Bericht

des Justizausschusses

über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Ge­nossen betreffend Maßnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder [464/A(E)]

Die Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Edith Haller, Dr. Harald Ofner, Dr. Brigitte Povysil und Ute Apfelheck haben den vorliegenden Entschließungsantrag am 15. Mai 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“In den letzten Jahren mußte anhand einiger entsetzlicher Fälle zur Kenntnis genommen werden, daß die gegen Kinder gerichtete Gewalt mit den derzeit eingesetzten Mitteln nicht wirksam bekämpft werden kann. Nicht nur die körperliche Gewalt im familiären Nahbereich tritt erschreckend häufig und mit steigender Intensität auf, auch sexueller Mißbrauch ist mittlerweile sogar in gewerbsmäßigem Umfang und mit internationaler Vernetzung anzutreffen. Es ist daher dringend erforderlich, alle in der Hand des Gesetzgebers liegenden Möglichkeiten zu nutzen, um die möglichst frühzeitige Aufdeckung der Taten zu erleichtern und eine wirksame Prävention zu ermöglichen.”

Der Justizausschuß hat den vorliegenden Antrag in seiner Sitzung am 16. Juli 1998 in Verhandlung ge­nommen.

Berichterstatter war der Abgeordnete Dr. Martin Graf.

An der sich anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Peter Schieder, Wolfgang Jung, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Walter Schwimmer, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Michael Krüger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Irmtraut Karlsson, Dr. Brigitte Povysil, Dr. Helmut Kukacka, Mag. Johann Maier, Dr. Martin Graf sowie die Ausschußobfrau Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und der Bundes­minister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 464/A(E) keine Mehrheit.

Der Justizausschuß stellt daher den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 07 16

                                  Josef Schrefel                                                    Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau