Die Abgeordneten Dr.
Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen haben den Selbständigen
Antrag 853/A am 17. Juli 1998 im Nationalrat eingebracht.
Die Abgeordneten Mag. Dr.
Heide Schmidt und Genossen haben den Selbständigen Antrag 429/A am
10. April 1997 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
“Wenn von der
Lebendigkeit der Demokratie die Rede ist, wird oftmals das plebiszitäre
Element ins Treffen geführt. Die österreichische Verfassung sieht die
direkt demokratischen Instrumente als Ergänzung zur repräsentativen
Demokratie vor, das Volksbegehren soll die Möglichkeit zur direkten
Anregung der BürgerInnen an den Gesetzgeber eröffnen. Das heißt,
das direkt demokratische Prinzip ist ebensowenig Selbstzweck wie andere
Verfassungsprinzipien, sondern Mittel zur Erreichung eines Zwecks: in diesem
Fall der Reaktion des Gesetzgebers, des Parlaments. Das Volksbegehrengesetz
regelt dazu das Procedere, nämlich die Voraussetzungen und das Verfahren.
Der Antrag zur Einleitung des Verfahrens ist entweder von
10 000 Personen zu unterfertigen oder von mindestens acht Mitgliedern
des Nationalrates oder von je vier Mitgliedern der Landtage dreier Länder.
Diese Privilegierung des Bundes- und der Länderparlamente (die
Unterschrift eines Mitglieds des Nationalrates zählt soviel wie
1 250 Unterschriften anderer BürgerInnen) scheint nicht nur
unsachgemäß, sondern vor allem im Hinblick auf die Zweckbestimmung
des Instruments sinnentleert: die Anregung des Gesetzgebers an den Gesetzgeber,
sich mit einem Thema zu befassen – allerdings über den Umweg eines
Volksbegehrens. Dazu kommt, daß die erleichterte Einleitung eines
Volksbegehrens durch eine politische Partei im Hinblick auf das wahrnehmbare
Anwachsen einer politischen Unkultur zu einer Inflation dieser Instrumente und
damit der Abstumpfung führen könnte oder sogar zu ihrer demagogischen
Zerstörung. Jedenfalls ist kein Grund ersichtlich, ein direkt demokratisches
Instrument zum vereinfachten Gebrauch parteitaktischer Überlegungen
auszugestalten. Ebensowenig scheint die Privilegierung der Mitglieder der
Landtage gerechtfertigt, zumal die parlamentarische Interessenvertretung der
Länder, der Bundesrat, ein Gesetzesinitiativrecht hat.
Aus diesen Gründen
ist § 3 Abs. 3 des VBG aufzuheben.”
Der
Verfassungsausschuß hat die erwähnten Anträge in seiner Sitzung
am 15. September 1998 in Verhandlung genommen.
Als Berichterstatter
für den Ausschuß fungierte zum Antrag 853/A der Abgeordnete Dr.
Andreas Khol, zum Antrag 429/A die Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt.
An der
anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Andreas Khol,
Mag. Johann Ewald Stadler, Maria Rauch-Kallat, Mag. Dr. Heide
Schmidt, Mag. Terezija Stoisits, Mag. Walter Posch, Dr. Irmtraut
Karlsson, Mag. Cordula Frieser, Dr. Alois Mock und der
Ausschußobmann Dr. Peter Kostelka.
Bei der Abstimmung wurde
der im Antrag 853/A enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Antrag 429/A gilt als
miterledigt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der
Verfassungsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen
Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz
1973 geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Das Volksbegehrengesetz 1973, BGBl.
Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 504/1994, wird wie folgt geändert:
1. § 3
Abs. 2 bis 5 lautet:
“(2) Der Antrag muß von Personen,
die in der Wählerevidenz eingetragen sind und den Hauptwohnsitz im
Bundesgebiet haben, im Ausmaß von einem Promille der anläßlich
der jeweils letzten Ordentlichen oder Außerordentlichen Volkszählung
für Österreich festgestellten Wohnbevölkerungszahl
(§ 7 Abs. 2 des Volkszählungsgesetzes 1980)
unterstützt sein. Die hierzu erforderlichen Erklärungen (Abs. 5
Z 1) sind nur gültig, wenn die Bestätigung der Gemeinde
(§ 4 Abs. 1) auf diesen Erklärungen nicht vor dem
1. Jänner des der Antragstellung vorangegangenen Jahres erteilt
worden ist.
(3) Der Einleitungsantrag (Muster
Anlage 1) hat zu enthalten:
1. den
Text des Volksbegehrens in Form eines Gesetzesantrages oder einer Anregung;
2. allenfalls
eine Kurzbezeichnung, die höchstens drei Worte umfassen darf;
3. die
Bezeichnung eines Bevollmächtigten sowie von vier Stellvertretern
(Familien- und Vorname, Beruf, Adresse), die, ist der Bevollmächtigte an
der Ausübung seiner Funktion verhindert, in der bezeichneten Reihenfolge
ermächtigt sind, die Unterzeichner des Antrags zu vertreten;
4. die
Bezeichnung eines Bankkontos, zu dem der Bevollmächtigte und seine
Stellvertreter nur gemeinsam zeichnungsberechtigt sind;
5. die
Unterschriften des Bevollmächtigten sowie der Stellvertreter.
(4) Bevollmächtigte und Stellvertreter
der Bevollmächtigten können alle Personen sein, die in der
Wählerevidenz eingetragen sind und ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet
haben, auch wenn sie den Antrag nicht unterstützt haben. Hat der
Bevollmächtigte oder einer seiner Stellvertreter den Antrag nicht
unterstützt, so ist dem Antrag für diesen eine Bestätigung der
zur Führung der Wählerevidenz berufenen Gemeinde anzuschließen,
daß er in der Wählerevidenz eingetragen ist.
(5) Einem Einleitungsantrag sind
anzuschließen:
1. die
ausgefüllten und eigenhändig unterfertigten
Unterstützungserklärungen (Muster Anlage 2);
2. die
Begründung des Volksbegehrens samt etwaigen Unterlagen;
3. allenfalls
die Bestätigungen gemäß § 3 Abs. 4 zweiter Satz;
4. den
Nachweis darüber, daß der Bevollmächtigte und sein
Stellvertreter zum im Antrag bekanntgegebenen Konto nur gemeinsam
zeichnungsberechtigt sind.”
2.
§ 3 Abs. 6 entfällt.
3.
§ 4 Abs. 1 entfällt; die bisherigen Absätze 2 und
3 erhalten die Absatzbezeichnungen “(1)”
und “(2)”.
4.
In § 4 Abs. 2 wird die Zitierung “Abs. 2” jeweils
auf “Abs. 1” geändert.
5. § 5
Abs. 2 und 3 lautet:
“(2) Wird einem Einleitungsantrag
stattgegeben, so hat der Bundesminister für Inneres in der Entscheidung
einen Eintragungszeitraum (Abs. 3) festzusetzen, innerhalb dessen die
Stimmberechtigten ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch
Eintragung ihrer Unterschrift in die bei den Eintragungsbehörden
aufliegenden Eintragungslisten (Muster Anlage 3) erklären
können. Die Entscheidung hat auch den Stichtag (§ 6) zu
enthalten.
(3) Der Eintragungszeitraum hat sich
grundsätzlich auf acht aufeinanderfolgende Tage zu erstrecken und darf
nicht an einem Samstag oder Sonntag beginnen oder enden. Kommen jedoch im
Eintragungszeitraum Feiertage zu liegen, so ist der Eintragungszeitraum so
festzulegen, daß an keinem dieser Tage eine Eintragung stattfindet und
sich der Eintragungszeitraum dafür entsprechend verlängert.”
6. Der bisherige
§ 5 Abs. 3 erhält die Absatzbezeichung “(4)”.
7. In den
§§ 5 Abs. 4, 9 Abs. 2, 14 Abs. 1 sowie 23
Abs. 3 und 5 ist jeweils das Wort “Eintragungsfrist” durch das Wort “Eintragungszeitraum” in der grammatikalisch richtigen Form zu ersetzen.
8. § 7 Abs. 1 lautet:
“(1) Das Eintragungsverfahren wird von
der Eintragungsbehörde (Gemeinde im übertragenen Wirkungsbereich)
durchgeführt. Die Gemeinde hat die Eintragungsorte, in denen sich die
Stimmberechtigten in die Eintragungslisten eintragen können, zu bestimmen.
Die Wahl der Eintragungsorte ist in einer Anzahl vorzusehen, daß für
die Eintragung aller Stimmberechtigten der Gemeinde in einer Weise vorgesorgt
ist, die auf die Bevölkerungszahl und ihre allfällige Streulage in
der Gemeinde Bedacht nimmt. Die Eintragungslokale in diesen Orten sind an
Werktagen zumindest von 8.00 bis 16.00 Uhr, an zwei Werktagen
zusätzlich bis 20.00 Uhr, und an Samstagen sowie an Sonntagen
zumindest von 8.00 bis 12.00 Uhr offen zu halten. In Gemeinden mit weniger
als 2 500 Einwohnern kann an Samstagen und Sonntagen die
Eintragungszeit auf jeweils zwei aufeinanderfolgende Stunden verkürzt
werden.”
9. § 8 Abs. 2 lautet:
“(2) Der Bevollmächtigte hat dem
Bundesminister für Inneres schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach
dem Tag der Verlautbarung (§ 5 Abs. 4) mitzuteilen, ob in allen
Gemeinden oder nur in bestimmten Gemeinden ein Eintragungsverfahren
durchgeführt werden soll.”
10. § 8 Abs. 4 lautet:
“(4) Der Bevollmächtigte hat an den
Bund einen Beitrag für die Beschaffung und Versendung der
Eintragungslisten und Texte des Volksbegehrens in der Höhe von
30 000 S zu entrichten. Der Beitrag ist gleichzeitig mit der
Mitteilung gemäß Abs. 2 beim Bundesministerium für Inneres
bar zu erlegen. Anstelle des Barerlags kann auch die Vorlage eines
Zahlungsbelegs treten, aus dem die Einzahlung des Kostenbeitrags auf ein Konto
des Bundesministeriums für Inneres hervorgeht. Wird der Kostenbeitrag
nicht erlegt, so ist kein Eintragungsverfahren durchzuführen.”
11. § 9 Abs. 1 erster Satz
lautet:
“Ist ein Eintragungsverfahren
durchzuführen, so hat die Eintragungsbehörde unter Berufung auf die
im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung‘ veröffentlichte Entscheidung des
Bundesministers für Inneres (§ 5) in ortsüblicher Weise,
jedenfalls aber auch durch öffentlichen Anschlag, unverzüglich zu
verlautbaren, daß die Stimmberechtigten innerhalb des
Eintragungszeitraums (§ 5 Abs. 2) in den Text des Volksbegehrens
Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch
einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die
Eintragungslisten erklären können.”
12. In den
§§ 10 Abs. 2 sowie 16 Abs. 1 lit. c wird die
Zitierung Ҥ 4
Abs. 3” jeweils auf “§ 4 Abs. 2” geändert.
13. § 11 Abs. 1 lautet:
“(1) Die Eintragung gemäß
§ 10 Abs. 1 hat bei sonstiger Ungültigkeit zu enthalten:
1. den
Vor- und Familiennamen des Eintragungswilligen,
2. dessen
Geburtsdatum sowie
3. dessen
eigenhändige Unterschrift.”
14. Der bisherige § 19 erhält
die Absatzbezeichnung “(1)”;
die Zitierung
“§ 3 Abs. 6” wird auf “§ 3 Abs. 5” geändert; als neuer Abs. 2 wird angefügt:
“(2) Gleichzeitig ist auf das
entsprechend § 3 Abs. 3 bekanntgegebene Bankkonto ein Betrag in
der fünffachen Höhe des gemäß § 8 Abs. 4
geleisteten Kostenbeitrags zu überweisen.”
15. § 20 lautet:
Ҥ 20. Die in den
§§ 8 Abs. 4 und 19 Abs. 2 festgesetzten
Geldbeträge vermindern oder erhöhen sich, beginnend mit dem
1. März 2000, jährlich in dem Maß, das sich aus der
Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt
verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden
Index gegenüber der für Jänner 1999 verlautbarten Indexzahl
ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen so lange nicht zu
berücksichtigen sind, als sie 10% der für Jänner 1999
verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für
eine Änderung der Geldbeträge herangezogenen Indexzahl nicht
übersteigen. Die Geldbeträge sind im Fall einer Veränderung
gegebenenfalls auf ganze Schillingbeträge abzurunden. Ändern sich die
Geldbeträge, so sind sie im Bundesgesetzblatt kundzumachen.”
Dieser Antrag wird von Wahlberechtigten
unterstützt.