1409 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
Bericht
des Umweltausschusses
über den Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Entwicklung und Abstimmung der Lehrberufe im Umweltbereich
Die Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen haben am 13. Juni 1996 den gegenständlichen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
”Weder die Regierungserklärung noch das Koalitionsübereinkommen 1996 stellen Maßnahmen zur Entwicklung der Berufsausbildung im Bereich der Umwelttechnik in Aussicht.
Im Kapitel Beschäftigungs- und Standortsicherung des Koalitionsübereinkommens werden auch unter dem Punkt ,Qualifikation‘ keinerlei Initiativen im Bereich umweltspezifischer Ausbildungen genannt.
Im Umweltkapitel wird gefordert: ,Die Umweltpolitik an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend muß im Sinne einer ökologischen Strukturoffensive gestaltet werden, wobei auf höchstmögliche beschäftigungspolitische Effekte zu achten ist.‘ Der Regierungschef, der Umweltpolitik in seiner Regierungserklärung überhaupt nur unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung betrachtet, nennt als umweltpolitische Handlungsfelder allerdings lediglich staatliche Ausgaben für Wasserbauvorhaben, die Sanierung von Altlasten sowie Verkehrsinfrastrukturinvestitionen.
Damit setzen die Zielsetzungen des Jahres 1996 den Weg des Arbeitsübereinkommens aus dem Jahr 1995 fort. Bereits damals waren keine Initiativen zur Entwicklung und Forcierung von Umweltberufen vorgesehen.
Neben verbesserungswürdigen Rahmenbedingungen, die zuwenig Nachfrage nach Umweltberufen schaffen, ist auch die Marktgerechtheit der Ausbildung zu hinterfragen.”
Der Umweltausschuß nahm den Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 6. und 13. Mai 1997 in Verhandlung. Weitere Sitzungen fanden am 1. Juli 1997, 4. Februar und am 24. September 1998 statt.
Als Berichterstatter im Ausschuß fungierte Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller.
In den Debatten ergriffen die Abgeordneten Karlheinz Kopf, der Ausschußobmann Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Matthias Ellmauer sowie die Bundesminister Dr. Martin Bartenstein das Wort.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller keine Mehrheit.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 1998 09 24
Matthias Ellmauer Mag. Karl Schweitzer
Berichterstatter Obmann