Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag (667/A) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBl. I Nr. 12/1997 geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen haben den vorliegenden Initiativantrag am 12. Dezember 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Die Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe auf Grund ihrer sexuellen Ausrichtung manifestiert sich am deutlichsten im Strafgesetzbuch. Hier wird von seiten des Staates in die Privatsphäre von Menschen massiv eingegriffen und eine bestimmte Wertvorstellung gesetzlich instrumentalisiert.

Ohne Zweifel begründet eine Lebensgemeinschaft ein besonderes Vertrauensverhältnis, das zu Recht von Staat und Gesellschaft anerkannt wird und daher unter dem besonderen Schutz des StGB steht. Nicht einzusehen ist aus liberaler Sicht allerdings, daß das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses vom Geschlecht der Person abhängen und nur bei heterosexuellen Lebensgemeinschaften rechtlich relevant werden soll. Um diese unsachgemäße Unterscheidung zu eliminieren, ist die vorgeschlagene Gesetzes­änderung notwendig.”

Der Justizausschuß hat diesen Initiativantrag in seiner Sitzung am 16. Juli 1998 in Verhandlung ge­nommen.

Berichterstatter war der Abgeordnete Mag. Thomas Barmüller.

An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Peter Schieder, Wolfgang Jung, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Walter Schwimmer, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Michael Krüger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Irmtraut Karlsson, Dr. Brigitte Povysil, Mag. Helmut Kukacka, Mag. Johann Maier, Dr. Martin Graf und die Ausschußobfrau Mag. Dr. Maria Theresia Fekter sowie der Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag keine Stimmenmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Justizausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 07 16

                                  Josef Schrefel                                                    Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau