme für Bildschirmbrille nach § 68 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994

Die Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Juli 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Nach § 68 Abs. 3 Z 2 und 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 in der geltenden Fassung, haben ArbeitnehmerInnen, die bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen, das Recht auf eine Untersuchung der Augen und des Sehvermögens und – falls fachärztlich festgestellt – auf spezielle Sehhilfen (Bildschirmbrillen), wenn die Ergebnisse der Unter­suchungen nach Z 2 und 3 deren Notwendigkeit feststellen.

§ 68 Abs. 4 leg. cit. normiert, daß derartige Maßnahmen nach Z 2 und 3 in keinem Fall zu einer finan­ziellen Mehrbelastung der ArbeitnehmerInnen führen dürfen.

Diese Gesetzesformulierung führt in der Praxis zu Rechtsunsicherheit. Sowohl Arbeitgeber als auch Sozialversicherungsträger vertreten wiederholt die Auffassung, nicht die Kosten tragen zu müssen. Widersprechende Gutachten der Sozialpartner und Sozialversicherungsträger verstärken diese bestehende Rechtsunsicherheit.”

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 1998 den gegenständlichen Entschließungsantrag in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuß war der Abgeordnete Anton Blünegger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Karl Öllinger, Sigisbert Dolinschek sowie die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 06 10

                             Helmut Dietachmayr                                                       Annemarie Reitsamer

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau