1388 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Ausgedruckt am 2. 10. 1998
Regierungsvorlage
ABKOMMEN
zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Republik Slowenien, im folgenden Vertragsparteien genannt,
– überzeugt davon, daß die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit eine der wichtigsten Grundlagen der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien bildet und ein wichtiges Element für die Stabilität Europas darstellt,
– im Hinblick auf die in den gutnachbarlichen wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien gewonnene positive Erfahrung und die Notwendigkeit der Vervollkommnung dieser Beziehungen,
– unter Berücksichtigung der raschen Erweiterung des wissenschaftlichen und technischen Wissens sowie der Internationalisierung von Wissenschaft und Technologie,
– von dem Wunsche geleitet, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie entsprechend den neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Europa durchzuführen,
– in Anerkennung der Wichtigkeit einer verbesserten Koordination der österreichisch-slowenischen Beziehungen auf den Gebieten der Wissenschaft und der Technologie,
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Die Vertragsparteien unterstützen im Rahmen ihrer geltenden Rechtsvorschriften und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit in gemeinsam vereinbarten Bereichen unter Berücksichtigung der jeweils festgelegten staatlichen Prioritäten in Wissenschaft und Forschung.
Artikel 2
(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung direkter wissenschaftlich-technischer Beziehungen zwischen staatlichen Einrichtungen, den Akademien der Wissenschaften, den Hochschulen und wissenschafltichen Forschungszentren, den Forschungs- und Technologieinstituten sowie zwischen Unternehmen und anderen Institutionen beider Seiten.
(2) Die Vertragsparteien unterstützen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Ausarbeitung gemeinsamer Projekte, welche an bestehenden sowie an zukünftigen europäischen und internationalen Programmen teilnehmen können, und die Einbindung von Wissenschaftern und Experten der Vertragsparteien bei ihrer Verwirklichung.
Artikel 3
Die im Artikel 1 vorgesehene Zusammenarbeit kann insbesondere folgende Formen umfassen:
1. Austausch wissenschaftlich-technischer Informationen, Dokumentationen und Veröffentlichungen;
2. Austausch von Wissenschaftern und Experten im Rahmen bilateraler, von den Vertragsparteien genehmigter Projekte zur Durchführung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit;
3. Durchführung und Unterstützung gemeinsamer wissenschaftlich-technischer Veranstaltungen und sonstiger wissenschaftlicher Programme unter Berücksichtigung von Initiativen multilateralen Charakters mit der Möglichkeit gegenseitig Forschungsmaterial, wissenschaftliche Geräte und Ausrüstungen zur Verfügung zu stellen;
4. andere Formen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, welche von den Vertragsparteien festgelegt werden.
Artikel 4
(1) Nach diesem Abkommen findet kein Zahlungsverkehr zwischen den Vertragsparteien statt. Jeder Vertragsstaat übernimmt bei gemeinsamen Projekten gemäß Artikel 3 für die von ihm entsandten Personen die Reisekosten und für die von ihm empfangenen Personen die Aufenthaltskosten.
(2) 1. Die medizinische Betreuung für die auf der Grundlage dieses Abkommens entsendeten Personen erfolgt gemäß dem am 10. März 1997 unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die soziale Sicherheit.
2. Falls die medizinische Betreuung nicht gemäß dem vorgenannten Abkommen erfolgen kann, wird vom Entsendestaat ein entsprechendes Formblatt zur Verweisung auf den anderen Staat ausgestellt, womit der Entsendestaat die Kosten für dringende medizinische Betreuung im Krankheits- oder Verletzungsfall übernimmt (außer Zahnprothetik oder die Behandlung von chronischen Krankheiten).
3. Falls der Entsendestaat für die Kosten der medizinischen Betreuung auf solche Weise nicht aufkommen kann, übernimmt der Empfangsstaat die Kosten der dringenden medizinischen Betreuung in dem in der Ziffer 2 vorgesehenen Umfang.
4. Die Sicherung der medizinischen Betreuung gemäß Ziffer 3 gilt nur bei Austauschvorhaben, die auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den zuständigen Ministerien beider Staaten durchgeführt werden.
Artikel 5
(1) Zur Durchführung dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien den Gemeinsamen Ausschuß für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ein, dessen Mitglieder von den Regierungen beider Vertragsparteien nominiert werden.
(2) Die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses sind:
1. Übersicht über die Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen;
2. Festlegung neuer Bereiche der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen;
3. Erstellung des laufenden Arbeitsprogrammes gemäß diesem Abkommen;
4. Behandlung sonstiger Angelegenheiten, die sich auf dieses Abkommen beziehen.
(3) Der Gemeinsame Ausschuß tritt abwechselnd in einem der beiden Vertragsstaaten zu einem gemeinsam vereinbarten Termin zusammen.
Artikel 6
(1) Jede Vertragspartei notifiziert der jeweils anderen Vertragspartei diejenige Stelle, die für die Durchführung der Maßnahmen auf Grund dieses Abkommens zuständig ist.
(2) Zur Durchführung im Sinne des Absatz 1 zählen insbesondere folgende Maßnahmen:
1. jährliche Ausschreibung für Bewerbungen gemäß Artikel 3;
2. Sammlung und Evaluierung der Anträge gemäß Ziffer 1;
3. Erstellung einer Liste förderungswürdiger Anträge auf Grund der Evaluierung gemäß Ziffer 2 in Absprache mit der zuständigen Stelle der jeweils anderen Vertragspartei;
4. Einholung der jeweils innerstaatlich erforderlichen Genehmigungen;
5. Verständigung der Antragsteller von der Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 5;
6. Entgegennahme der Berichte über durchgeführte Projekte.
Artikel 7
Die Vertragsparteien gewährleisten eine angemessene und wirksame Wahrung des auf Grund dieses Abkommens erworbenen geistigen Eigentums.
Artikel 8
Die Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen erfolgt nach Maßgabe der für die beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften.
Artikel 9
Die Vertragsparteien konsultieren einander auf diplomatischem Weg auf Antrag eines von ihnen, falls bei der Zusammenarbeit Schwierigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten.
Artikel 10
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, daß ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
(2) Dieses Abkommen wird auf die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Es verlängert seine Geltung für einen Zeitraum von höchstens fünf weiteren Jahren, wenn nicht eine der beiden Vertragsparteien der anderen schriftlich auf diplomatischem Wege drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer mitteilt, daß sie diese Verlängerung nicht wünscht. Während der zweiten fünfjährigen Geltungsperiode kann das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten von jeder Vertragspartei auch vorzeitig schriftlich auf diplomatischem Wege gekündigt werden.
(3) Das Außerkrafttreten des vorliegenden Abkommens zieht nicht die Beendigung gemeinsamer Arbeiten, die auf seiner Grundlage durchgeführt werden und zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens nicht abgeschlossen sind, nach sich.
GESCHEHEN ZU Wien, am 8. Mai 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher und slowenischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.
Für die Regierung der Republik Österreich:
Dr. Caspar Einem
Für die Regierung der Republik Slowenien:
Dr. Lojze Marincek
SPORAZUM
med Vlado Republike Avstrije in Vlado Republike Slovenije o znanstveno-tehni×nem sodelovanju
Vlada Republike Avstrije in Vlada Republike Slovenije, v nadaljevanju pogodbenici,
– v prepri×anju, da je znanstveno-tehni×no sodelovanje med najpomembnejšimi osnovami za dvostranske odnose med pogodbenicama in pomemben dejavnik trdnosti v Evropi,
– glede na pozitivne izkušnje, pridobljene na podlagi dobrososedskih odnosov na podro×ju znanosti in tehnologije med pogodbenicama, in potrebe po izpopolnjevanju teh odnosov,
– ob upoštevanju hitrega naraš×anja znanstvenega in tehnološkega znanja kakor tudi vse ve×je internacionalizacije znanosti in tehnologije,
– z ýeljo, da bi sodelovanje med pogodbenicama v znanosti in tehnologiji potekalo v skladu z novimi politi×nimi, gospodarskimi in druýbenimi odnosi v Evropi,
– zavedajo× se pomembnosti boljšega usklajevanja avstrijsko-slovenskih odnosov na podro×ju znanosti in tehnologije,
sta se dogovorili, kot sledi:
1. ×len
Pogodbenici bosta v skladu s svojimi veljavnimi pravnimi predpisi in na podlagi vzajemnosti podpirali razvoj znanstveno-tehnološkega sodelovanja na skupaj dogovorjenih podro×jih, pri ×emer se upostevajo dolo×ene drýavne prednostne naloge v znanosti in raziskovanju.
2. ×len
(1) Pogodbenici podpirata razvoj neposrednih odnosov v znanosti in tehnologiji med drýavnimi ustanovami, akademijami znanosti in umetnosti, visokošolskimi ustanovami, znanstveno-raziskovalnimi centri, raziskovalnimi in tehnološkimi inštituti, podjetji in drugimi ustanovami obeh strani.
(2) Pogodbenici bosta v okviru pravnih moýnosti podpirali pripravo skupnih projektov, ki bodo lahko vklju×eni v obstoje×e kot tudi v prihodnje evropske in mednarodne programe ter sodelovanje svojih znanstvenikov in strokovnjakov pri njihovem uresni×evanju.
3. ×len
Sodelovanje, predvideno v 1. ×lenu, lahko obsega zlasti naslednje oblike:
1. izmenjavo informacij, dokomentacije in publikacij s podro×ja znanosti in tehnologije;
2. izmenjavo znanstvenikov in strokovnjakov v okviru s strani pogodbenic odobrenih dvostranskih projektov za izvejanje znanstveno-tehnološkega sodelovanja;
3. izvajanje in podporo skupnim znanstveno-tehnološkim prireditvam in drugim znanstvenim programom z upoštevanjem ve×stranskih pobud, z moýnostjo medsebojnega posredovanja raziskovalnega gradiva, znanstvenih naprav in opreme;
4. druge oblike znanstveno-tehnološkega sodelovanja, ki jih dolo×ita pogodbenici.
4. ×len
(1) Po tem sporazumu med pogodbenicama ne poteka nikakršen pla×ilni promet. Vsaka pogodbenica prevzame pri skupnih projektih iz 3. ×lena nastale stroške potovanja oseb, ki jih pošilja, in bivanja oseb, ki jih sprejema.
(2) 1. Zdravstvena oskrba oseb, ki so bile odposlane na osnovi tega sporazuma, se ureja v skladu s Sporazumom o socialni varnosti, ki je bil 10. marca 1997 podpisan med Republiko Avstrijo in Republiko Slovenijo.
2. •e te zdravstvene oskrbe ni mogo×e urediti v skladu z navedenim sporazumom, drýava pošiljateljica izda ustrezen obrazec o napotitvi v drugo drýavo, s ×imer drýava pošiljateljica prevzame stroške za nujno zdravstveno oskrbo v primeru bolezni ali poškodbe (razen zobne protetike ali zdravljenja kroni×nih obolenj).
3. •e drýava pošiljatejica na tak na×in ne more kriti stroškov zdravstvene oskrbe, prevzame drýava prejemnica stroške nujne zdravstvene oskrbe v obsegu, ki je predviden v to×ki 2.
4. Zagotavljanje zdravstvene oskrbe v skladu s to×ko 3 velja le za tiste projekte izmenjave, ki potekajo na osnovi dogovorov med pristojnimi ministrstvi obeh drýav.
5. ×len
(1) Da bi zagotovili izvajanje tega sporazuma, bosta pogodbenici ustanovili Skupni odbor za znanstveno in tehnološko sodelovanje, ki ga bodo sestavljali ×lani, ki jih bosta imenovali pogodbenici.
(2) Naloge Skupnega odbora so:
1. pregled sodelovanja po tem sporazumu;
2. dolo×itev novih podro×ij sodelovanja po tem sporazumu;
3. priprava teko×ega delovnega programa po tem sporazumu;
4. obravnava drugih zadev, ki se nanašajo na ta sporazum.
(3) Skupni odbor se bo sestajal izmeni×no v eni od obeh pogodbenic v dogovorjenem terminu.
6. ×len
(1) Vsaka pogodbenica obvesti drugo pogodbenico o sluýbi, pristojni za izvajanje ukrepov na podlagi tega sporazuma.
(2) Za izvajanje v smislu prvega odstavka se štejejo predvsem naslednji ukrepi:
1. letni razpis za izbor projektov v skladu s 3. ×lenom;
2. zbiranje in ovrednotenje vlog v skladu s 1. to×ko;
3. sestavljanje seznama vlog, primernih za dodelitev podpore, na podlagi ovrednotenja v skladu z 2. to×ko po dogovoru s pristojno sluýbo druge pogodbenice;
4. pridobitev potrebnih drýavnih dovoljenj vsake pogodbenice;
5. obveš×anje prosilcev o sklepih Skupnega odbora, skladno s 5. ×lenom;
6. sprejemanje poro×il o izvedenih projektih.
7. ×len
Pogodbenici bosta zagotovili ustrezno in u×inkovito varovanje intelektualne lastnine, pridobljene na podlagi tega sporazuma.
8. ×len
Sodelovanje po tem sporazumu poteka v skladu z veljavnimi pravnimi predpisi obeh drýav.
9. ×len
Pogodbenici se na pobudo ene izmed njiju po diplomatski poti posvetujeta, ×e pri sodelovanju nastopijo teýave, povezane z razlago ali uporabo tega sporazuma.
10. ×len
(1) Sporazum za×ne veljati prvi dan tretjega meseca, ki sledi mesecu, v katerem sta pogodbenici po diplomatski poti pisno obvestili druga drugo, da so izpolnjeni notranjepravni pogoji za njegovo uveljavitev.
(2) Sporazum se sklene za pet let. Podaljša se najve× za naslednjih pet let, ×e nobena od pogodbenic tri mesece pred iztekom trajanja veljavnosti pisno po diplomatski poti ne sporo×i, da ga ne ýeli podaljšati. Med drugim petletnim obdobjem trajanja sporazuma lahko ob upoštevanju šestmese×nega odpovednega roka sporazum kadar koli tudi pred×asno pisno po diplomatski poti odpove ena ali druga pogodbenica.
(3) Prenehanje veljavnosti tega sporazuma nima za posledico prenehanja skupnih del, ki se izvajajo na podlagi tega sporazuma, in ob prenehanju njegove veljavnosti še niso kon×ana.
SKLENJENO NA Dunajce dne 8. maja 1998 v dveh izvirnikih, vsak v nemškem in slovenskem jeziku, pri ×emer sta obe besedili enako verodostojni.
Za Vlado Republike Avstrije:
Dr. Caspar Einem
Za Vlado Republike Slovenije:
Dr. Lojze Marincek
Vorblatt
Problem:
Die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien hat in den letzten Jahren auf beiden Seiten ein Ausmaß erreicht, das eine Förderung auf staatlicher Ebene rechtfertigt.
Ziel:
Ziel des Abkommens ist die systematische Intensivierung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit durch finanzielle Unterstützung gemeinsam durchgeführter Projekte und Veranstaltungen durch die beiden Vertragsstaaten.
Inhalt:
Das Abkommen legt die Formen der Zusammenarbeit sowie die Zahlungs- und Durchführungsmodalitäten fest.
Kosten:
Aus den Erfahrungen mit anderen Staaten kann ein Betrag von zirka 500 000 S pro Jahr für die Finanzierung der Reise- und Aufenthaltskosten der gemeinsamen Projekte angenommen werden. Die Kosten werden aus den Budgetmitteln für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit gedeckt.
EU-Konformität:
Ist gegeben.
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit hat gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat. Es hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodaß die Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Das Abkommen enthält keine verfassungsändernden Bestimmungen. Die Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist erforderlich, da auch Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, berührt sein könnten.
Ziel des Abkommens ist es, auf Grund der bereits bestehenden Kooperation die Durchführung gemeinsamer Projekte und Veranstaltungen auf wissenschaftlich-technischem Gebiet durch Finanzierung der Mobilitätskosten durch die beiden Vertragsstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit unter Berücksichtigung der Prioritäten beider Vertragsstaaten zu fördern. Insbesondere wird die gemeinsame Teilnahme an europäischen und anderen internationalen Forschungsprogrammen unterstützt.
Das Abkommen wurde auf der Grundlage der Beratungen von Experten für die Förderung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit aus beiden Vertragsstaaten entworfen. Die jeweils innerstaatlich mitbetroffenen Ressorts wurden angehört. Den Ländern wurde gemäß Art. 10 Abs. 3 B-VG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es wurde kein Einwand erhoben. Da es sich bei diesem Abkommen nur um einen rechtlichen Rahmen handelt, ist kein unmittelbarer Einfluß auf den selbständigen Wirkungsbereich der Länder gegeben, sondern nur ein indirekter. Es bestehen keine Verpflichtungen der Länder. Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, können insoweit berührt sein, als auch die Länder Forschungsförderung durchführen und ihren Institutionen auf Landesebene Mittel zur internationalen Kooperation zur Verfügung stellen und so zB auch Landesforschungseinrichtungen wie die Joanneum Ges. m. b. H. in Graz im Rahmen des Abkommens Projekte mit slowenischen Institutionen realisieren können.
Das Abkommen berührt EU-Kompetenzen insoweit, als es die Zusammenarbeit mit einem Drittstaat in Bereichen regelt, die auch Gegenstand von Projekten im Rahmen der Forschungs- und Technologieprogramme der EU sein könnten. Das Abkommen nimmt darauf Bedacht und gibt gerade solchen Formen der Zusammenarbeit Vorrang, die Bezug zu einem EU-Forschungsprojekt haben oder einen solchen Bezug anstreben. Über das Abkommen haben slowenische Forscher unter anderem die Möglichkeit, sich an multilateralen Programmen zu beteiligen. Somit bildet das Abkommen einen Beitrag zur Förderung der Beziehungen zu einem assoziierten Drittstaat.
Besonderer Teil
Zu Art. 1:
Artikel 1 legt das Konzept des gesamten Abkommens fest. Neu gegenüber dem Zustand vor dem Abkommen sind die Betonung der Gegenseitigkeit (dh. die Ausgewogenheit der finanziellen, inhaltlichen und infrastrukturellen Beiträge zwischen beiden Vertragsstaaten), die gemeinsam vereinbarten Bereiche (dh. die Vertragsstaaten können die Förderung auf bestimmte Fachgebiete konzentrieren) und die Berücksichtigung der staatlichen Prioritäten beider Vertragsstaaten (beide Staaten bringen nur solche Projekte in die Verhandlungen ein, die einen Bezug zu ihren jeweiligen staatlichen Forschungsschwerpunkten haben oder deren Absicht es ist, einen solchen Bezug herzustellen).
Zu Art. 2:
Artikel 2 geht auf diejenigen Formen der Zusammenarbeit ein, deren Ursprung nicht primär in den staatlich vorgegebenen Forschungsprioritäten liegt.
Absatz 1 stellt klar, daß das Weiterbestehen autonomer Forschungsbeziehungen auf der Ebene der Institutionen erwünscht und von den Vertragsstaaten einerseits ideell und andererseits durch die Finanzierung der institutionellen Infrastrukturen gefördert wird.
Absatz 2 erwähnt diejenigen Projekte, die auf multilateraler Basis durchgeführt werden und an denen Forscher oder Forschungsinstitutionen aus beiden Vertragsstaaten beteiligt sind. Auch hier geschieht die Förderung indirekt, dh. durch anteilsmäßige Kostenübernahme für die entsprechenden multilateralen Programme (zB EU-Rahmenprogramme).
Zu Art. 3:
Artikel 3 bildet das Kernstück der eigentlichen bilateralen wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Er legt im einzelnen die möglichen Formen der Zusammenarbeit fest, wobei es sich um keine abschließende Liste handelt. Besonders wichtig ist, wie dies auch bei ähnlichen Abkommen mit anderen Staaten der Fall ist, der Austausch von Wissenschaftern und Experten im Rahmen bilateraler Projekte.
Der Artikel 3 hat dort seine Funktion, wo nicht andere Formen der Zusammenarbeit (insbesondere gemäß Artikel 2) ohnehin bestehen oder wo eine staatliche Unterstützung zur Herstellung solcher Verbindungen notwendig erscheint.
Die Förderungsinstrumente nach Artikel 3 verstehen sich als befristete Maßnahmen (ungefährer Zeithorizont: höchstens fünf Jahre). Nach einer bestimmten Förderungsdauer sollte sich zeigen, welche Projekte sich selbständig weiter erhalten können, falls sie nicht ohnehin auf Grund ihrer Zielvorgabe in einer kürzeren Zeit abgeschlossen sind.
Zu Art. 4:
Absatz 1 legt fest, auf welche Weise die Förderungen zu erfolgen haben. Es handelt sich ausschließlich um Mobilitätskosten (Reise- und Aufenthaltskosten), nicht um Projektkosten; falls solche erforderlich sind, dann müssen sie aus anderen Quellen bereitgestellt werden (zB durch den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung).
Jeder der Vertragsstaaten übernimmt für die von ihm entsendeten Personen die angemessenen Reisekosten und für die von ihm empfangenen Personen die Aufenthaltskosten. Für die Auszahlung bieten sich die Geschäftsstellen des Österreichischen Akademischen Austauschdienstes an den Hochschulorten an.
Absatz 2 stellt sicher, daß Personen, die gemäß dem Abkommen entsandt werden, im Aufnahmestaat die nötige kostenlose medizinische Betreuung bei akuten Erkrankungen oder Unfällen erhalten.
Zu Art. 5:
Dieser Artikel setzt einen Gemeinsamen Ausschuß ein, der alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten hat.
Zu Art. 6:
Artikel 6 legt die Maßnahmen zur Durchführung der Zusammenarbeit fest. Jeder Vertragsstaat kann eine Stelle nominieren, die mit der Durchführung betraut wird. Österreich besitzt im Büro für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit des Österreichischen Akademischen Austauschdienstes eine geeignete Stelle. Die einzelnen Schritte der Antragstellung, Entscheidung, Auszahlung und Kontrolle sind im Absatz 2 genannt.
Zu Art. 7:
Dieser Artikel regelt den Schutz des geistigen Eigentums an den Ergebnissen der gemeinsamen Arbeiten, die im Rahmen der Zusammenarbeit auf der Basis dieses Abkommens geschaffen wurden.
Zu Art. 8:
Artikel 8 legt fest, daß die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens gemäß den für die beiden Staaten geltenden Rechtsvorschriften erfolgt.
Zu Art. 9:
Artikel 9 verweist auf die Möglichkeit von Konsultationen bei Schwierigkeiten in der Auslegung oder Anwendung des Abkommens. Diese Konsultationen wären im Bedarfsfall von einem der beiden Vertragsstaaten zu initiieren und auf diplomatischem Wege herzustellen.
Zu Art. 10:
Artikel 10 regelt das Inkrafttreten, die Dauer (fünf Jahre), die Kündigungsmöglichkeit und die übergangsmäßige Weiterführung laufender Projekte im Falle des Außerkraftretens.