Bericht

des Verfassungsausschusses

betreffend den Einundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. De­zember 1997) (III-125 der Beilagen)

Der dem Verfassungsausschuß zur Vorberatung vorgelegte Bericht umfaßt insbesondere einen allge­meinen Teil betreffend die Inanspruchnahme und Tätigkeit der Volksanwaltschaft, einen Teil über die Aufgabenbereiche der einzelnen Volksanwälte – gegliedert nach Ressortbereichen –, wobei auch auf bestimmte Einzelfälle eingegangen wird, und einen Teil über legislative Anregungen der Volksanwalt­schaft.

Im allgemeinen Teil wird über die Entwicklung des Geschäftsanfalls im Berichtszeitraum berichtet. Insgesamt war demgemäß die Volksanwaltschaft für 10 353 Anbringen zuständig. Davon wurden in 3 741 Fällen Prüfungsverfahren durchgeführt. In 38 Fällen wurde ein amtswegiges Prüfungsverfahren eingeleitet, davon betrafen 27 die Bundesverwaltung. Ferner enthält dieser Teil des Berichtes Angaben über die von den Volksanwälten im Kalenderjahr 1997 abgehaltenen Sprechtage, an denen insgesamt 1 572 Personen vorgesprochen haben. Weiters werden im allgemeinen Teil ua. die Zahl der abgeschlossenen Prüfungsverfahren sowie andere Erledigungen, die Stellungnahmen der Volksanwalt­schaft zu Petitionen und Bürgerinitiativen und die Öffentlichkeitsarbeit der Volksanwaltschaft im Rahmen des monatlichen Informationsdienstes und des wöchentlichen Pressedienstes angeführt.

Der Verfassungsausschuß hat den Bericht in seiner Sitzung am 15. September 1998 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Johann Stippel, Mag. Johann Ewald Stadler, Mag. Dr. Heide Schmidt, Mag. Terezija Stoisits sowie die Volksanwälte Mag. Evelyn Messner, Ingrid Korosec und Horst Schender.

Bei der Abstimmung hat der Verfassungsausschuß einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme dieses Berichtes zu empfehlen.

Der Verfassungsausschuß stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Einundzwanzigsten Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 1997) (III-125 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 09 15

                             Dr. Elisabeth Hlavac                                                           Dr. Peter Kostelka

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann