Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

Die Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen haben am 28. November 1996 den gegenständlichen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Anläßlich der Ausschußbehandlung des Bundesgesetzes über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der EBRD wurde der Bundesminister für Finanzen ersucht, einen Bericht über die in Diskussion stehende Kreditvergabe der EBRD für die Fertigstellung der Ukrainischen WWER-1000-Reaktoren Rovno und Chmelnitzky  vorzulegen. Nunmehr stellt sich die aktuelle Situation so dar, daß nach dem Nichtzustandekommen der Mochovce-Finanzierung durch die EBRD neuerlich starke Interessen bestehen, in Form von Rovno und Chmelnitzky Referenzprojekte für eine Fertigstellung osteuropäischer AKW durch westeuropäische Unternehmen zu finanzieren. Insoferne wäre es gerade anläßlich der Kapitalerhöhung angezeigt, im Sinne der bekannt kritischen österreichischen Position in der EBRD ein Signal zu setzen, in dem die ablehnende österreichische Haltung zur Fertigstellung und Errichtung dieser die Bevölkerung gefährdenden Risikoreaktoren zum Ausdruck gebracht wird. Die Form dieser Interessenswahrnehmung laut gegenständlichem Antrag wäre von Inhalt und Formulierung eine sinngemäße Aktualisierung eines bereits 1995 zu Mochovce gefaßten Parlamentsbeschlusses.”

Der Umweltausschuß nahm den Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 6. und 13. Mai 1997 in Verhandlung. Weitere Sitzungen fanden am 4. Februar, 17. April, 30. Juni und am 24. September 1998 statt.

Als Berichterstatter im Ausschuß fungierte Abgeordneter Rudolf Anschober.

In den Debatten ergriffen die Abgeordneten Rudolf Anschober, Brigitte Tegischer, Dr. Gabriela Moser, Karlheinz Kopf, der Ausschußobmann Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Anna Elisabeth Aumayr, Dr. Volker Kier, Georg Oberhaidinger, Karel Smolle, Georg Wurmitzer und Matthias Ellmauer sowie die Bundesminister Dr. Barbara Prammer und Dr. Martin Bartenstein das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag des Abgeordneten Rudolf Anschober nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1998 09 24

                              Matthias Ellmauer                                                         Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                          Obmann