Parlamentarische Materialien

über den Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines einheitlichen, bundesweit gültigen Pensionistenausweises [729/A(E)]

Die Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 1998 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Derzeit gibt es in Österreich keinen einheitlichen, bundesweit gültigen Pensionistenausweis. Dies führt dazu, daß Begünstigungen für Senioren nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn sie einen Ausweis des jeweils zuständigen Anbieters (zB ÖBB, lokale Verkehrsbetriebe und sonstige Dienstleistungsbereiche) vorweisen können.

So kann es zu der Situation kommen, daß beispielsweise der Pensionistenausweis der Innsbrucker Verkehrsbetriebe in einer anderen Verbundzone (Hall) bereits nicht mehr gilt. Eine Lösung dieses Dilemmas wäre die Einführung eines bundeseinheitlichen Pensionistenausweises. Die Ausstellung dieses Ausweises könnte von der jeweiligen Pensionsversicherungsanstalt gleichzeitig mit dem Pensionsbescheid erfolgen.”

Der Ausschuß für Arbeit und Soziales hat den Antrag 729/A(E) in seiner Sitzung am 25. Juni 1998 in Verhandlung genommen. Nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Theresia Haidlmayr wurde einstimmig beschlossen, den gegenständlichen Entschließungsantrag zu vertagen.

Die Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden nach Eröffnung der Sitzung vom 2. Juli 1998 unterbrochen.

Am 7. Juli 1998 wurde diese unterbrochene Sitzung wieder aufgenommen und neuerlich unterbrochen.

Am 16. Juli 1998 wurde die unterbrochene Sitzung neuerlich aufgenommen. Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 07 16

Heidrun Silhavy Annemarie Reitsamer

Berichterstatterin Obfrau