Bericht

des Familienausschusses

über den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Evaluierung der Forderungen des Fünfparteienantrages vom 14. Juli 1994 betreffend Maßnahmen in Zusammenhang mit Sekten, pseudoreligiösen Gruppierungen, Vereini­gungen und Organisationen sowie destruktiven Kulten

Die Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Jänner 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Der in der Sitzung des Nationalrates am 14. Juli 1994 eingebrachte Entschließungsantrag zur Ergreifung konkreter Maßnahmen gegen Sekten enthielt die Forderung nach einem interministeriellen Arbeitskreis unter Einbeziehung von Experten, einer Aufklärungsbroschüre, Aufklärungsaktionen an Schulen, Familienberatungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen, Förderung bestehender Selbsthilfegruppen und schließlich die Überprüfung strafrechtlicher Bestimmungen.

Mittlerweile hat sich die schleichende Gefahr, die durch die Aktivitäten der Sekten und pseudoreligiösen Gruppen ausgeht, keineswegs minimiert, sondern im Gegenteil, sie hat vehement zugenommen. Ehemalige Sektenmitglieder oder Familienmitglieder von Sektenangehörigen gehen mehr und mehr an die Öffentlichkeit, um auf die Machenschaften dieser Organisationen aufmerksam zu machen. Um so wichtiger ist es, vor allem Kinder und Jugendliche nachhaltig und eingehend vor den Umtrieben der Sekten und destruktiven Kulte zu warnen, umfassend aufzuklären und im Bedarfsfall Hilfestellung zu leisten. Gerade vor dem Hintergrund dieser Situation und im Interesse der Betroffenen scheint den unterfertigten Abgeordneten – im Hinblick auf eine konsequente Bekämpfung der Sekten – eine Überprüfung der Umsetzung obengenannter Forderungen unbedingt notwendig zu sein.”

Der Familienausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 23. Juni 1998 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatterin für den Ausschuß fungierte die Abgeordnete Edith Haller.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Klara Motter, Brigitte Tegischer, Karl Öllinger, Edith Haller, Elfriede Madl, Dr. Martin Graf, Katharina Horngacher, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Sonja Moser-Starrach, Karl Gerfried Müller sowie der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 387/A(E) nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Familienausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 06 23

                            Karl Gerfried Müller                                                   Dr. Sonja Moser-Starrach

                                   Berichterstatter                                                                Obfraustellvertreterin